20.15

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Zu diesem Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds, den wir heute behandeln: Ich glaube, die Worte des Dankes habe ich in meiner letzten Rede bereits ziemlich ausgeschöpft (Zwischenruf bei der ÖVP) und sie wären in diesem Zusammenhang auch nicht wirklich angebracht, denn es sollte doch selbstverständlich sein, dass Eltern die Entschädigungen für Veran­staltungen, die jetzt nicht stattfinden können, erhalten.

Man sieht aber an diesem Gesetzentwurf, dass das nicht selbstverständlich ist, denn die völlig überzogenen Maßnahmen, die da geschaffen wurden, ermöglichen keine Veran­staltungen, die grundsätzlich hätten stattfinden können, wie ein Skikurs oder derglei­chen. Jetzt geht man her und sagt mit dieser Gesetzesvorlage, man zahlt 70 oder 80 Pro­zent der Stornokosten an die Eltern. Das heißt, die Eltern bleiben wieder einmal auf 20 oder 30 Prozent der Kosten sitzen.

Herr Bundesminister, ich glaube – mein Kollege Spanring hat das heute auch schon ge­sagt –, dass Sie sehr wohl mit offenen Augen durchs Leben gehen und dass Sie diese Dinge auch sehen. Ich sehe aber auch, dass Sie sich gegen Ihren Bundeskanzler oder vielleicht auch gegen den Finanzminister nicht durchsetzen können. Ich hätte wirklich die Bitte an Sie – das sind Dinge, die wirklich unfair sind –: Setzen Sie sich da durch! Es kann nur sein, dass die Entschädigungszahlungen zu 100 Prozent passieren und nicht, dass Eltern auf 20 oder 30 Prozent sitzen bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Finanzielle, Herr Bundesminister, das ist der eine Aspekt des Ganzen, es kommt aber noch ein weiterer Aspekt hinzu. Wissen Sie eigentlich, was wir bei den Kindern anrichten, wie enttäuscht Kinder sind, die sich vielleicht von der zweiten Klasse weg auf eine Schullandwoche freuen, auf Sehenswürdigkeiten freuen, auf Sportveranstaltungen freuen oder darauf, das erste Mal mit ihren FreundInnen alleine für ein paar Tage auf einer Wienwoche zu sein? Ich kann es nur von meinen eigenen Kindern erzählen: Die haben bereits in der dritten Klasse angefangen, zusammenzuschreiben, was sie auf diese Wienwoche mitnehmen möchten – einen Fotoapparat, um das auch festhalten zu können –, und mit einem Strich und mit diesen überzogenen Maßnahmen ist das jetzt heute alles nicht mehr möglich.

Ich muss Ihnen sagen, das wäre sehr wohl möglich, denn das hat einzig und allein diese Bundesregierung mit ihren überzogenen Maßnahmen zu verantworten. Nein, die Bun­desregierung ist nicht schuld an Corona, aber die Bundesregierung ist schuld an vielen, vielen Maßnahmen und Auswirkungen, die dadurch entstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, ich habe es vorhin bereits kurz angerissen: Dieses Homeschooling ist wirklich keine angenehme Lösung für viele, viele Eltern, die sich zu Hause im Home­office befinden. Es ist nämlich meistens nicht so, dass räumliche Aufteilungen stattfinden und das Kinderzimmer zum Klassenzimmer, das Büro zum Homeoffice wird und in der Küche gekocht wird. Ganz im Gegenteil, meistens ist der Küchentisch am Vormittag um­funktioniert zum Homeoffice, wo im besten Fall ein Elternteil, vielleicht sogar zwei El­ternteile ihren Computer aufgebaut haben. Dieser Tisch, dieser Küchentisch wird aber auch zum Klassenzimmer, an dem die Hausaufgaben gemacht werden, wo Mathematik, Deutsch, was auch immer gelernt wird, Telefongespräche mit den Firmen stattfinden – und parallel dazu müssen die Eltern den Kindern ihre Hausaufgaben erklären.

Ich sage, das ist die tatsächliche Wirklichkeit, so schaut es aus. Der Alltag findet nicht in einer 400-Quadratmeter-Wohnung – wie es viele aus den Reihen der Regierungspar­teien vielleicht gewohnt sind – statt. Meistens ist es die 3-Zimmer-Wohnung, die im Schnitt zwischen 60 und 90 Quadratmetern hat. Das alles zu bewältigen, am Vormittag das Klassenzimmer und das Büro am Küchentisch zu haben, parallel dazu Mittagessen zu kochen und am Nachmittag wieder das Klassenzimmer und das Homeoffice aufzu­bauen, das ist die tatsächliche Wirklichkeit, die durch diese Schulschließung entstanden ist.

Ich glaube, bei den Schulschließungen gibt es wirklich Verbesserungsbedarf. Ich weiß, Sie wollten die Schulen nicht schließen, aber wir sehen das Endergebnis: Die Schulen sind zum zweiten Mal geschlossen worden, im vorigen Schuljahr waren es 22 Prozent.

Ich hoffe, dass mit dieser Schulöffnung, die nun mit 7. Dezember stattfindet, die Schul­schließungen ein für alle Mal Geschichte sind. Ich hoffe auch, dass Sie bis zum 7. De­zember noch von diesem wirklich unsäglichen Maskenwahn, der jetzt an den Schulen stattfinden soll, absehen. Schnüren Sie unseren Kindern nicht die Luft zum Atmen ab! Lassen Sie unsere Kinder Kinder sein! Ich glaube, diese Masken (eine Tafel mit der Aufschrift „Keine Maskenpflicht im Unterricht“ sowie der Abbildung eines Kindes mit Mund-Nasen-Schutz und des Parteilogos der FPÖ in die Höhe haltend), brauchen wir im Unterricht wirklich nicht, Herr Bundesminister! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.20

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte, Frau Kollegin.