Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Ich danke für die Berichte.

Es liegen keine Wortmeldungen dazu vor.

Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen damit zur Abstimmung über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte. Diese Abstimmung erfolgt getrennt. Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und weitere Gesetze geändert werden.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle auch hier die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen.