18.39

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Öster­reicherinnen und Österreicher! Herr Bundeskanzler, es gibt verschiedene Wege, ein Land durch die Krise zu führen, und ich glaube, wir haben da einfach unterschiedliche Zugänge. Jeder, der mit offenen Augen durch das Leben geht, wird wahrscheinlich seine eigenen Wahrnehmungen und Erfahrungen haben. Ich habe irgendwie den Eindruck, als ob diese Regierungsbank im Moment etwas Ähnliches wie eine Gegengesellschaft zur österreichischen Bevölkerung darstellt.

Ich muss Ihnen sagen, ich kenne wirklich viele, die an Corona erkrankt sind. Ich kenne zum Glück niemanden, der an Corona gestorben ist, und ich kenne auch niemanden, der auf der Intensivstation gelandet ist; aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kenne viele, die diese Bundesregierung mit diesen überschießenden Maßnahmen schön langsam krank macht! (Bundesrat Bader: Unerträgliche Diskussion, die Sie da führen!)

Ich sage, dieses von der Bundesregierung verursachte Chaos (Bundesrat Seeber: Un­gustiös ...!) quer durchs Land macht auch vor unseren Schülerinnen und Schülern nicht halt. Schauen Sie sich einmal an, was in unseren Schulen passiert ist! Unsere Schüler - - (Bundesrat Seeber: Unappetitlich, was Sie da ...!) – Hören Sie zu! Vielleicht haben Sie es bis jetzt noch gar nicht so wahrgenommen. 22 Prozent weniger Schultage allein im vergangenen Schuljahr, 40 Schultage oder umgerechnet zwei Monate weniger haben unsere Schüler in den Schulen verbracht!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich vergönne wirklich jedem seinen Sommerurlaub, aber Sie haben diesen Sommer im wahrsten Sinne des Wortes verschlafen. Das darf ich Ihnen hier ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, dadurch, dass diese Bundesregierung monatelang nichts gemacht hat, ist die viel größere Krise in diesem Land entstanden, und diese Krise wird noch aufgehen wie der sprichwörtliche Germteig – das darf ich Ihnen an dieser Stelle auch sagen. (Zwi­schenruf des Bundesrates Bader.) Wissen Sie eigentlich, was Sie den Eltern antun? Wissen Sie, wie sich Eltern bei Ihrer gefühlt tausendsten Pressekonferenz fühlen, wenn ihnen empfohlen wird, dass Lernbereiche, Arbeitsbereiche, Spielbereiche, Schlafberei­che zu trennen sind? Na, wissen Sie, wie sich Eltern fühlen, die nicht in einem 400-Qua­dratmeter-Haus wohnen, wie Sie es gewohnt sind? Wissen Sie, wie es Eltern einer vierköpfigen Familie geht, die den Esstisch zum Homeoffice, zum Homeschooling, als Spielbereich, als Lernbereich umgebaut haben, wo sie ihr Mittagessen einnehmen, Tele­fongespräche mit Arbeitgebern oder Kunden führen und währenddessen vielleicht auch noch Aufgaben erklären, ihren Kindern bei den schulischen Verpflichtungen helfen müs­sen? Das sind nämlich jene Dinge, die die Österreicherinnen und Österreicher schön langsam wirklich krank machen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, was auch nicht zum Wohlbefinden, zur Gesundheit und zur Si­cherheit in diesem Land beiträgt, ist Ihr Umgang mit dem Terror. Sie beginnen unsere Legalwaffenbesitzer mit immer mehr Auflagen, mit immer verschärfteren Gesetzen zu drangsalieren, und in Wahrheit hat inzwischen der Terror, wie wir erst unlängst vor ein paar Wochen in Wien gesehen haben, in unserem Land seinen Einzug gehalten – und die Terroristen sind nicht die Legalwaffenbesitzer, die Sie tagtäglich aufs Neue quälen, jetzt wieder mit einer Verschärfung des neuen Waffengesetzes, sondern jene Islamisten mit vollautomatischen Waffen (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann), die nicht zu den Legalwaffenbesitzern in diesem Land gehören.

Herr Bundeskanzler, es hilft nichts, wenn die Schuld zwischen der Justizministerin, dem Innenminister, dem BKA und dem BVT hin- und hergeschoben wird. Sie als Bundes­kanzler sind der Regierungschef, und Sie haben Verantwortung zu tragen. Sie haben auch Verantwortung für dieses Innenministerium zu tragen, und ich kann nicht verste­hen, warum Sie unserem Entschließungsantrag, der ja in diesem Haus mehrheitlich an­genommen wurde, nicht gefolgt sind und diesen Innenminister nicht durch einen Innen­minister ersetzt haben, dem die Sicherheit in diesem Land wirklich etwas wert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, diese Lebensgefährder sind wirklich in unserem Land. Wir wissen, dass sie in unserem Land sind, und wir haben auch die Auswirkungen gesehen; aber diese Bundesregierung verfolgt inzwischen lieber ihre Lebensgefährder: Lebensgefähr­der, die den 1-Meter-Abstand nicht einhalten; ordentliche Bürger, die sich so wenig wie möglich mit Verwandten, Bekannten treffen und die vielleicht einmal eine Ihrer unzähli­gen und überschießenden Vorschriften nicht eingehalten haben. Das sind Ihre Lebens­gefährder, die Sie tagtäglich aufs Neue drangsalieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, ich möchte aber nicht nur kritisieren. Es ist mir ein Bedürfnis, heute einmal wirklich Danke zu sagen, Danke für alle Leistungen in diesem Krisenmanage­ment, Danke im Namen aller Österreicherinnen und Österreicher für den Ostererlass, denn spätestens seit diesem Zeitpunkt wissen wir alle, wie planlos diese Bundesregie­rung mit dieser Krise umgeht! (Beifall bei der FPÖ.)

Danke auch für all die widersprüchlichen Verordnungen, Regeln, Bevormundungen in diesem Coronachaos, die sich im Nachhinein großteils als verfassungswidrig herausge­stellt haben! Danke im Namen aller Polizistinnen und Polizisten, die diese Verordnungen auch noch vollziehen mussten! Danke auch im Namen aller Soldatinnen und Soldaten, die bei den Gesundheitsbehörden als Telefonistinnen und Telefonisten eingesetzt wer­den, während Sie Langzeitarbeitslose mit Geldgeschenken bestücken! Danke im Namen aller Österreicherinnen und Österreicher, die sich mit Verwaltungsübertretungen herum­schlagen mussten, die jetzt im Nachhinein wieder aufgehoben werden! Danke auch im Namen aller Großeltern, die Ostern alleine gefeiert haben, ohne ihre Enkelkinder, wie sie es gewohnt sind! Danke im Namen aller Großeltern, dass sie ihre Enkelkinder heute nicht sehen dürfen und wahrscheinlich auch Weihnachten alleine verbringen werden! (Bundesrat Bader: Das ist ja nicht wahr!)

Danke im Namen aller Gastwirte für das angerichtete Gastronomiechaos, das mit einem Sperrstundenchaos angefangen hat, auf das sogar unser Bundespräsident gepfiffen hat, Herr Bundeskanzler, und das jetzt in einem gänzlichen Gastro-Lockdown geendet hat! Danke im Namen des Handels, der aufgrund des Gastronomie-Lockdowns massive Um­satzeinbußen hat und dafür aber nicht entschädigt wird, wie es unsere Gastronomie­betriebe sehr wohl werden! Danke auch im Namen aller Pärchen, die im heurigen Jahr heiraten wollten und ihre Hochzeit nicht in gewohnter Art und Weise mit Freunden und Familie feiern konnten! (Zwischenruf des Bundesrates Raggl.) Danke im Namen aller Trauergesellschaften, die sich nicht so von ihren Angehörigen verabschieden konnten, wie es sein sollte!

Danke im Namen aller Betroffenen, die aufgrund der völlig überzogenen Maßnahmen in die Kurzarbeit gerutscht sind! (Bundesrat Seeber: Euch ist nicht mehr zu helfen, ganz ehrlich!) Danke auch im Namen all jener, die ihren Arbeitsplatz aufgrund Ihrer Maßnah­men verloren haben! Danke im Namen aller, die im Homeoffice sitzen und gleichzeitig die Kinderbetreuung leisten müssen! Danke auch im Namen aller Eltern, die nicht mehr wussten, wie sie die Sommerbetreuung sicherstellen sollten, weil sie den Urlaub bereits im Frühjahr wegen Ihres Chaos aufgebraucht haben!

Danke im Namen aller Vereine, die ihre Veranstaltungen absagen mussten, die ihr Ver­einsleben an den Nagel gehängt und gesehen haben, dass keine Wettkämpfe mehr stattfinden können! Danke für alle Geisterspiele und Geisterrennen in der heurigen Sai­son! Wir werden es ja auch beim Skifahren noch weiter miterleben dürfen. Danke im Namen aller Nachwuchssportler, die fleißig trainiert haben und im heurigen Jahr keinen einzigen Wettkampf bestreiten konnten!

Danke im Namen aller für dieses Coronachaos, das in den Spitälern angerichtet wurde, wo Operationen nicht durchgeführt wurden, Untersuchungen nicht durchgeführt wurden und Menschen noch heute mit Schmerzen und Spätfolgen zu rechnen haben!

Danke auch im Namen aller Mütter und Väter für die abermalige Schulschließung, die absolut nicht notwendig war! (Bundesrat Seeber: Aufhören! Wir halten es nicht mehr aus!) Danke im Namen aller Kinder, dass Sie ihnen ihre Kindheit stehlen! Danke auch im Namen aller Kinder, dass Sie ihnen die Luft zum Atmen nehmen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, für die Maskenpflicht in den Schulen ab dem 7. Dezember möchte ich mich ganz besonders bedanken. Das ist etwas, was wirklich niemand braucht. 10 000 Testungen, 40 Positive und kein Einziger mit Symptomen – und Sie drangsalieren unsere Kinder mit einer Maskenpflicht in der Schule! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Seeber: ... Kabarett!)

Danke auch im Namen sämtlicher Kinder und Jugendlicher, die ihr gesamtes Leben lang mit massiven Einbußen zu rechnen haben, auch in finanzieller Hinsicht!

Danke für die Beschaffung der völlig überteuerten Coronatests! Danke auch im Namen der – wie wir es gerade in der Steiermark gehabt haben – völlig falsch positiv Getesteten! Danke im Namen jener, die unverschuldet in Quarantäne gekommen sind! Und Danke im Namen aller Kontaktpersonen, die noch zusätzlich in Quarantäne geschickt wurden!

In diesem Zusammenhang darf ich aber auch im Namen aller Unternehmerinnen und Unternehmer, die aufgrund dieser falschen Testergebnisse auf ihre Arbeitskräfte ver­zichten mussten, Danke sagen. Danke auch im Namen aller für die Abschaffung der Hacklerregelung; danke für die Abschaffung der Hacklerregelung! Sie wissen ja, wofür Sie das Geld aufgewendet haben: Es waren Ihre Regierungsinserate – auch dafür möch­te ich mich bei Ihnen bedanken!

Man könnte diese Dankesworte wahrscheinlich noch unendlich fortsetzen, ich möchte das Ganze aber nicht zu sehr in die Länge ziehen, und deswegen sage ich: Genug des Dankes! (Zwischenruf des Bundesrates Köck.) Geben Sie einige dieser Dankesworte auch an Ihre Regierungsmitglieder weiter, auch die haben sich etwas von den Lorbeeren verdient, aber eines kann ich Ihnen sagen: Zu verantworten haben Sie das als Bundes­kanzler, Sie sind der Regierungschef! (Beifall bei der FPÖ.)

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