13.13

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minis­terin! Ich habe jetzt nicht verstanden, über welches Gesetz Sie gesprochen haben, denn es geht hier um ganz andere Dinge. Deswegen kann ich auch nicht wirklich darauf ein­gehen, wenn ich ehrlich bin. (Heiterkeit des Redners.)

Was beschließen wir heute hier? – Ich finde, dass es schon eine sehr gute Regelung ist, die zeigt, wie man einen schönen Kompromiss zwischen einer EU-Richtlinie und dem, wie man das dann national umsetzt, finden kann, denn wir gehen doch deutlich weiter, als es diese EU-Richtlinie vorsieht.

Ich finde, dass das ein sehr schöner Tag ist, vor allem auch für Menschen mit Behin­derung ist es heute ein sehr guter Tag, da wir ihnen heute die Barrierefreiheit ermög­lichen. Die Barrierefreiheit in den Medien ist tatsächlich eine der ganz zentralen Bestand­teile dessen, was wir heute hier beschließen, und ich finde, man kann gar nicht genug betonen und auch begrüßen, dass das jetzt passiert.

Was passiert da genau? – Wir werden beschließen, dass nicht nur in den audiovisuellen Medien, sondern auch auf den Videosharingplattformen – das ist ganz wichtig – Unterti­telungen, Sprache für Menschen, die schlecht sehen können, zugänglich sind. Darüber hinaus werden – und das halte ich auch für ganz wichtig, denn dieses Thema wird viel zu wenig beachtet, aber es wird mehr; ich bin da, lieber Herr Kollege Leinfellner, zum Beispiel dem ORF sehr dankbar, denn das würde kein Privater machen, weil das einfach Geld kostet – Nachrichten in Einfacher Sprache für Menschen, die das brauchen, zur Verfügung gestellt. Ein Beispiel dafür ist der 2. November, als dieser Terroranschlag war und ganz schnell Informationen an die Bevölkerung vermittelt werden mussten. Es ist ganz wichtig, dass man da Barrierefreiheit schafft und Menschen, die sonst keinen Zu­gang zu Nachrichten haben, Zugänge ermöglicht.

Das können sich Private nicht leisten, aber dafür gibt es den öffentlich-rechtlichen Rund­funk und das ist gut so! Private können sich – nebenbei bemerkt, Herr Kollege – auch keine Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten mehr leisten. Auch das ist eine Errungenschaft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich bin froh, dass wir einen solchen haben, sonst hätten wir diese nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was wir heute ebenfalls beschließen, finde ich auch sehr bemerkenswert – und ich glau­be, das hätten uns nur wenige Leute zugetraut, wenn man einen kleinen historischen Rückblick macht –: Warum ist der französische Film zum Beispiel im Vergleich zu Filmen anderer europäischer Filmländer so viel erfolgreicher? – Da haben sich die Filmregis­seure gegen den Pakt mit den USA nach dem Zweiten Weltkrieg gewehrt und haben gesagt: Non, non, non, non, non! Das geht nicht, dass da jetzt nur Hollywood in unsere Kinos kommt, no way! Wir machen selbstbewusst weiterhin unsere Filme! – Die haben das damals wirklich gegen die USA und auch gegen Hollywood durchgesetzt.

Dass die Hollywoodfilme in Massen zu uns gekommen sind, war auch deshalb, weil wir die tollen Regisseure verjagt haben – ich denke nur an Billy Wilder. Es liegt aber auch daran, dass die einfach sehr gute Filme produziert haben und auch wirklich zu Recht Weltmarktführer geworden sind; das muss man ja auch sagen.

Ein Thema ist für uns in Europa aber natürlich auch die Frage, welche Sichtbarkeit euro­päische Filme haben, zum Beispiel auch auf den Plattformen im Internet. Diesbezüglich beschließen wir, dass es eine 30-Prozent-Regelung gibt. Ich finde das begrüßenswert. Ich finde es übrigens auch gut, dass es dem ORF mit dem Flimmit gelungen ist, dass auch auf Videostreamingplattformen – ich bin schon Abonnent geworden, ich freue mich – ein Zugang für österreichische Inhalte ermöglicht wird und dass wir heute hier beschließen, dass es auf diesen Plattformen einen Anteil von 30 Prozent an europäi­schen Werken geben wird.

Noch kurz zu den anderen Dingen: Wir ermöglichen ja – vom Verwaltungsgericht bis in ganz weite Bereiche –, weil es auch die Covid-Situation bedingt, dass Videokonferenzen und Videoverhandlungen möglich sind. Wir alle, auch wir in den Klubs, haben uns mitt­lerweile daran gewöhnen müssen, dass wir alle die Wohnzimmer der anderen kennen­lernen, indem wir sie bei den Sitzungen im Hintergrund sehen. Das ist auch in dem Fall einfach notwendig. Wir alle würden es uns anders wünschen, aber ich würde trotzdem bitten, dem zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.18

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.