15.16
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Ja, wunderbar, ich werde es auch ganz kurz machen, weil schon sehr viel gesagt wurde. Ganz kurz möchte ich noch zum Doppelbesteuerungsabkommen etwas sagen. – Guten Tag, Herr Minister!
Es ist vor allem ein Gesetz, das Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder betrifft und der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrates bedarf. Das freut mich besonders. Mit diesem Abkommen werden zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, also Steuerverkürzung und -umgehung nach OECD-Standards, umgesetzt. Sie haben das Ziel, Strukturen aufzubauen, die eine doppelte Besteuerung verhindern. Das ist wichtig für die wirtschaftlichen Verflechtungen und den Wirtschaftsstandort Österreich. Sie haben auch das Ziel, steuerliche Transparenz zu fördern und Nichtbesteuerung durch die Einführung von Amtshilfebestimmungen zu verhindern. Das ist immer ein guter Schritt gegen Steuerhinterziehung.
Spannend wäre aber – deswegen bin ich hier ans Rednerpult gekommen; es wurde in der WFA erwähnt –, Studien in Auftrag zu geben, die das Ausmaß der Gewinnverlagerung zwischen Österreich und Argentinien einschätzen, um entsprechende Maßnahmen zur Eindämmung von Steuerflucht setzen zu können. Das wäre sehr begrüßenswert. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
15.17