13.10

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesminis­ter! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich sage, wenn man sich dieses ganze Sammelsurium an Gesetzen anschaut, dann fällt mir dazu auch nur mehr ein treffendes Wort ein, und das ist: Zensur.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem Sebastian Kurz sämtliche Medien in diesem Land bereits mit Geldgeschenken bestückt hat, hat er ja aus dieser Richtung nichts mehr zu befürchten. Mit diesen 45 Millionen Euro, die jetzt weiterhin jährlich in diese PR-Maschinerie hineinfließen, hat diese Bundesregierung wahrscheinlich auch zukünftig von den Medien oder von den sogenannten Qualitätsmedien in diesem Land nichts mehr zu befürchten. Das heißt, die Hacklerregelung, die uns 30 Millionen Euro gekostet hätte, ist der PR-Maschinerie dieser Bundesregierung um 45 Millionen Euro zum Opfer gefallen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in genau dieses Konzept passen keine kriti­schen Medien. Es sind die privaten Betreiber, die kritisch gegen unseren Sonnenkönig auftreten. Es sind die privaten Betreiber von Plattformen und Mediendiensten, die nicht dieses vordiktierte Gestammel dieser Bundesregierung wiederkäuen, und es sind die privaten Betreiber, die diese völlig überzogenen Maßnahmen dieser Bundesregierung nach wie vor kritisieren und den Menschen in diesem Land die Augen öffnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Bundesregierung versucht, alles, was ihr nicht in den Kram passt, zu verbieten und zu unterbinden. Das sehen wir auch bei der freien Meinungsäußerung. Diese Bun­desregierung versucht, auch diese zu unterbinden und dem kritischen Qualitätsjourna­lismus ein für alle Mal den Garaus zu machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, auch wenn Sie es nicht hören wollen, aber es wird schon einen Grund dafür geben, warum bis 2017 das Porträt von Engelbert Dollfuß in Ihren Klubräumlichkeiten gehangen ist. Ich kann Ihnen nur sagen: Beim Anblick dieser Bundesregierung wäre sogar dieses Bild vor Neid erblasst! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)

Dieses Machwerk, diese Gesetze, diese Beschlüsse von heute – das ist nicht der Anfang vom Ende, sondern das ist wirklich das Ende des kritischen Qualitätsjournalismus! (Bei­fall bei der FPÖ.)

13.13

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. – Bitte, Herr Kollege.