16.24

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat! Ich darf zunächst einleitend einige Worte zur allgemeinen Situation sagen beziehungsweise zu den Maßnahmen, die wir mit dem Versuch, das Ansteckungsge­schehen wieder nach unten zu drücken, setzen.

Wir hatten in den letzten Wochen – im Oktober und November – ein stark exponentielles Wachstum bei unseren Ansteckungszahlen, zuletzt eine Verdopplungsrate innerhalb einer Woche, was dazu geführt hat, dass wir knapp an der Überbelastung unserer intensivmedizinischen Kapazitäten waren. Wir mussten darauf reagieren, und ich bin froh, dass wir heute sagen können, dass der Lockdown funktioniert und Wirkung zeigt. Wir haben es geschafft, dass sich die Zahl der Neuinfektionen in den letzten Wochen halbiert hat.

Wir liegen mittlerweile noch immer hoch, aber doch bei einer Siebentageinzidenz von 300. Ich hoffe, dass wir bis zum Ende des Lockdowns in Richtung einer Siebentageinzidenz von rund 250 kommen werden und diese dann hoffentlich mit den Massentests, aber natürlich auch mit weiteren Einschränkungen bis Weihnachten möglichst weit drücken können. Warum ist das so entscheidend? – Damit die Österreicherinnen und Österrei­cher ein halbwegs würdevolles Weihnachtsfest feiern können, aber gleichzeitig nicht so­fort wieder ein exponentielles Wachstum ausgelöst wird.

Es sind schmerzhafte Einschnitte, die wir bis dahin durch das Geschlossenhalten der Gastronomie und des Tourismus, aber auch des Kulturbereichs und vieler Sportstätten vornehmen müssen. Es ist eine wirtschaftlich herausfordernde Zeit, und es ist natürlich ein massiver Freiheitseingriff, der uns allen keine Freude machen kann. Das Problem ist nur: Der andere Weg würde noch mehr Tote, eine noch stärkere Auslastung in den Spi­tälern, eine Überlastung in der Intensivmedizin bis hin zu einer Situation, dass Men­schen, die behandelt werden sollten und dann überleben würden, nicht mehr behandelt werden könnten – ganz gleich, ob Coronainfektion, Autounfall oder Herzinfarkt –, bedeuten.

Insofern ist der Weg, den wir gehen, ein schwieriger, ein unangenehmer, einer, den wir uns alle nicht gewünscht haben, aber ich glaube, einer ohne Alternative. Insofern darf ich Sie bitten, diesen Weg – so gut es Ihnen möglich ist – mitzutragen, denn je stärker unser Schulterschluss in dieser Phase ist, desto eher werden die Maßnahmen wirken. Je mehr Menschen mitmachen, desto eher werden wir zur Normalität oder zumindest zu einer eingeschränkten Normalität zurückkehren können.

Eine Perspektive gibt es Gott sei Dank: Die Impfung wird Realität. Schon bald werden in Österreich die ersten Menschen geimpft werden können. Ich gehe davon aus, dass un­sere Einschätzung vom August, dass wir nicht nur Licht am Ende des Tunnels haben, sondern dass wir bis zum Sommer zur Normalität zurückkehren können, aus heutiger Sicht realistisch ist. Bis dahin braucht es – und das ist das Schmerzlichste – Einschrän­kungen.

Es gibt aber mit den Massentests die Chance, darüber hinaus einen Beitrag zu leisten, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten. Ich möchte mich an dieser Stelle bei all jenen bedanken, die innerhalb kürzester Zeit diese Massentests quer durch Öster­reich ermöglicht haben: beim Gesundheitsministerium und beim Verteidigungsministe­rium, vor allem aber auch bei den Bundesländern, den Städten und den Gemeinden, all den Freiwilligen, die es gerade ermöglichen, dass sich Millionen Menschen testen lassen können und somit verhindern können, dass sie – sollten sie positiv sein – Freunde, Be­kannte, Verwandte, Arbeitskollegen anstecken und das bei dem einen oder anderen viel­leicht zu einer sehr, sehr schwerwiegenden Erkrankung wird.

Das Ziel der Massentests ist es, Infektionen zu lokalisieren und zu verhindern, dass Infizierte diese Infektionen, ohne es zu wissen, weiterverbreiten, also genau das, was bei einer Pandemieentwicklung gemacht werden muss. Das ist vor allem etwas, das keinen wirtschaftlichen Schaden auslöst und, da es nur einige Minuten dauert, auch kaum eine Beeinträchtigung für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darstellt. In diesem Sinne hoffe ich auf eine möglichst rege Teilnahme. Je mehr Menschen mitmachen, desto mehr Ansteckungen können wir lokalisieren, desto eher können wir verhindern, dass sich andere Menschen anstecken und die ganze Pandemie noch zäher und schwieriger wird, als sie ohnehin schon ist.

Ich habe darüber hinaus die Aufgabe, jetzt einige Ihrer Fragen zu beantworten. Nachdem diese Fragen sehr ausführlich waren, bitte ich um Verständnis, dass ich die Antworten verlesen werde.

Zur Frage 1:

In einer Reihe von Gesprächen konnte ich die Wirksamkeit von Massentestungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens anhand internationaler Beispiele sehen. Das zeigen Studien wie zum Beispiel jene der Universität Harvard oder auch Ergebnisse von durchgeführten Tests in Südtirol.

Zu den Fragen 2 und 3:

Strategien leben davon, dass sie ständig verbessert werden. Für die ständige Weiterent­wicklung möchte ich mich beim Gesundheitsminister bedanken, weil wir damit sicherstel­len können, dass unsere Strategien am Puls der Zeit bleiben. Durch die breite Verfüg­barkeit von geeigneten Antigentests ist eine Ausweitung der Testprogramme nun auch auf größere Bevölkerungsgruppen möglich. (Vizepräsident Buchmann übernimmt den Vorsitz.)

Zur Frage 4:

Selbstverständlich führt das Bundesheer eine Testung jenes Personals, das bei der Tes­tung zum Einsatz kommt, durch.

Zur Frage 5:

Das Bundesheer stellt die Logistik, wie beispielsweise Versorgung mit dem erforderli­chen Testmaterial, wobei in fast allen Fällen die infrastrukturellen Voraussetzungen durch die Gemeinden beziehungsweise Betreiber der Teststationen bereitgestellt wer­den. Überdies führt das Bundesheer bei der Lehrertestung und auch bei der Bevölke­rungstestung in Wien neben der Logistik auch Testungen durch.

Zur Frage 6:

Eine Gesamtzahl der insgesamt zu allen Zeitpunkten im Einsatz befindlichen Soldaten lässt sich zurzeit noch nicht eindeutig feststellen, es kann aber davon ausgegangen werden, dass zu Spitzenzeiten mit dem Einsatz von insgesamt rund 6 000 Soldaten und Bediensteten des Verteidigungsministeriums zu rechnen ist – dafür jetzt schon meinen herzlichen Dank.

Zur Frage 7:

Entsprechend dem Beschluss des Ministerrats werden die hierfür anfallenden Gesamt­kosten aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds gedeckt.

Zu den Fragen 8, 9, 14 und 15:

Die Massentests kosten in Summe weniger als ein Tag Lockdown. Ein Lockdown bringt uns massive Freiheitseinschränkungen und kostet uns pro Tag mehrere Hundert Millio­nen Euro und pro Woche über 2 Milliarden Euro. Qualität und Verfügbarkeit der Mas­sentests sind das Wichtigste, ich habe volles Vertrauen in die Bundesbeschaffungsge­sellschaft und in das Verteidigungsministerium, die alle Prozesse professionell und zügig umgesetzt haben. Die Tests von Roche und Siemens, die bei uns eingesetzt werden, gehören zu den besten auf dem Markt. Das sieht die Meduni Wien so, aber auch die Gesundheitsbehörden sehen das so. Auch in der Slowakei und Südtirol kam einer dieser Tests zum Einsatz. Wenn ein Test gekauft werden würde, der nur um 0,5 Prozent feh­leranfälliger wäre, würde das Tausende mögliche falsche Testungen bedeuten. Dieses Risiko wollen wir nicht eingehen.

Zu den Fragen 10 bis 12:

Im Rahmen der Dienstreise im September in die Schweiz, bei der ich Bundespräsidentin Sommaruga getroffen habe, fand unter anderem auch ein Round Table mit Vertreterin­nen und Vertretern der Pharmaindustrie statt, ein Vertreter des Unternehmens Roche hat auch teilgenommen. Themen waren unter anderem die Entwicklung von Impfstoffen und Schnelltests im Kampf gegen die Coronapandemie. Es ist unsere Verantwortung als Bundesregierung, mit den Spitzen der forschenden Industrie im Austausch zu sein, denn nur so können wir bestmöglich einschätzen und planen, welche Mittel im Kampf gegen Corona wann zur Verfügung stehen werden.

Zur Frage 13:

Das allgemeine Ziel der Stabsstelle für Strategie, Analyse und Planung ist, globale Trends und Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und daraus evidenzbasiert und nach­haltig politische Maßnahmen abzuleiten. Im Zuge des Ausbruchs der Covid-19-Pande­mie wurde im Rahmen des Future Operations Clearing Board insbesondere die Vernet­zung zwischen Wissenschaft und öffentlicher Hand unterstützt.

Zu den Fragen 16 und 17:

Österreich verfolgt eine dezentrale Vorgehensweise für die Impfaktion, das bedeutet, es wird möglichst dort geimpft, wo die Menschen leben, arbeiten und ihre medizinische Behandlung erhalten: am Beginn Ältere in Pflegeheimen – die dortigen Bewohnerinnen und Bewohner – und das entsprechende Personal, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenanstalten sowie im Pflegebereich, später dann auch in Arztpraxen, in den Betrieben und Dienststellen und in der Phase drei ab dem zweiten Quartal dann auch in Impfstellen beziehungsweise -straßen, die die Gemeinden vor Ort einrichten werden. Für diese Phase können wir insbesondere auf Erfahrungen der Testung zurückgreifen.

Zu den Fragen 18 und 19:

Als Bundesregierung haben wir uns sehr klar gegen eine allgemeine Impfpflicht positio­niert, dennoch ist festzuhalten, dass die Impfung das wirksamste Mittel gegen die Aus­breitung von Covid-19 ist. Ich kann nur appellieren, dass möglichst viele Menschen, die in unserem Land leben, die Impfung in Anspruch nehmen, sodass wir wieder zu unserem gewohnten Alltag zurückkehren können.

Zur Frage 20:

Das Wifo rechnet in seiner letzten Prognose vom November mit 401 000 Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2021.

Zur Frage 21:

Nach den Prognosen der Gläubigerschutzverbände wird eine Steigerung von 10 bis 15 Prozent im Vergleich zu 2019 erwartet.

Zu den Fragen 22 bis 24:

Das Kaufhaus Österreich ist ein gemeinsames Projekt der Wirtschaftskammer Öster­reich und des Digitalisierungsministeriums. Das Bundeskanzleramt ist nicht in die Arbeit involviert, aber es unterstützt natürlich sämtliche Maßnahmen in diesem Bereich, die die heimische Wertschöpfung fördern sollen.

Zu den Fragen 25, 26, 31 und 33:

In meiner koordinierenden Funktion als Bundeskanzler bin ich unter anderem für die Vorbereitung der allgemeinen Regierungspolitik und die zusammenfassende Behand­lung von Angelegenheiten zuständig. Demgemäß werden die Mitarbeiter meines Res­sorts in vielen verschiedenen Themenbereichen der Verwaltung regelmäßig in die Erar­beitung von Projekten oder Strategien eingebunden, wobei sie sich konstruktiv einbringen. Selbstverständlich bin ich auch regelmäßig im Austausch mit meinen Regierungskollegen, gerade auch, was die Planung nächster Schritte in der Bekämpfung der Pandemie be­trifft.

Zu den Fragen 27 und 28:

In herausfordernden Zeiten, wie aktuell, ist es außerordentlich wichtig, in gutem und regelmäßigem Kontakt mit unseren Nachbarstaaten zu stehen. Gerade Deutschland ist als wichtiger Partner und Nachbar hierbei ein besonderer Faktor für uns. Dort, wo es Meinungsunterschiede gibt, ist es aber legitim, diese auch klar anzusprechen.

Zu den Fragen 29 und 30:

Im heurigen Sommer mussten wir beobachten, dass rund ein Drittel der Ansteckungen ihren Ursprung im Ausland hatte. Die daraufhin verschärften Grenzregelungen haben zu einem massiven Rückgang der Einschleppungen des Coronavirus geführt. Die Bundes­regierung hat sich daher entschieden, ab dem 19. Dezember die Einreisebestimmungen zu verschärfen und Grenzkontrollen weiter zu intensivieren. Internationale Beispiele ha­ben gezeigt, dass bei Einreisen aus einem Hochrisikogebiet eine Quarantäne von zehn Tagen mit der Möglichkeit zur Freitestung ab dem fünften Tag das Risiko von Einschlep­pungen und vor allem der Weiterverbreitung massiv reduzieren können.

Zu den Fragen 32, 34 und 35:

Es wurde die Situation für das gesamte Schulsystem geprüft und die bestmögliche Lösung für alle Altersstufen evaluiert. Ältere Schülerinnen und Schüler legen eine große Selbstständigkeit an den Tag und können im Rahmen des Distancelearnings gut erreicht werden. MNS ist das gelindeste Mittel im Zusammenhang mit dem aktuellen Wieder­hochfahren – das sehen auch die Vertreterinnen und Vertreter der österreichischen Kin­der- und Jugendheilkunde so – und ermöglicht den Schülerinnen und Schülern, wieder in die Schule zurückzukehren. Auch das Rote Kreuz hält Maske ab zehn Jahren für ver­tretbar, die Virologin Monika Redlberger-Fritz ebenfalls.

Das Bildungsministerium hat bereits im Frühjahr umfassende Maßnahmen gesetzt, um Bildungsdefizite zu reduzieren. Hier kann ich beispielsweise auf den 8-Punkte-Plan von Heinz Faßmann verweisen.

Zu den Fragen 36 und 37:

Gerade in einschneidenden und schwierigen Zeiten ist es meine Aufgabe als Regie­rungschef, die Bevölkerung zeitnah und regelmäßig über die aktuelle Situation, die Ent­wicklungen und auch unsere Pläne zu informieren. Es gab ein breites Angebot, um auch die unterschiedlichen Branchen auf dem aktuellen Stand zu halten. Daher habe ich seit Beginn der Coronapandemie insgesamt 55 medienöffentliche Termine anlässlich der ak­tuellen Coronasituation wahrgenommen, davon fanden acht im Rahmen des Presse­foyers nach dem Ministerrat statt. Professionelle Medienarbeit umfasst auch die Kommu­nikation mit Journalistinnen und Journalisten.

Zu den Fragen 38 und 39:

Der Grund für diese Ausschreibung sind die Erfahrungen der Coronapandemie, die Re­gierung hatte keinen Vertrag mit einer Agentur und konnte deshalb nur mithilfe des Roten Kreuzes über die Kampagne: Schau auf dich, schau auf mich!, die Menschen informie­ren. Es handelt sich um eine professionelle und transparente Ausschreibung, wie sie auch vonseiten der Opposition gefordert wurde. Das ist damit gewährleistet. Außerdem ist das lediglich ein Vertrag, der einen maximalen Rahmen vorgibt. Vonseiten der Me­dienbranche wird ein derartiges professionelles Vorgehen ausdrücklich gelobt, wie bei­spielsweise vom Verband Österreichischer Zeitungen und der Internationalen Vereini­gung der Kommunikations- und Werbebranche.

Zur Frage 40:

Der Vollzug der Coronamaßnahmen durch die Polizei erfolgt immer entsprechend den rechtlichen Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit. Die Einsatzkonzepte werden im Bundesministerium für Inneres beziehungsweise den Lan­despolizeidirektionen erstellt und von diesen verantwortet. Wie seitens des Innenminis­ters mehrfach kommuniziert verfolgt die Polizei eine 3-D-Strategie: Dialog, Deeskalation und Durchsetzung.

Zur Frage 41:

Zu keinem Zeitpunkt kam es durch die polizeilichen Überwachungsmaßnahmen zu ei­nem Sicherheitsdefizit in Österreich. Das Gegenteil ist der Fall, denn die vorliegenden Statistiken zeigen einen deutlichen Rückgang der Kriminalität in Österreich. Polizeiliche Präsenz im Zusammenhang mit Covid-19 bedeutet auch Präsenz hinsichtlich der Krimi­nalitätsbekämpfung.

Zur Frage 42:

Wie Ihnen ohnehin bekannt sein dürfte, hat der Bundesminister für Inneres bereits erste Schritte gesetzt. Überdies obliegt es der vom Bundesministerium für Justiz und vom Bundesministerium für Inneres eingerichteten unabhängigen Untersuchungskommis­sion, die näheren Umstände festzustellen.

Zu den Fragen 43 und 44:

Zum Zeitpunkt des Terroranschlags und in den darauffolgenden Tagen waren wir in einer sehr dynamischen Situation. Meine damaligen Aussagen entsprachen auch dem Kennt­nisstand zu diesem Zeitpunkt. Klar ist, dass wir sicherstellen müssen, dass Personen, die wegen Terrordelikten verurteilt wurden und von denen weiterhin eine Gefahr aus­geht, nicht frühzeitig entlassen werden. Die entsprechenden gesetzlichen Änderungen befinden sich derzeit in Ausarbeitung.

Zur Frage 45:

Selbstverständlich stehen mein Kabinett und auch ich in einem ständigen Kontakt mit dem Innenminister und seinen Mitarbeitern. Die Gefährdungseinschätzung wird laufend vom Innenministerium evaluiert. Aufgrund des Anschlages wird die Gefährdung in Ös­terreich derzeit als hoch eingeschätzt, und die Sicherheitsbehörden haben ihre Schutz­maßnahmen danach ausgerichtet.

Zu den Fragen 46 und 47:

Das Bundesministerium für Inneres erstellt regelmäßig Gefährdungsanalysen für betrof­fene Personen wie unter anderem für die Mitglieder der Bundesregierung und im An­lassfall auch für deren Angehörige. Basierend auf diesen Analysen werden entspre­chende Schutzmaßnahmen getroffen. Ich darf Sie um Verständnis ersuchen, dass ich Detailinformationen aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich bekannt geben kann.

Zur Frage 48:

Selbstverständlich nicht: Der Bundesminister für Inneres genießt mein volles Vertrauen. Er nimmt seine politische Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten wahr, indem er alles für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher tut. Dafür möchte ich dem Innenminister, aber auch all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich danken.

Ich danke auch Ihnen für die Aufmerksamkeit bei diesen vielen Fragen und hoffe, ich konn­te sie beantworten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

16.42

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für die Beantwortung der Anfragen.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Ge­schäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten be­grenzt ist.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. Ich erteile ihm dieses. – Bitte, Herr Bundesrat.