19.10

Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Ge­schätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen zu Hause! Die Coronapandemie hat uns und unser Leben nach wie vor fest im Griff, und wir befinden uns gerade mitten im zweiten Lockdown. Es ist aber wichtig, den Glauben an die Zukunft nicht zu verlieren, und um Investitionen in die Zu­kunft geht es auch in diesem Tagesordnungspunkt.

Wenn wir heute Änderungen im KMU-Förderungsgesetz beschließen, so geht es um die kleineren und mittleren Unternehmen in den Branchen Tourismus, Gastronomie, Frei­zeitwirtschaft wie auch in der schwer getroffenen Veranstaltungsbranche.

Aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen wird die bankseitige Finanzierung ohne die Unterstützung der öffentlichen Hand immer schwieriger, in den meisten Fällen fast unmöglich. Es geht also darum, einem Herzstück der österreichischen Wirtschaft, näm­lich gerade den Klein- und Mittelbetrieben mit ihren mehreren hunderttausend Beschäf­tigten, eine Grundlage für die weitere Existenz zu sichern.

Allen Betrieben, die trotz der Krise investieren wollen und können, wird durch gezielte Maßnahmen geholfen. Das sind unter anderen die Übernahme von Haftungen und die Einräumung von Darlehen durch die ÖHT. Das Ziel dieser verstärkten Förderungen der KMUs ist es, Liquiditätsengpässe zu vermeiden, die Beschäftigung von Hunderttausen­den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu sichern und durch Strukturverbesserungen die Investitionskraft und Dynamik und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

Fakt ist, es hat noch nie so viele Anträge bei der Österreichischen Hotel- und Tourismus­bank gegeben. Im Vergleich zu den ersten drei Quartalen des Vorjahres ist deren Zahl um 10 Prozent gestiegen. Das ist auch der Grund dafür, warum wir eine Änderung des KMU-Förderungsgesetzes vornehmen müssen. Der bisher bestehende Haftungsrahmen ist schon zu 90 Prozent ausgenutzt, und dieser Rahmen wird nun von 375 Millionen auf 625 Millionen Euro erhöht. Die Förderungs- und Finanzierungsmöglichkeiten der ÖHT können auch mit der Covid-19-Investitionsprämie gut kombiniert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Krise zeigt uns eindrucksvoll, wie stark die interne Abhängigkeit der unterschiedlichen Branchen unserer Wirtschaft ist. Die Un­terstützung der Hoteliers und Gastronomen sichert auch Arbeitsplätze in vielen anderen Branchen. Denken wir an die Zulieferer, vom Bäcker über den Fleischhauer, Getränke- und Lebensmittelhandel bis zur Baubranche und – wie aktuell auch sehr stark betroffen – den Rindfleischmarkt!

Besonders wichtig ist es aber auch, dass diese Investitionen in den Regionen Öster­reichs bleiben. Dieser enge Zusammenhang zwischen den verschiedenen Wirtschafts­zweigen, den Regionen und damit der Beschäftigungssicherheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zeigt uns aber auch eines sehr deutlich: Nur gemeinsam können wir diese Krise bewältigen, und deshalb ersuche ich Sie auch um Zustimmung bei diesem Tagesordnungspunkt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.13