15.14

Bundesrat MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Bundesminister! Bevor ich zu meinen Worten in dieser Sache komme, lassen Sie mich ganz kurz – sonst hätte ich nämlich eine Berichtigung machen müssen – auf den Einwand einer Vorrednerin eingehen, und zwar in Bezug auf die Covid-Maßnahmen. Ich habe ja gesagt, dass dieser Ausnahmezu­stand endlich beendet werden soll, und dann wurde mir beziehungsweise der ganzen freiheitlichen Fraktion vorgeworfen, wir würden nicht einmal das Wesen einer Exponen­tialfunktion verstehen. Dazu muss ich ganz kurz sagen, dass wir sehr wohl das Wesen einer Exponentialfunktion verstehen. Wir verstehen auch Statistiken, aber wir lesen sie nicht einfach nur, sondern wir verstehen es auch, einen Unterschied zwischen Korrela­tion und Kausalität zu machen. Wir verstehen vor allem auch Begriffe wie Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit, die aus der Grundrechtsprüfung stammen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und, meine Damen und Herren, wir verstehen auch weitere Dinge, wie zum Beispiel, dass es unsinnig ist, Gesunde zu testen und Kranke mit Symptomen, die anrufen und sich bei der Hotline melden, nicht zu testen. Die werden dann tagelang hingehalten, de­nen wird dann gesagt: Ja, Sie haben eh nur Schnupfen! – Wir verstehen auch, dass es unsinnig ist, Herr Finanzminister, dass man Millionen und Abermillionen Euro österreichi­sches Steuergeld für Massentests ausgibt, an denen dann weniger als ein Viertel der gesamten Bevölkerung teilnimmt. Von all jenen, die teilgenommen haben, waren dann insgesamt nur bei 0,1 bis 0,4 Prozent die Tests positiv. Lesen Sie bitte die „Salzburger Nachrichten“! Das war also ein Reinfall und eine Steuergeldverschwendung, und gegen diesen Coronawahnsinn sprechen wir Freiheitlichen uns aus, deswegen sind wir auch für die Aufhebung des Ausnahmezustandes. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Sache selbst: Ich habe mir da ein bissel was notiert, aber ich muss ganz ehrlich gestehen: Meine Vorredner haben alles gesagt. Wir stimmen dem Gesetzespaket zu. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

15.16

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Mag.a Elisabeth Kittl. – Bitte, Frau Kollegin.