15.42

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich finde es jetzt fast ein bisschen schade, dass die Frau Bundesminister nicht hier ist, denn ich hätte ihr wirklich gerne zu diesem ersten Lebenszeichen nach rund einem Jahr im Amt gratuliert. Ich muss sagen, es ist ein gutes Lebenszeichen, das sie hier vorgelegt hat, eine gute Initiative, gerade deshalb, weil es sich wahrscheinlich um eine Abschrift einer FPÖ-Initiative handelt.

Ich weiß jetzt nicht, wo die grüne Handschrift genau zu finden ist, aber ich gehe einmal davon aus, im Bereich der Militärtransporte, der Nato-Transporte und dergleichen. Ganz genau habe ich sie nicht gefunden.

Wie ich schon eingangs erwähnt habe, ist es aber eine gute Initiative, das Beste aus zwei Welten, wie es der grüne Vizekanzler einmal genannt hat. Ich sage Ihnen, das Bes­te aus zwei Welten haben unsere Österreicherinnen und Österreicher in den letzten Mo­naten schon leidvoll miterleben müssen. Wenn Sie wirklich das Beste für diese Welt und das Beste für unsere Österreicherinnen und Österreicher haben wollen, dann sollten sie vielleicht öfter auf unsere Initiativen und auf unsere Anträge zurückgreifen, denn dann kommt wirklich das Beste für unser Land heraus. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, ich kann es Ihnen nur anbieten, wir haben noch viele, viele weitere Anträge, viele, viele weitere Initiativen, mit denen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite stehen. Ich glaube, dann könnten wir in diesem Haus wirklich etwas Positives bewegen.

Nun aber wirklich zur 39. KFG-Novelle: Ich möchte nicht alles wiederkäuen, was meine Vorredner schon gesagt haben. Ja, es ist positiv, dass die Feuerwehrkommandofahr­zeuge das Blaulicht jetzt kraft Gesetz bekommen. Es ist auch positiv, dass man im Be­reich der Ladegutkühlung etwas macht, dass das Ladegut mit Strom alternativ zu Ver­brennungsmotoren auf Rastplätzen gekühlt werden kann. Auch das ist etwas Positives.

Ich sage, das sind Dinge, die vielleicht nicht lebensentscheidend sind. Ebenso wenig lebensentscheidend ist es, ob der Name einer Fahrschule oder eines Fahrschulbetrei­bers auf einem Fahrschulfahrzeug steht oder nicht, aber das alles sind Erleichterungen und Vereinfachungen.

Auch die 44-Tonnen-Regelung: Ja, natürlich, für Rundholz gibt es diese Regelung be­reits. Warum soll das nicht auch für Holz gelten, das im Wald zu Hackschnitzel verar­beitet wird? Bei Hackschnitzel, sage ich einmal, wird die 44-Tonnen-Grenze zwar sehr schwer erreichbar sein, aber: warum denn nicht bei verarbeitetem Holz? Gerade im Be­reich der Käferholzproblematik, des Pilzbefalls, des Windbruchs und so weiter ist es we­sentlich, dass wir hier auch für unsere Bauern etwas tun und ihnen die Arbeit wirklich erleichtern.

Im Großen und Ganzen, muss ich sagen, handelt es sich bei der 39. KFG-Novelle um tatsächliche Verbesserungen, und aus diesem Grund werden wir dieser Novelle auch zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.45

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Magnus Brunner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.