10.35
Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Das gestern angekündigte Antiterrorpaket ist aus der Sicht von uns NEOS ein populistischer Schnellschuss unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung und birgt Gefahr für den Rechtsstaat. Noch bevor der erste Bericht der Untersuchungskommission zum Behördenversagen vor dem Terroranschlag vorliegt, prescht die Regierung mit einem überhasteten Antiterrorpaket vor. Damit ignoriert die Bundesregierung die Untersuchungskommission. Man hätte den Bericht der Kommission abwarten müssen, um die Maßnahmen zielgerecht setzen und aus den vergangenen Fehlern lernen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
So wirkt das Ganze wie ein überhasteter Schnellschuss, um noch rasch vor Weihnachten etwas auf den Tisch legen zu können. Über die BVT-Reform wurde gar nicht erst gesprochen. Das BVT ist aber der Schlüssel im Kampf gegen Terror und Extremismus. Der Verfassungsschutz ist die Institution, die wir als Land dafür brauchen, um all diese Extremismen am Radar zu haben. Das große Thema in diesem Zusammenhang ist die Reform des BVT. Es ist eine personelle und organisatorische Neuaufstellung notwendig. Dafür wird es auch mehr Ressourcen brauchen – quantitativ, qualitativ und auch vermehrt interdisziplinäres Personal, also nicht nur Polizistinnen und Polizisten, sondern auch Orientalistinnen und Orientalisten, Politikwissenschafterinnen und Politikwissenschafter, Religionswissenschafterinnen und -wissenschafter und so weiter.
Im BVT ist ein allgemeiner Kulturwandel und vor allem eine Entpolitisierung notwendig. Ich darf daran erinnern: Das BMI ist seit über 20 Jahren – mit Unterbrechungen – in der Verantwortung der ÖVP, insbesondere des NÖAAB. Es ist ein Ausbau der parlamentarischen Kontrolle notwendig. Dafür gibt es Anträge der Oppositionsparteien im Nationalrat.
Skeptisch sind wir NEOS auch gegenüber der Ankündigung eines neuen Straftatbestandes: „Religiös motivierte extremistische Verbindung“. Das ist ein Ablenkungsmanöver vom Behördenversagen vor dem Terroranschlag. Die bestehenden Regelungen bieten jetzt schon Handhabe gegen Extremisten. Neben dem Verhetzungs- und Staatsverweigererparagraphen stellt das Strafrecht in unzähligen Bestimmungen jetzt schon die Führung von, Mitgliedschaft in und Finanzierung von terroristischen Vereinigungen beziehungsweise staatsfeindlichen Aktivitäten unter Strafe. Es sind insbesondere die Delikte der staatsfeindlichen Bewegung, der staatsfeindlichen Verbindungen, des Hochverrats. Das geltende Recht lässt also ohnehin genug Spielraum, womit auch religiös motivierter Extremismus umfasst ist.
Der gestern angekündigte Straftatbestand ist jedenfalls mehr als unscharf, unbestimmt und daher rechtsstaatlich bedenklich. Einen rechtlichen Mehrwert sehen wir NEOS darin nicht.
Positiv hingegen werten wir NEOS die Verschärfungen bei der Probezeit und die stärkere elektronische Überwachung von Haftentlassenen, die aufgrund terroristischer Straftatbestände im Gefängnis waren.
Im Bereich der Prävention sind die angekündigten 8 Millionen Euro für die Präventionsarbeit zu begrüßen, aber es braucht endlich auch die Umsetzung des seit Jahren angekündigten Aktionsplans gegen die Radikalisierung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)
10.38
Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Ich darf hier im Bundesrat Frau Bundesministerin Karoline Edtstadler ganz herzlich begrüßen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Gleichzeitig darf ich den Herrn Bundesminister für Inneres, Herrn Minister Karl Nehammer, um seine abschließende Stellungnahme bitten. – Ich bitte Sie ebenfalls, 5 Minuten Redezeit einzuhalten. – Danke sehr.