16.42
Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Kollegen und liebe Zuhörer zu Hause via Livestream! Wir haben heute die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers und seine Antworten auf unsere Fragen gehört und dabei wieder dasselbe Schema erlebt, das wir immer erleben: Eingeleitet wird alles von getragener Theatralik, wie schlimm denn alles ist oder werden könnte, wenn man nicht so agiert, wie er agiert, dann kommen natürlich immer die gleichen Floskeln und leeren Worthülsen, und dann folgt zu den wichtigen Fragen das Schweigen oder ein Verweis.
Nun vor allem zu Ihrem letzten Satz betreffend das Vertrauen in den Minister: Also bitte, wenn man sich angeschaut hat, was in puncto Sicherheit am 2. November beziehungsweise davor passiert ist, dann muss man Ihnen wohl eines sagen: Diesem Minister gehörte sofort das Vertrauen entzogen, wenn Sie ein bisschen Verantwortung zeigen würden. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist aber so, wie Sie es immer machen, und da kommt mir unweigerlich die Assoziation mit einem Fleckenputzmittel, denn immer, wenn irgendwo in dieser Regierung schwarze oder grüne Schmutzflecken auftauchen, kommt kurz Kurz – und mit einem Wisch ist alles wieder weg. (Heiterkeit des Bundesrates Steiner.) Dass Ihnen das Abschieben von Verantwortung mehr liegt als das Übernehmen derselben, ist uns natürlich völlig klar. Ich glaube aber nicht, dass die Österreicherinnen und Österreicher Ihren Zugang nachvollziehen können, und denke, dass man nach 34 Jahren in der Regierung und nach jahrzehntelangem Besetzen von Ministerämtern und Ministerposten endlich auch einmal die Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen zu übernehmen hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Seit Beginn dieser Regierungskonstellation vor knapp einem Jahr war uns Freiheitlichen glasklar, dass Österreich einen Weg gewählt hat, der nicht die Zukunft von Freiheit und Visionen für unser Heimatland bedeutet, sondern einen Rückschritt in die Abgründe von Machtrausch, Abhängigkeit und Parteiideologie einer neuen ÖVP, die in dem Fall gar nicht älter sein könnte, gepaart mit einem grünen Schuss Utopie, Illusionen und Dilettantismus. Übrigens ist das ein Attribut, das wohl beiden Fraktionen zur Einigung verholfen hat. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Bundesrates Bernard.)
Somit hatte das Schiff Österreich Anfang des Jahres einen Steuermann. Die Beliebtheitswerte, die die Führungscrew von den Passagieren erhielt, waren gegeben, bis dann erste starke Sturmböen in Form der Coronapandemie aufgetaucht sind. Man merkte, dass das Werkel so überhaupt nicht rennt, weil sich der Kapitän zwar als Meister der Inszenierung, jedoch leider nicht der Krisenbewältigung entpuppte und die Führungsoffiziere oftmals keine Wahrnehmung zu ihren eigentlichen Aufgaben haben beziehungsweise diesen in keinster Weise gerecht werden.
Ab diesem Zeitpunkt hat das Totalversagen dieser Bundesregierung begonnen. In den letzten Stunden hat es wirklich eine neue Dimension angenommen, die nur mehr fassungslos macht. – Daher haben wir auch diese Dringliche Anfrage an Sie gestellt, Herr Bundeskanzler, denn nach fast einem Jahr Chaos ist es einmal notwendig, diese Dinge wirklich aufzugreifen, dieses Chaosmanagement anzuprangern und Sie auch aufzufordern, Verantwortung dafür zu übernehmen.
Ich weiß schon, Parlamentarismus ist etwas, mit dem Sie in Ihrer neuen Regierungspolitik nicht wirklich etwas anfangen können, weil Ihre türkise Regierungspolitik anders aufgebaut ist: Sie funktioniert als Form der Selbstinszenierung und der medialen Show in einer Größenordnung noch nie dagewesenen Ausmaßes und erinnert an Staaten, in denen Freiheit und Selbstbestimmung geradezu aus dem Wortschatz verbannt wurden.
Ja, diese neue ÖVP lebt eine neue Normalität – wir haben das ja heute schon ein paar Mal erlebt – beinahe sektenartig vor. Es ist nämlich eine neue Normalität, die aus vier Grundsätzen besteht – geprägt von einer Mischung in Abwandlung der Zehn Gebote, des Vaterunsers, des Matthäus-Evangeliums und des Glaubensbekenntnisses –, die da lauten: Du sollst an den Messias glauben! (Heiterkeit des Bundesrates Steiner.) Unsere tägliche Pressekonferenz gib uns heute! Wir versetzen dir jeden Tag einen Schlag ins Gesicht, aber halte am nächsten Morgen die neue Wange hin, denn wir haben wieder einen Schlag für dich vorbereitet! Glaube an alles, was wir dir sagen, und glaube vor allem danach daran, dass du deine Entscheidung darüber frei und freiwillig getroffen hast! (Beifall bei der FPÖ.)
Damit alles auch mit einer gewissen Nachhaltigkeit ausgestattet ist – „koste es, was es wolle“ –, investiert man die zuvor von Kollegen Steiner angesprochenen 200 Millionen Euro in die Eigen-PR und Inserate, und man kann davon ausgehen, dass so berichtet wird, wie man es haben will, und kritische Medien ausgedünnt werden, indem es einfach keine finanziellen Zuwanderungen – Entschuldigung! – Zuwendungen mehr gibt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, so funktioniert die Kurz’sche Medienmaschinerie.
Wie ist es aber in der Zwischenzeit abseits von Inszenierungsschwerpunkten um Österreich und seine Bevölkerung bestellt? Wie lauten die Antworten bei den wichtigen Themen wie Firmeninsolvenzen, Arbeitslosigkeit, Existenzängste, der Vereinbarkeit von Kindern – in Verbindung mit Schule – und Beruf in dieser schwierigen Situation? Wie lauten die Antworten auf die Sicherheitsfragen und vor allem betreffend den Gesundheitsbereich? – Ja, wenn man sich darauf Antworten erwartet: große Fehlanzeige, so wie heute.
Was haben Sie denn – möchte ich einmal fragen – die ganzen Sommermonate über gemacht? Wo ist denn die Vorbereitung für die Schulen auf den Herbst gewesen? Wo war die Vorbereitung der Betten – da Sie über die letzten Monate sagen, wir haben zu wenig Kapazitäten? Ich meine, dass ein zweiter Lockdown kommen wird, weil Sie ihn herbeitesten, war mittlerweile allen klar – aber Sie waren wieder einmal nicht vorbereitet.
Schauen wir uns ein paar Bereiche an! Allein der erste Lockdown hat viele kleinere und mittlere Betriebe und damit unzählige Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen waren, mit aller Härte getroffen. Die Betriebe wurden im Stich gelassen – vor allem weil Sie das geltende Epidemiegesetz ausgehebelt haben und die Treffsicherheit der Hilfsfonds völlig daneben war. Schließlich war es anscheinend wichtiger, der Wirtschaftskammer eine neue Spielwiese zu geben (Zwischenruf bei der ÖVP), wodurch man dann zwar nicht zielgerichtet und natürlich auch überhaupt nicht effektiv helfen konnte – aber wir haben wieder etwas für das schwarze Gemeinwohl getan. (Beifall bei der FPÖ.)
So hat man es schon gerne in Kauf genommen, dass es in Verbindung damit zu Massenkündigungen kommt, zu Abwanderungen von Unternehmen aus Österreich – wo da die Strategie der Ministerinnen für Arbeit und Wirtschaft bleibt, weiß ich nicht. Es gibt keine.
Dafür werden dann mehrere Hunderttausend Euro Steuergeld in ein Projekt Kaufhaus Österreich gepumpt, um dem Onlineriesen Amazon die Stirn zu bieten. Ein wahrhaft mutiger Ansatz, welcher sich letztendlich – welche Überraschung! – als Rohrkrepierer entpuppt hat. (Heiterkeit des Bundesrates Steiner. – Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.)
Dann ruft man zwischendurch den zweiten Lockdown aus, verschärft damit nochmals die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Unternehmen und den Arbeitsmarkt, lähmt den Tourismus, aber schafft damit vor allem ein weiteres Verordnungschaos, das jenes des ersten Lockdowns nochmals übertrifft – getreu dem Leitsatz dieser Regierung: Wir machen nie denselben Fehler zweimal, sondern für gewöhnlich steigern wir beim zweiten Mal seine Peinlichkeit, Tragweite und Dramatik. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann kommt der nächste Player aus der Führungsmannschaft, der Herr Finanzminister, mit seinem Budget dazu – und siehe da, eigentlich gibt es gar keinen zweiten Lockdown, zumindest kommt er im Budget nicht vor. Das ist anscheinend die Ihrerseits propagierte Wirtschaftskompetenz der neuen ÖVP, und Sie haben es ja gesagt: Sie haben Vertrauen in alle Minister. – Also mich erinnert das alles an vergangene Zeiten.
Genau diese Verantwortung fordern Sie von Ihren Ministern nicht ein, sondern wie immer: wisch und weg! Sie betreiben weiterhin ein Ablenkungsmanöver von den Unzulänglichkeiten der eigenen Minister, weil es ja noch wichtigere Interessen gibt – das sind dann die eigenen Geschäftsinteressen. Da wird dann eben mit Schweizer Konzernen der Ankauf von Antigentests zu überhöhten Preisen verhandelt. Die Geschäftemacherei zieht sich dann auch durch Österreich, in Niederösterreich in der Form, dass zufällig die Firma eines ÖVPlers damit beauftragt wird, Covid-Tests an Schulen durchzuführen. Es gibt sogar von der Parlamentsdirektion Aufträge.
Das Chaos um die Massentests, das eigentlich Sie verursachen, hat seit gestern wirklich eine andere Dimension erreicht und ist um eine Facette reicher, die ihresgleichen sucht. Die Anmeldeplattform wurde wegen eines Datenlecks offline genommen, telefonische Anmeldungen sind gar nicht möglich, und in Kärnten haben die Pädagogen überhaupt Testtermine und Daten von fremden Personen in Wien bekommen. Ja da können wir uns in den nächsten Tagen wirklich auf etwas gefasst machen. Vom gesundheitspolitischen Ansatz, Menschenmassen zu Teststraßen zu schicken oder Bundesheerangehörige und Gemeindemitarbeiter als Hilfsorgane zu bestimmen, um diese dann möglichen Infektionen auszusetzen, möchte ich gar nicht erst sprechen.
Wenn Sie die Gemeinden so loben – alle helfen mit –: Entschuldigung, die Gemeinden sind ja nicht einmal gefragt worden. Die haben teilweise nicht einmal die Personalressourcen, um diese Massentests durchzuführen, sie haben nicht einmal die Standorte. Unser Gemeindereferent hat gerade zu Recht auf den Wintereinbruch aufmerksam gemacht und in einem E-Mail vorhin darum gebeten, dass man davon absieht, diese Massentests in den Rüsthäusern unserer Feuerwehren durchzuführen, um die Einsatzbereitschaft zu gewährleisten. Man soll sie aber auch an Schulen nicht zu Zeiten durchführen, zu denen Schüler in dem Gebäude sind, um nicht die Schüler anzustecken.
Ja Entschuldigung, was sollen die Gemeinden denn dann machen? Sie haben es ihnen ja aufoktroyiert, dass sie diese Massentests zu machen haben. Dann sagen Sie auch, wie und wo – und sagen Sie nicht, das Gemeindepersonal hat das entsprechend abzuwickeln! (Beifall bei der FPÖ sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)
Weil ich vorhin von der Schweiz gesprochen habe: Die Schweiz hat rückläufige Infektionszahlen – ohne Lockdown und ohne Massenschnelltests. Im Gegenteil: Das Bundesamt für Gesundheit in der Schweiz hält den Einsatz von Schnelltests für Massentestungen nämlich für Menschen ohne Symptome für nicht geeignet. (Heiterkeit der Bundesrätin Schartel.) Das klingt ja bei uns ganz anders. Vielleicht haben wir die Massentests von dort ankaufen müssen, weil sie sie selber nicht gebraucht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Seeber.)
Etwas zwiegespalten ist aber auch Ihr Ansatz zu Impfungen und Freiwilligkeit, denn auch da wird die Realität anders aussehen – Sie haben es ja heute auch wieder nicht deutlich gesagt und nicht deutlich geantwortet –, denn eine Freiwilligkeit sieht vor, dass man keine Nachteile zu erwarten hat, wenn man es nicht macht. Wenn ich mir aber Ihre Aussagen von heute und jene von vor drei Tagen gegenüber einem Medium vergegenwärtige, dann stelle ich fest, dass die Impfpflicht ja bereits beschlossene Sache ist, denn Sie gehen ja her und sagen auf die Frage, ob es denn künftig Freiheiten nur für geimpfte Personen geben soll: „Alles ist denkbar. Gewisse Freiheiten werden wir erst wieder haben, wenn mehr Menschen geimpft sind.“
Daher sind diese Massentests kein Beitrag zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation in Österreich (Bundesrätin Steiner-Wieser: Genau!), sondern lediglich der Versuch, zu schauen, wie viele sich testen lassen, um dann mit bezahlter medialer Verschärfung den Leuten die Impfung aufzuoktroyieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Das, Herr Bundeskanzler, wird dann über bestimmte Berufsgruppen gehen. Es wird über den Gesundheits-, Bildungs- und Verwaltungsbereich gehen, bis hin zu den Risikogruppen –, und dann wird es wahrscheinlich Betretungsverbote für Nichtgeimpfte geben. Sie haben nur ein Problem: Sie haben selbst schon gemerkt, dass die Österreicher das in dieser Form nicht wollen – dass sie weder eine Verpflichtung zur Verwendung der Coronaapp noch zu den Tests und schon gar nicht zu den Impfungen haben wollen. Sie wollen, wie gesagt, aber auch keine Benachteiligungen in ihren Lebensgewohnheiten oder in der Berufsausübung haben, wenn sie das alles, was Sie ihnen vorgeben, nicht einhalten und Ihren Empfehlungen nicht Folge leisten.
Nein, die Menschen in unserem Land sind nicht naiv, und viele haben längst begriffen, dass da andere Gedanken im Vordergrund stehen, die weitestgehend auf wirtschaftliche und politische Machtausbreitung ausgelegt sind und mit der Sorge um das gesundheitliche Wohl der Menschen aber schon gar nichts gemein haben.
Daher bringe ich auch einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, und wir werden ja sehen, wie Sie beziehungsweise Ihre Fraktion sich dazu verhalten.
Ich bringe also folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot von Covid-19-Zwangstestungen und Zwangsimpfungen“
Die unterfertigten Bundesräte stellen folgenden
Entschließungsantrag
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende gesetzliche Regelungen umfasst:
- ein gesetzliches Verbot von Zwangstestungen in Österreich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und ähnlichen Infektionen;
- ein gesetzliches Verbot von Zwangsimpfungen in Österreich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und ähnlichen Infektionen;
- eine Novellierung der §§ 17 Abs 3 und 4 Epidemiegesetz, die Impfpflichten für bestimmte Berufsgruppen, Bevölkerungsgruppen oder Einzelpersonen gesetzlich verbietet;
- Eine Novellierung des Impfschadengesetz, die alle Schäden durch freiwillige und angeordnete Impfungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und ähnlichen Infektionen umfasst.“
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So viel zu unserem Entschließungsantrag.
Ich möchte abschließend noch auf die Jüngsten in unserer Gesellschaft eingehen, unsere Kinder, denn ihnen wird durch diese Bundesregierung nicht nur der Zugang zur Bildung verwehrt. In die Schule sollen beziehungsweise dürfen sie ja teilweise nicht, und das Homeschooling – Herr Bundeskanzler, da muss ich Sie auf den Boden der Realität zurückholen – funktioniert nicht so toll und wird nicht so toll evaluiert, wie Sie das heute dargestellt haben, sondern es artet in ein weiteres Chaos aus, weil viele nämlich nicht einmal die Möglichkeit haben, sich digitalen Zugang zu den Unterlagen zu verschaffen. Ihnen werden aber zusätzlich auch die sozialen Kontakte und ihre Freundschaften genommen, die gerade für die Persönlichkeitsentwicklung eines jeden Kindes von immenser Bedeutung sind, ganz zu schweigen von den psychischen Auswirkungen, wenn man Kinder zum Tragen von Masken verdammt.
Die Regierungshörigkeit von gewissen Bildungsverantwortlichen zeigt solche Auswüchse, dass es in Schulen, wie beispielsweise in einer Schule in Kärnten – ja, und da können die Kollegen von der ÖVP jetzt einmal aufpassen, das macht ihre Politik –, zur Vergabe von sogenannten Social Credits kommt. Wenn Kinder ohne Maske miteinander sprechen, dann gibt es Maluspunkte, die in weiterer Folge die Stigmatisierung vor der gesamten Klasse zum Ziel haben. Ja, weit sind wir mit Ihren Maßnahmen gekommen. (Bundesrat Steiner: Unglaublich! – Bundesrätin Steiner-Wieser: So weit habt ihr es gebracht! – Bundesrat Seeber: Märchenstunde! Märchenstunde!) – Nein, ich kann dir dann auch gerne die entsprechende Schule mitteilen. Nun will ich mir gar nicht ausmalen, was diese Maßnahmen für Psyche und Bewusstseinsbildung unserer Kinder bedeuten, was das vor allem hinsichtlich des Vermögens, die eigene Meinung frei zu bilden und zu äußern, auslöst.
Ihre Aussage zum Thema Schulen haben wir heute gehört: Übernahme von Verantwortung? – Nein, Fehlanzeige – wisch und weg. Ebenso verhält es sich, abschließend noch, mit der Sicherheit, denn Sie können anscheinend vertreten, dass die Polizei nunmehr ihr Hauptaugenmerk auf die Überwachung und Bestrafung unserer eigenen Bürger zu legen hat, um die Einhaltung Ihrer teils abstrusen Coronaregeln zu gewährleisten, weil Sie der Polizei anscheinend nicht mehr zutrauen.
Ich kann Sie aber beruhigen: Im Gegensatz zu Ihrem Minister können Sie sich auf die Kompetenz unserer Polizeikräfte zu 100 Prozent verlassen, denn nur durch das beherzte Eingreifen unter Einsatz ihres Lebens haben die Polizisten am 2. November dieses Jahres noch mehr Todesopfer und Verletzte verhindern können, und sie leisten tagtäglich hervorragende Arbeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Allerdings spielen Sie auch da gemeinsam mit Ihrem Minister, der eigentlich die größte Gefahr für unsere Sicherheit darstellt, das Spiel der Kindesweglegung, weil immer alle anderen die Schuld bekommen: eine Justizministerin, ein ehemaliger Innenminister. Sie jedoch trifft keine Verantwortung, Sie versagen in diesen Bereichen ja erst seit 34 Jahren – und damit ist alles wieder wisch und weg.
Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihnen abschließend eines mit auf den Weg geben: Die Menschen in unserem Land wollen eine Politik von Verantwortungsträgern mit Kompetenz und nicht von Verantwortungsflüchtlingen ohne Wahrnehmung und Ahnung. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Leider besteht Ihr Kabinett nahezu ausnahmslos aus Letzteren. Was die Menschen hingegen nicht wollen, ist Ihre neue Normalität – eine Normalität, in der man auf perfide Weise auf die Bevölkerung losgeht und, so wie auch heute bereits hier im Plenum geschehen, zwischen den Guten und den Bösen unterscheidet, indem man sie bewusst mit bezahlter medialer Unterstützung gegeneinander ausspielt und gesellschaftlich spaltet. Die Guten sind dann jene, die ohne kritisches Hinterfragen, ohne Wenn und Aber die Politik der Regierung und ihrer Maßnahmen gutheißen, und die Bösen sind jene, die sich nicht ihrer Grund- und Freiheitsrechte berauben lassen wollen, dieser Krisensituation aber mit Verantwortung und Hausverstand begegnen und den nötigen Abstand halten – die aber auch zu Ihrer täglichen Regierungsinszenierung den nötigen Abstand halten.
Daher werden wir Freiheitliche auch weiterhin für eine Heimat eintreten, in der die Freiheits-, die Grundrechte und die Selbstbestimmung unserer Menschen gewahrt werden, und dafür, dass sich die Bürger in unserem Land sicher fühlen können und sie nicht durch gesellschaftsspalterische Angst- und Panikmache zu steuerzahlenden Untertanen eines anzubetenden Messias verkommen müssen. Herr Bundeskanzler, der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Glauben Sie mir: Das wird auch auf Ihren Krug zutreffen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Bader.)
17.02
Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Der von den BundesrätInnen Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Verbot von Covid-19-Zwangstestungen und Zwangsimpfungen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. – Bitte, Herr Bundesrat.