16. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2020 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird (Versiche­rungsaufsichtsrechtsnovelle 2020) (249 d.B. und 486 d.B. sowie 10499/BR d.B.)

17. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2020 betreffend ein Bundesgesetz über die Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (465 d.B. und 489 d.B. sowie 10500/BR d.B.)

18. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2020 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik zur Beseiti­gung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll (355 d.B. und 490 d.B. sowie 10501/BR d.B.)

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Wir gelangen nun zu den Tagesord­nungspunkten 16 bis 18, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatterin zu diesen Punkten ist Frau Bundesrätin Mag.a Christine Schwarz-Fuchs. – Frau Kollegin, ich bitte um den Bericht.