10.24

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kollegen im Bundesrat! (Bundesrätin Zwazl: Kolleginnen sind auch da!) Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Frau Präsidentin, bis­her war es immer so, dass parteiische Vorsitzführung eigentlich nur aus dem Nationalrat bekannt war, heute ist mit Ihnen leider auch hier Sobotka 2.0 eingezogen – und das ist traurig. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, Respekt! Respekt dafür, sich bei Ihrer Performance in den letzten Monaten hier und heute in einer Aktuellen Stunde, noch dazu mit dem Titel „Extremismus in Öster­reich“, herzustellen – das zeugt von Mut und von Selbstbewusstsein, das muss man sich erst einmal trauen! Oder es ist einfach nur Ignoranz und fehlende Selbstreflexion – oder vielleicht ist es irgendeine Retourkutsche Ihrer eigenen Bundesräte, ich weiß nicht, was da dahintersteckt. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Was ich jedoch weiß: Egal, welcher Minister dieser Regierung Aktuelle Stunden für Selbstbeweihräucherungen, für Danksagungen, für Lobhudeleien die letzten Male ge­nutzt hat, es wird wirklich von Mal zu Mal schlimmer. Je länger diese Regierung im Amt ist, desto schlimmer wird es und desto mehr Fehler passieren und desto mehr müssen die Menschen in Österreich darunter leiden.

Herr Innenminister, Sie waren in Wahrheit von Anfang an mit Ihrer Aufgabe überfordert, und Sie tragen auch ganz alleine die Verantwortung für das Versagen des BVT im Vor­feld des Terroranschlags. Das BVT ist eine tiefschwarz politisch besetzte Einheit, die aufgrund unzähliger Fehler schon in der Vergangenheit jahrelang im Fadenkreuz von nationalen Ermittlungen war. Wenn Sie dann Ihre Schuld abwälzen wollen, dann lassen Sie bitte in dem Fall die Grünen, aber auch die Blauen außen vor und richten Sie Ihre Schuldanwürfe an jene, die das System im Sinne der ÖVP die letzten 20 Jahre aufge­baut haben, nämlich Ihre ÖVP-Vorgänger: Strasser, Platter, Schüssel, Molterer, Fekter, Mikl-Leitner und natürlich auch der jetzige Präsident Sobotka. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, da wurde so ein richtig schöner, feiner, hofeigener Bespitze­lungsverein hochgezogen, bei dem gewisse ÖVP-Politiker tagtäglich ein und aus gegan­gen sind.

Ich gebe Ihnen recht, im BVT sind mit Sicherheit sehr viele gute Polizisten im Einsatz, die jetzt leider mit in ein schlechtes Licht gerückt werden, und für die tut es mir wirklich leid, denn die können nichts dafür, jedoch ist eines klar: Alle Schlüssel- und Führungs­positionen sind dunkelschwarz eingefärbt, dunkelschwarz! Egal, was die letzten Jahre dort schiefgegangen ist, es wurde alles politisch gebügelt, ganz nach dem Motto: Wenn es um die eigenen ÖVP- und FCG-Beamten geht, dann darf zwar ermittelt werden, nur rauskommen darf nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, Ihre Unfähigkeit ist leider auch in Zahlen ganz klar erkennbar, denn nicht nur Verbrecher haben dank Ihnen in Österreich ein leichtes Spiel, sondern auch die ille­galen Zuwanderer. Während unter Herbert Kickl die Zahlen der illegalen Zuwanderer massiv zurückgegangen sind und er auch sehr gute Ergebnisse bei Rückführungen hat­te, hört und sieht man bei Ihnen davon nichts. Sie erzählen uns, die Grenzen sind zu. Die traurige Wahrheit ist, das Gegenteil ist der Fall: Tagtäglich werden in Österreich illega­le Migranten aufgegriffen. Bis 15. November dieses Jahres sind österreichweit 18 403 Il­legale aufgegriffen worden. Das ist ein Totalversagen von Ihnen, weil Sie bei der illega­len Migration ganz einfach auf beiden Augen blind sind. Ankündigungen und leere Ver­sprechungen bei Pressekonferenzen, Herr Minister, das ist einfach zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

54 Prozent dieser Menschen kommen über die angeblich geschlossene Balkanroute, auch das ist sehr interessant. Unsere Grenzen sind offen wie Scheunentore, und zeit­gleich gibt es so gut wie keine Rückführungen mehr. Stattdessen gibt es von Ihnen dau­ernde Drohungen mit drastischeren Maßnahmen gegenüber der eigenen Bevölkerung – der eigenen Bevölkerung! –, und diese Drohungen, meine Damen und Herren, sind uner­träglich! (Bundesrat Steiner: Unglaublich! Wahnsinn!)

Sie, Herr Minister, bezeichnen – Sie waren der Erste, der das gemacht hat – Menschen, die Coronaregierungsmaßnahmen kritisch kommentiert haben oder diesen kritisch ge­genübergestanden sind, als Gefährder (Bundesrat Steiner: Unglaublich!) – während­dessen zeitgleich die echten Gefährder, nämlich die islamistischen Terroristen, vor Ihren Augen Waffen und Munition gekauft haben! Das muss man auch einmal schaffen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen eines sagen: Österreich wird erst dann wieder sicherer, wenn Sie und Ihre Regierungskollegen, nämlich die wahren Gefährder dieser Regierung, zurückge­treten sind.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist aus. Bitte um den Schlusssatz!

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Und zuletzt wollten Sie still und heimlich im Privatbereich Tür und Tor für die Polizei öffnen. Herr Minister, in großen Lettern schreibe ich in Ihr Stammbuch: Der Preis einer Pandemiebekämpfung darf nie­mals ein Überwachungsstaat sein. Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

10.29

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Fraktionsführer Bundesrat Marco Schreuder. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ih­nen.