19.03

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen! Als frei­heitlicher Bundesrat begrüße ich den Beschluss des Nationalrates vom 17. November betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen wie folgt geändert wird: Der Haftungsrahmen von 375 Millionen Euro ist – wie wir vorhin schon gehört haben – bereits zu 90 Prozent ausgeschöpft, aufgrund dessen ist er auf 625 Millionen Euro zu erhöhen.

Wenn die Hotellerie, die Gastronomen, die gesamte Veranstaltungs- und Freizeitwirt­schaft investieren, dann profitieren zum Beispiel auch wieder Installateure, Möbeltisch­ler, Elektriker und viele mehr. Der zweite Lockdown bedeutet die weitere Schließung der Gastronomie und Hotellerie bis 7. Jänner 2021. Die Zulieferbetriebe, die von den der­zeitigen Schließungen indirekt betroffen sind, wissen, dass auch noch das 14. Monats­gehalt zu zahlen ist. Auch sie benötigen dringend einen Umsatzersatz.

All das bedeutet natürlich auch einen massiven Druck auf die Mitarbeiter, die Angst um ihre finanzielle Zukunft und das Wohl ihrer Familie haben. Der Zickzackkurs der türkis-grünen Wach- und Schließgesellschaft mit dem Namen Bundesregierung wird für unser Heimatland fatal enden.

Die Maßnahmen der Bundesregierung im Zuge der Coronaepidemie führen uns zu einer historischen Wirtschaftskrise. Mehr als 1,8 Millionen Menschen haben in den letzten neun Monaten ihre Arbeit verloren oder durch die Kurzarbeit deutlich weniger Einkom­men. Zigtausende Wirtschaftsbetriebe haben ebenfalls ihre Einkommensgrundlage ver­loren. Auch die Familien dieser Menschen sind betroffen. Die österreichische Wirtschaft ist am Boden. Zigtausende Betriebe, insbesondere KMUs, wurden zwangsgeschlossen. Dass viele Betriebe, Gastronomiebetriebe, Touristiker, Handwerker, aber auch Dienst­leister die Coronamaßnahmen der Regierung wirtschaftlich überleben, darf angezweifelt werden. Dass die Zahl der Aufträge plötzlich wieder in die Höhe schießt, ist unwahr­scheinlich. Sämtliche Wirtschaftsforscher prognostizieren eine schwere Rezession.

Hand in Hand mit einer drohenden gigantischen Pleitewelle geht der Konsumschock. Die österreichischen Familien und die heimischen Wirtschaftstreibenden haben nichts von Versprechungen. Von Hoffnungen allein können sie nicht leben. Sie brauchen jetzt konkrete Hilfe und Sicherheit.

Wenn wir diese massive Pleitewelle abfedern und die Kaufkraft stärken wollen, braucht es schnelle Maßnahmen, die möglichst viele Menschen erreichen und besonders schnell die Kaufkraft österreichischer Familien stärken.

Jeder Österreicher und jede Österreicherin, etwa 7,4 Millionen Menschen, sollen völlig unabhängig von ihrem Alter einen sogenannten Österreich-Gutschein in der Höhe von 1 000 Euro erhalten. Für eine vierköpfige Familie sind das 4 000 Euro. Von dieser un­bürokratischen Soforthilfe für österreichische Familien und heimische Betriebe in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro, die Arbeitsplätze sichert, die Wirtschaft ankurbelt und somit natürlich indirekt auch dem Sozialsystem zugutekommt, fließen rund 2,5 Milliarden Euro direkt in Form von Steuereinnahmen zurück in den Bundeshaushalt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte Michael Bernard, Chris­toph Steiner und weitere Bundesräte daher nachstehenden Antrag:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „1.000-Euro-Österreich-Gutschein“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, jedem österreichischen Staatsbürger Gutschei­ne im Wert von 1.000 Euro auszustellen, die bis 28. Februar 2021 nur bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben eingelöst werden können.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

19.07

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesräten Michael Ber­nard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „1.000-Eu­ro-Österreich-Gutschein“ ist ordnungsgemäß eingebracht, genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu einer ersten Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.