15.16

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Ja, wunderbar, ich werde es auch ganz kurz machen, weil schon sehr viel gesagt wurde. Ganz kurz möchte ich noch zum Doppelbesteuerungsabkommen etwas sagen. – Guten Tag, Herr Minister!

Es ist vor allem ein Gesetz, das Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder betrifft und der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrates bedarf. Das freut mich besonders. Mit diesem Abkommen werden zahlreiche Maßnahmen zur Bekämp­fung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, also Steuerverkürzung und -um­gehung nach OECD-Standards, umgesetzt. Sie haben das Ziel, Strukturen aufzubauen, die eine doppelte Besteuerung verhindern. Das ist wichtig für die wirtschaftlichen Ver­flechtungen und den Wirtschaftsstandort Österreich. Sie haben auch das Ziel, steuerli­che Transparenz zu fördern und Nichtbesteuerung durch die Einführung von Amtshilfe­bestimmungen zu verhindern. Das ist immer ein guter Schritt gegen Steuerhinterziehung.

Spannend wäre aber – deswegen bin ich hier ans Rednerpult gekommen; es wurde in der WFA erwähnt –, Studien in Auftrag zu geben, die das Ausmaß der Gewinnverlage­rung zwischen Österreich und Argentinien einschätzen, um entsprechende Maßnahmen zur Eindämmung von Steuerflucht setzen zu können. Das wäre sehr begrüßenswert. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

15.17