17.46

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Herr Bundeskanzler! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Lassen Sie mich ganz kurz auf Kollegen Himmer replizieren: Wenn Sie sich da herausstellen und sich über die Art mokieren, wie manche Bundesräte etwas vortragen, und dann selbst einen Dialekt nachmachen und verspotten oder sich darüber lustig machen, dass der Herr Bundesrat scheinbar seine Eltern eingesperrt hat (Bun­desrat Seeber: Lustig hat er sich nicht gemacht! Das stimmt überhaupt nicht!), dann könnte ich jetzt anschließen und fragen, ob Sie einen Kasperl gefrühstückt haben. Das tue ich aber nicht, weil es keinen Sinn hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben aber eine Frage gestellt, die sehr wichtig war und die mich auch zum Nach­denken gebracht hat, nämlich: Was sollen die Ziele von Bundeskanzler Kurz sein? – Ich kann Ihnen das ungefähr beantworten. Man muss es vielleicht sogar ein bisschen weiter sehen: Was ist immer das Ziel der ÖVP, nämlich ein ganz einfaches Ziel? – Das Ziel ist, die eigene Klientel und die ÖVP-Freunde zu bedienen und sich selbst damit finanzielle Vorteile zu verschaffen.

Das ist, einmal kurz zusammengefasst, das, wofür die ÖVP steht. (Zwischenruf des Bun­desrates Himmer. – Bundesrat Seeber: Das ist eine Unterstellung! Unterstellung!) – Sie brauchen auch nicht herauszuschreien. Sie haben ja Glück, Sie haben politische Immu­nität, Herr Kollege Himmer. Es kann Ihnen ja gar nichts passieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Alle anderen sind der ÖVP dann wieder wurscht.

Weil der Herr Bundeskanzler das am Anfang beim Thema Intensivbetten angesprochen hat: Ja, das stimmt: Bei den Intensivbetten gibt es immer wieder das Problem, dass es zu wenige sind. Das gab es in der Vergangenheit, in den letzten Jahren, 2017, 2018, doch da war es wurscht, da hat es niemanden interessiert. Ich kann mich erinnern, da gab es sogar vereinzelt Kritik aus den eigenen Reihen, aber da war es egal.

Jetzt, da es dienlich ist und da es in die Regierungspolitik hineinpasst – und ich sage Ihnen, das in der Regierungspolitik zu verwenden, ist schändlich –, jetzt auf einmal sind Ihnen die Intensivbetten nicht mehr egal. Es gibt aber inzwischen nicht mehr diesen Überbelag.

Wenn Sie von Vorarlberg reden: Ja, klar, wenn es in ganz Vorarlberg nur acht Intensiv­betten gibt, kann ich mir ganz gut vorstellen, dass die relativ schnell besetzt sind. Dann muss man halt als Politiker einmal reagieren und nicht im Budget für die nächsten Jahre Hunderte Millionen Euro bei der Gesundheit einsparen, sondern ein bisschen Geld in die Hand nehmen und in die Gesundheit investieren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Eines auch ganz allgemein gesprochen: Bitte hören Sie einmal auf, Menschen, die eine andere Meinung als Sie haben, pauschal zu diffamieren! Wir wissen eh, dass es dieses Virus gibt. Wir wissen auch um die Gefährlichkeit, besonders für manche Risikogruppen. Wir wissen aber auch, dass diese von der Regierung gesetzten Maßnahmen in über­haupt keinem Verhältnis zur Gefährlichkeit des Virus stehen. (Bundesrätin Eder-Gitsch­thaler: Wer sagt das?)

Auch wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Meinung von Gott gegeben ist – nach dem Motto: Amen!, wie es die ÖVP gerne sagt –, ist es leider so: Ihre Meinung ist nicht von Gott gegeben. Darum kann ich Ihnen weiters gleich sagen: Sars-CoV-2, Covid-19 ist auch keine Glaubensfrage. Warum bezeichnen Sie immer andere, die Kritik an Ihren Maßnahmen üben, als Coronaleugner? Das ist keine Glaubensfrage. Sie verstehen da nur einiges falsch.

Kritik kommt von uns an den von der Regierung gesetzten Maßnahmen. Wir kritisieren Ihre Angstmacherpolitik und Ihre Geldvernichtungspolitik. Wir kritisieren Ihre Unehr­lichkeit, und wir kritisieren Ihre Politik der Salamitaktik, nämlich dass Sie immer scheib­chenweise ein bisschen etwas preisgeben, aber nie mit der ganzen Wahrheit herausrü­cken.

Da kann ich auch auf Kollegen Schreuder replizieren, der von den Pressekonferenzen gesprochen hat: Ja, Pressekonferenzen können wichtig und gut sein, wenn man dort Informationen kriegt, die etwas bringen. Wenn man aber eine Pressekonferenz macht, bei der man ankündigt, dass man etwas ankündigt, und dann bei der Pressekonferenz Dinge sagt, die am Dienstag darauf gar nicht mehr stimmen und ganz anders umgesetzt werden, wozu wirft man dann so viel Geld für eine Pressekonferenz hinaus? (Beifall bei der FPÖ.)

Das Ganze, meine Damen und Herren, sind ja vollkommen durchschaubare Politspiel­chen, die sich auf jeder Ebene immer gleich abspielen. Das beginnt bei der kleinsten Kommune. Wenn man dort die Regierenden kritisiert, dann schreien immer alle gleich auf: Ein Wahnsinn! Die machen die Gemeinde schlecht.

Niederösterreich ist dafür das beste Beispiel. Wenn ich dort die ÖVP kritisiere, dann mache ich angeblich Niederösterreich schlecht, und wenn ich jetzt hier die Maßnahmen der Regierung kritisiere, dann mache ich angeblich gleich ganz Österreich schlecht. – Nein, meine Damen und Herren!

Wenn ich so etwas höre – und weil ich so etwas schon oft miterlebt habe –, bleibt mir eigentlich nur mehr eine Frage: Ist da der Größenwahn ausgebrochen? Sie sind weder eine Gemeinde, noch sind Sie Niederösterreich, und schon gar nicht sind Sie Österreich (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner), sondern Sie sind der Kanzler, und Sie sollen das Beste für unser Land herausholen, das Beste für unsere Bevölkerung. Leider tun Sie im Moment genau das Gegenteil. Das Einzige, was Sie samt Ihren Mitregenten herausholen – und ich habe vorhin schon begonnen, es zu sagen –, ist das Beste für die ÖVPler, aber das ist wieder eine andere Geschichte.

Es ist nicht lange her, dass als Zeugnis des vergifteten Koalitionsklimas – und mit Si­cherheit war es eine Retourkutsche der Grünen – ein Papier an die Öffentlichkeit ge­langte, in dem protokolliert war, dass Sie, Herr Kanzler Kurz, den Österreichern ganz bewusst Angst machen wollen, Angst, um die Bürger leicht steuern zu können, Angst, um sie zu Untergebenen zu machen, und ja, Angst, um den Widerstand im Keim zu ersticken.

Sie haben zahlreiche gut angefütterte Gehilfen bei den Medien, welche nahezu gleich­lautend alles schreiben, was dieser Regierung irgendwie helfen könnte, und die ande­rerseits alles verschweigen, was dieser Regierung irgendwie schaden könnte, die Sie sogar unterstützen, wenn Sie die Schraubzwinge immer mehr spannen und enger und enger stellen.

Warum sind die Menschen heute so verunsichert, wie sie es sind, meine Damen und Herren? – Weil Ihre Gesetze und auch Ihre Verordnungen genauso oft falsch und ungül­tig waren wie manche angeblichen Coronafakten in den gekauften Medien. Die Men­schen draußen können gar nicht mehr zwischen dem, was stimmt, und dem, was nicht stimmt, unterscheiden. Was sind echte News und was sind Fakenews?

Die Menschen wissen auch nicht, was in den Verordnungen steht. Es gibt nur mehr An­kündigungen und Verordnungen, und bis heute ist niemandem klar: Was gilt tatsächlich?

Nur ein Beispiel: Ich glaube, laut der letzten Verordnung müsste es sogar so sein, dass sie von den fünf Gründen her gar nicht zu den Massentests gehen dürften. Nur so viel dazu – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Bader: Stimmt nicht!)

Eines kann ich Ihnen auch sagen: Diese Politik mit der Angstkeule – und nichts anderes ist es –, diese Politik ist schändlich, Herr Bundeskanzler.

Wären die Grünen jetzt nicht zufällig in der Regierung, in einer Koalition, dann weiß ich, wie Sie hier heraußen den Verlust der demokratischen Rechte der Bevölkerung bekla­gen würden, doch jetzt, da Sie am Futtertrog sitzen, meine Damen und Herren von den Grünen, schweigen Sie ganz ruhig und machen jede Schweinerei mit. So schaut’s aus. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Seeber: Na, na, na! Hallo! Hallo! Da gehört ein Ord­nungsruf her!) – Na ja, dass man von Futtertrog zu diesem Wort kommt, ist, glaube ich, kein großer Sprung.

Jeder Systemkritiker, meine Damen und Herren, und sei er noch so professionell in seiner Expertise, wird diffamiert und als Covidiot hingestellt. Genau da sind wir. Als Idiot wird man hingestellt, wenn man eine andere Meinung hat und die Regierung kritisiert. Jeder, der nicht im Mainstream mitschwimmt, wird öffentlich fertiggemacht, damit es nur ja keine Nachahmer gibt, damit nicht vielleicht auch der Nächste sich traut, etwas zu kritisieren.

Da könnte man jetzt unzählige Namen aufzählen, meine Damen und Herren. Stellver­tretend für all diese möchte ich einen einzigen nennen – ich glaube, er ist den meisten hier herinnen bekannt –, das ist Professor Dr. Sucharit Bhakdi, ein wirklich sehr guter, ja ausgezeichneter Experte in seinem Fach. Das war er immer, doch seitdem er es gewagt hat, die Regierungsmaßnahmen zu kritisieren – nicht nur bei uns –, wurde er vom Ge­achteten zum Geächteten. So schnell geht es.

Das geht dann sogar so weit, dass in manchen Berichten nicht einmal mehr seine aka­demischen Titel genannt werden. Da ist er dann auf einmal nur mehr der Bhakdi. – Ja, meine Damen und Herren, wo sind wir? Das erinnert ja an die dunkelsten Zeiten, das hat es in der Geschichte doch schon einmal gegeben. Da sage ich hier heraußen – vor allem für Sie, liebe Grüne –: Wehret den Anfängen! (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)

Gott sei Dank, meine Damen und Herren, gibt es sehr wohl noch Medien, die kritisch berichten. So schrieb zum Beispiel Christian Dorer, der Chefredakteur der Blick-Gruppe in der Schweiz (Bundesrat Schreuder: Wie heißt die?) – die Blick-Gruppe in der Schweiz; Christian Dorer ist der Chefredakteur –: „Fliesst in den Adern der Österreicher immer noch Untertanenblut“ – daher kommt übrigens das Wort Untertanen – „wie in den Jahrhunderten der ‚kaiserlichen und königlichen Monarchie‘, dass sie sich die rigiden Massnahmen widerspruchslos gefallen lassen?“ Weiters schreibt er: „Jedenfalls können wir in der Schweiz derzeit froh sein, dass wir nicht von einem Bundeskanzler namens Kurz regiert werden!“ (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Das war im März!)

Meine Damen und Herren! Ich bin gegen Diphterie geimpft, gegen Tetanus, gegen Polio, Masern, Mumps, Röteln, gegen alles, wogegen man sich halt so impfen lassen kann. Ich bin auch gegen FSME geimpft, und weil ich im Gefängnis gearbeitet habe, bin ich auch gegen Hepatitis geimpft. Also man kann mir sicher viel vorwerfen, aber nicht, dass ich ein Impfgegner wäre.

Es gibt sehr viele sinnvolle und gut erprobte Impfungen, doch sogar da kann es trotzdem, wenn auch sehr selten, zu Impfschäden kommen. Was ich ganz sicher kann: von mei­nem jetzigen Wissensstand aus sagen, dass ich mich in den nächsten Jahren, komme, was wolle, mit Sicherheit nicht gegen Covid impfen lassen werde. Ich werde Ihnen gerne sagen, warum: weil meines Erachtens dieser Impfstoff dafür einfach viel zu wenig ge­testet ist, seine eventuellen Spätfolgen zu wenig erforscht sind. Ich verurteile aber nie­manden, der sich impfen lassen möchte, und ich rate auch niemandem, dass er sich nicht impfen lassen soll. Das ist die freie Entscheidung jedes Menschen. Es muss jeder Mensch frei entscheiden können, ob er heute ein Medikament zu sich nimmt, ob er sich heute impfen lässt oder auch nicht. Einen Impfzwang darf es nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Darum, Herr Kanzler, fordere ich Sie heute hier auf, Farbe zu bekennen und zu versi­chern, dass eine Impfpflicht bei uns in Österreich ausgeschlossen ist, dass jene Men­schen, die sich nicht impfen lassen wollen, keine Nachteile haben, auch nicht durch die Hintertür, weil sie dann irgendetwas nicht dürfen, wenn sie nicht geimpft sind. Das erwarte ich mir hier und heute von Ihnen, Herr Kanzler. Wenn Sie das nicht tun, ja, dann ist mir eines klar: dass Sie doch im Geheimen eine Impfpflicht planen. Sie haben ja auch den harten Lockdown wochenlang bestritten. Sie haben wochenlang gesagt, nein, das ist ausgeschlossen, das kommt nicht, und dann haben Sie ihn trotzdem durchgezogen, und das trotz sinkender Zahlen bereits vor dem Lockdown. (Präsidentin Eder-Gitsch­thaler übernimmt den Vorsitz.)

Leider sieht für mich alles so aus, als würden Sie tatsächlich eine Impfpflicht planen. Warum? – Sie haben im Lockdown noch einmal, am vorigen Freitag, die Maßnahmen verschärft. Ich habe mir dann überlegt: Warum hat der Herr Bundeskanzler die Maßnah­men im Lockdown noch einmal verschärft?

Ich habe mir die Siebentageinzidenz angeschaut. – Nein, die kann es nicht gewesen sein, weil die zu diesem Zeitpunkt schon rückläufig war.

Dann habe ich mir gedacht: wegen der Intensivbetten. – Nein, die Intensivbetten waren es auch nicht, weil die sich in der Zwischenzeit bei 60 Prozent Belegung österreichweit eingependelt haben.

Dann habe ich mir gedacht: Vielleicht liegt es an den Neuansteckungen. – Nein, auch an den Neuansteckungen kann es nicht gelegen sein, weil auch die seit knapp drei Wo­chen rückläufig sind.

Dann habe ich mir gedacht: Okay, vielleicht liegt es an der Übersterblichkeit 2020. – Doch nein, auch daran kann es nicht liegen, weil es 2020 keine Übersterblichkeit gibt, das Gegenteil ist der Fall.

Also was kann der Grund für diese Nachschärfungen gewesen sein? – Dann ist es mir wie Schuppen von den Augen gefallen: Es gibt nur einen einzigen Grund, nämlich dass Sie eine Drohgebärde brauchten, weil die Impfbereitschaft in Österreich laut Umfragen rückläufig ist. Da mussten Sie die Schraubzwinge wieder mehr spannen, die Schraub­zwinge der Angst wieder ein bisschen enger stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn diese Impfung tatsächlich hilft – und ich wünsche mir, dass diese Impfung erfolgreich ist, dass sie keine Nebenwirkungen hat –, ja dann ist die Impfpflicht sowieso hinfällig, weil sich die Menschen, wenn sie von einer Impfung über­zeugt sind, ja eh alle freiwillig impfen lassen. Also wozu braucht es eine Impfpflicht?

Vielleicht lasse ich mich bald impfen, wenn die Impfung gut ist. Wenn sie so gut ist, dann lasse ich mich überzeugen, dann lasse ich mich auch impfen. Wenn Sie aber so agieren, wie Sie jetzt agieren, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass immer mehr Men­schen das Vertrauen in Sie und natürlich auch in Ihre Maßnahmen verlieren und von dieser Impfung Abstand nehmen und auch Angst vor möglichen Impfschäden haben.

Wir wissen nicht, Sie wissen nicht und auch die Experten wissen nicht, ob dieser Impf­stoff das neue Penicillin oder das neue Contergan sein wird. Wir sind generell gegen eine Impfpflicht, aber in diesem Fall sind wir es aufgrund dessen, dass man nicht weiß, was kommt, im Speziellen.

Ja, es gibt auch unzählige Experten, die ganz anderer Meinung zum Thema Impfung sind als die Experten, die Sie zurate ziehen. Ich kann Ihnen zum Beispiel Dr. Michael Yeadon – ich weiß nicht, ob ich den Namen richtig ausspreche – nennen. Das ist der ehemalige Vice President und Chief Scientific Officer von Pfizer. Die Firma ist, glaube ich, bekannt. Er sagt wortwörtlich: „Es gibt absolut keinen Bedarf an Impfstoffen, um die Pandemie zum Erlöschen zu bringen. Ich habe noch nie einen solchen Unsinn gehört.“ Das steht in einem Artikel vom 16. Oktober 2020 auf lockdownsceptics.org.

RTL Deutschland berichtet zur Impfung: „Doch es habe auch schwere Nebenwirkungen gegeben, die bei mehr als 2 Prozent der Probanden aufgetreten seien, wie Biontech und Pfizer in einer Pressemitteilung schreiben.“

Langzeitwirkungen der völlig neuartigen genbasierten Impfung sind unbekannt. Das heißt, man weiß nicht, was kommen kann.

Der RKI-Chef selbst, der Präsident des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler, sagt wörtlich in einem Interview – das habe ich nicht einmal herauskopieren können, sondern ich habe es selbst niederschreiben müssen, weil es das Interview verschriftlicht nicht gibt – hören Sie zu! –: „Also wir gehen alle davon aus, dass im nächsten Jahr Impfstoffe zugelassen werden.“ Weiters sagt er: „Wir wissen nicht genau, wie die wirken, wie gut die wirken, was die bewirken, aber ich bin sehr optimistisch, dass es Impfstoffe gibt.“ – Meine Da­men und Herren, seien Sie mir nicht böse: Das ist nicht sehr vertrauenerweckend.

Es gibt auch einen interessanten Artikel aus den USA. Da gibt es die US-Zulassungsbe­hörde, die FDA, die Food and Drug Administration – die hat auch einen deutschen Be­zug –, die hat zwischen 2010 und 2014 lediglich 10 Prozent aller angemeldeten Arznei­mittel und Impfstoffe im Jahr zugelassen, nur 10 Prozent. Da waren regelmäßig auch Hoffnungsträger dabei, die gescheitert sind.

Wir haben es heute, zu Sars und Mers, schon einmal gehört. Da geht es um eine andere Krankheit: Es scheiterte „zuletzt eine Impfung gegen das Dengue-Fieber: 20 Jahre For­schung und Milliarden Dollar Forschungsgelder steckten in dem Projekt, etwa 100.000 Kin­der in Puerto Rico wurden geimpft. Doch es gab ein gewaltiges Problem. Die Impfung vergrößerte das Risiko, im Falle einer Infektion eine womöglich lebensgefährliche Kom­plikation zu entwickeln. Bekannt wurde diese aber erst nach“ der Zulassung des Impf­stoffes. Das heißt, viel später hat man das dann erst herausgefunden.

Nun zu einem sogenannten Experten, auf den sich ganz Deutschland und leider auch teilweise Österreich verlässt: Das ist Christian Drosten – dieser Name ist, glaube ich, auch bekannt. Er ist 2009 schon einmal massiv danebengelegen, er hat nämlich die Gefährlichkeit der Schweinegrippe damals um ein Hundertfaches überschätzt, und dann hat er zu einer Impfung geraten, die Tausende Impfschäden nach sich gezogen hat. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) – Nein, das sind alles Fachartikel, Herr Schreuder. Sie könnten einmal etwas anderes tun. Lesen Sie einmal etwas!

Ich höre an dieser Stelle mit den Artikeln auf, obwohl es noch viele weitere Artikel gäbe.

Noch einmal: Jeder, der sich impfen lassen will, soll das tun, das sei ihm unbenommen. Am besten ist – und das meine ich jetzt nicht einmal mit Sarkasmus, sondern das meine ich ehrlich –, diese Regierung geht mit gutem Beispiel voran. An die Regierung samt ihren Regierungsparteien ÖVP und Grüne: Machen Sie es öffentlichkeitswirksam! Ma­chen Sie eine Pressekonferenz! Stellen Sie sich hin und lassen Sie sich impfen! Das wäre ein gutes Beispiel, damit würden Sie Vertrauen schaffen. Wenn Sie von der Imp­fung so überzeugt sind, kann ich mir nicht vorstellen, dass das ein Problem ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Seeber.) Fakt ist: Für uns Freiheitliche ist ein Impfzwang ausgeschlossen.

Schließen möchte ich mit einer Herzensangelegenheit. – Jetzt habe ich leider mein tolles Schild vergessen.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte kommen Sie zum Schlusssatz! Die Redezeit von 20 Minuten ist aus.

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Die ist so schnell vergangen. (Bun­desrätin Zwazl: So schnell! So schnell!)

Ich habe ja schon gesagt: Schließen möchte ich. – Das heißt ja, dass es schon dem Ende zugeht.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich bitte um den Schlusssatz.

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Bei der Herzensangelegenheit geht es darum, dass Sie unseren Kindern Masken aufsetzen: Lassen Sie diesen Unsinn! Setzen Sie unseren Kindern keine Masken auf! Hören Sie auf, unseren Kindern die Luft abzuschnüren, und lassen Sie unsere Kinder endlich wieder frei atmen! (Beifall bei der FPÖ.)

18.07

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl Bader. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.