6. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG) (481 d.B. und 516 d.B. sowie 10456/BR d.B. und 10523/BR d.B.)
7. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Kommunikationsplattformen-Gesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird (463 d.B. und 509 d.B. sowie 10457/BR d.B. und 10486/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Berichterstatter zu den beiden Punkten ist Herr Bundesrat Sebastian Kolland. – Ich bitte um die Berichte, Herr Kollege.