15.13

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Frau Kolle­gin Mattersberger hat diese drei Gesetzesmaterien eigentlich schon sehr gut umrissen und erklärt. In Anbetracht der umfangreichen Tagesordnung möchte ich Sie nicht damit belasten, das Ganze zu wiederholen. Ich möchte lediglich festhalten, dass die sozialde­mokratische Bundesratsfraktion in allen drei Punkten die Zustimmung erteilt, und ich hoffe, damit etwas zu einem beschleunigten Ablauf der Sitzung beigetragen zu haben. (Beifall und Bravorufe bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

15.14

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Nun ersuche ich Herrn Bundesrat Mag. Dr. Michael Schilchegger um seinen Redebeitrag. – Bitte.