13.48

Bundesrätin Doris Hahn, MEd MA (SPÖ, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream zu Hause! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, die heute auch der Übertragung im ORF folgen und mit dabei sind! In aller Kürze – meine Vorredner haben ja die Details des Gesetzes bereits ausführlich erörtert, ich muss das also nicht noch einmal tun –: Wir werden seitens der sozialdemokratischen Fraktion die­sem Gesetz auch unsere Zustimmung erteilen, aber im Folgenden trotzdem noch ein paar kurze Anmerkungen zu den einzelnen Teilbereichen.

Dass das E-Learning und die dahin gehenden Schulversuche nun ins Regelschulwesen übernommen werden, war im Grunde längst fällig, nicht zuletzt angesichts dessen, dass das digitale Lernen allein in den letzten Monaten und Wochen einen enormen Entwick­lungsschub – quasi vom Marathon hin zum Sprint – gemacht hat oder hat machen müs­sen.

Erfreulich ist auch, dass jetzt, wie wir schon gehört haben, die Ergebnisse der Evaluie­rung der Nost, also der neuen Oberstufe, endlich den diesbezüglichen Regelungen zu­grundegelegt wurden, damit die semestrierte Oberstufe – so heißt sie nun – auch ge­setzlich verankert werden kann. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger und richtiger Schritt hin zu einer vor allen Dingen modernen und chancengerechteren Oberstufe, in der eben nicht wegen eines einzigen Faches, wegen eines Angstfaches, das einem viel­leicht nicht so liegt – ich habe mir sagen lassen, Mathematik soll da unter anderem dazu­gehören –, gleich ein ganzes Jahr verloren gehen muss und aus einem dieser Gründe ganze Bildungskarrieren unter Umständen abgebrochen werden.

Auch erfreulich ist aus unserer Sicht, dass durch den vorliegenden Gesetzentwurf nun mit der Teilrechtsfähigkeit für Schulen und pädagogische Hochschulen die Mobilitäts- und Forschungsmöglichkeiten und vor allem die Finanzierung über Erasmus plus weiter­hin gewährleistet werden können. Ich glaube, jede und jeder, der ein derartiges Pro­gramm, Auslandsaufenthalt und -praktikum, ein Traineeprogramm oder dergleichen, ab­solviert hat, wird bestätigen, wie wichtig das nicht nur für den persönlichen Lebenslauf ist, sondern wie wertvoll es auch für die persönliche Entwicklung ist  dass es eine Hori­zonterweiterung sein kann, von der man ganz persönlich immens profitiert.

Ein kleiner Wermutstropfen allerdings, ein Aspekt, der den grundsätzlich positiven Ge­samteindruck etwas beeinträchtigt und trübt, bleibt allerdings auch bei uns von der So­zialdemokratie hängen. Es hat offensichtlich erst einer allumfassenden Krise bedurft, um etliche dieser genannten Änderungen im Bildungssystem vorzunehmen. Das gilt für die Verkleinerung von Prüfungskommissionen, das gilt für die Möglichkeit der digitalen Kom­munikation innerhalb der Schulpartnerschaft, also zwischen Lehrern, Eltern, aber auch den Schülerinnen und Schülern selbst, und das gilt beispielsweise auch für die Leis­tungsfeststellung und -beurteilung per Videokonferenz, was die Matura betrifft – wir ha­ben es gerade gehört.

Die Krise hat uns aufgezeigt, in welchen Bereichen unser Bildungssystem in Wahrheit in die Jahre gekommen ist und wo es noch ganz viel dringenden Entwicklungsbedarf gibt. Daher darf ich mich an dieser Stelle an Sie als verantwortlichen Minister wenden, meine Bitte wiederholen und auch wirklich unterstreichen: Unsere Gesellschaft ist einer perma­nenten Veränderung unterworfen, nicht zuletzt ganz besonders aufgrund der Digitalisie­rung, und diese schreitet, wie wir uns, glaube ich, alle einig sind, immer schneller voran. Unser Bildungssystem trägt dieser Tatsache leider nur wenig Rechnung, Herr Minister! Auch wir als Sozialdemokratie weisen immer wieder auf Entwicklungspotenzial hin, wir bringen Anträge ein und vieles mehr. Wie wir leider aber immer wieder feststellen müs­sen: Das meiste wird schon aus Prinzip abgelehnt und beiseitegeschoben. Aus meiner Sicht  und das möchte ich Ihnen heute mitgeben  wäre es an der Zeit, diese parteipoli­tische Brille abzunehmen. Vielleicht kann dahin gehend auch die ÖVP einmal über ihren Schatten springen, um gemeinsam – ja, ich möchte es fast eine Initialzündung nennen – diese Initialzündung, die die Krise zumindest in Teilen des Bildungsbereiches sein kann, tatsächlich zu nützen.

Gehen wir also weg von einer Anlassgesetzgebung aus der Not der Krise heraus hin zu einem wirklich zukunftsfitten Bildungssystem, dass dann tatsächlich die Talente unserer Kinder erkennt und Chancen schafft! Das wäre, glaube ich, dringend an der Zeit, und ich hoffe da wirklich auf entsprechende Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.53

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Ich darf nun Herrn Bundesrat Andreas Lackner um seinen Redebeitrag ersuchen. – Bitte.