13.24

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben unter diesem Tagesordnungspunkt vier Gesetze zu behandeln. Kollege Schreuder ist auf den ersten Bereich – die Barrierefreiheit der Medien und der Nachrich­ten – schon eingegangen, die anderen Themen sind ähnlich wie gestern: im AMD-Ge­setz eine Anpassung an die Zeit, in der wir leben und die von Covid geprägt ist, sodass Beschlüsse in verschiedenen Gremien auch elektronisch getroffen werden können, so­dass auch im ORF mit Umlaufbeschlüssen und Videokonferenzen gearbeitet werden darf. Frau Kollegin Holzner hat schon darauf hingewiesen, dass auch für die Gemeinde­räte, für die Gemeindeführung weiterhin – bis Ende 2021 – die Möglichkeit bestehen soll, Beschlüsse via Videokonferenz oder im Umlaufverfahren herbeizuführen. Auch der Mi­nisterrat sollte und wird auf dieser Basis entscheiden können.

Der vierte Gesetzesbereich beinhaltet, dass auch im Vergaberecht eine Fristerstreckung bis Jahresmitte 2021 gegeben ist, weil bei Ausschreibungen und dergleichen entspre­chend mehr Zeit notwendig sein wird.

Es ist für uns alle hart, dass wir diese Maßnahmen verlängern müssen, weil wir doch im Frühjahr intensiv und streng gegen Covid vorgegangen sind und die Pandemie in Öster­reich eigentlich sehr erfolgreich bekämpft haben. Im Oktober ist es in ganz Europa – auch in Österreich – leider Gottes wieder zu einem Anstieg gekommen, zu einem An­stieg, den niemand wollte und gegen den wir uns auch wehren müssen. Ich bitte euch und alle hier im Haus darum, dass wir bei der Bekämpfung dieser Pandemie wieder den Schulterschluss finden, den wir im Frühjahr hatten. Es ist einfach notwendig, die Maß­nahmen, die wir kennen – ob es das Testen, das Masketragen oder das Abstandhalten ist –, auch entsprechend einzuhalten. (Präsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)

Ich konnte am letzten Wochenende bei mir in der Gemeinde mithelfen, Testungen durch­zuführen. Wir hatten in Niederösterreich ein sehr gutes Ergebnis bei der Teilnahme, das aber auf niedrigem Niveau. (Bundesrat Steiner: War es jetzt gut oder nicht?) Jetzt hören wir, dass die Impfung bald möglich sein soll, aber wenn die Impfbereitschaft auch auf niedrigem Niveau ist, werden wir uns noch länger mit diesem Thema – mit dieser Pan­demie, mit dieser Situation, die uns allen sehr, sehr viele Einschränkungen beschert – auseinandersetzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Noch ein Gedanke zum Entschließungsantrag: Es wird viel Information unserer Mitbür­ger brauchen, um diese Pandemie zu bekämpfen, und ich glaube, es ist auch notwendig, dass die Bundesregierung die Möglichkeit hat, entsprechend zu informieren. Sie alle kennen diese Einschaltungen: Achten Sie darauf – unsere Bundesregierung! (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Wie ein Radiosender!) Ich glaube, wir soll­ten gemeinsam darauf achten – das ist nicht zum Lachen! –, unsere Gesundheit zu er­halten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.28

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bun­desministerin Mag. Karoline Edtstadler zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundesmi­nisterin.