18.54

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Die Rednerin stellt die zuvor beschrie­bene Tafel mit der Aufschrift „Nein zum Impfzwang“ auf das Rednerpult.) Herr Kollege Bader! Ich darf Ihnen nur sagen, was wir Freiheitliche hier am Rednerpult, hier im Hohen Haus als Parlamentarier von uns geben, ist die Entscheidung der Freiheitlichen und si­cherlich nicht die von Ihnen oder die der ÖVP – das, da Sie vorhin gesagt haben, es wird sicherlich nichts Sachliches kommen. Ich wollte Ihnen das nur ins Stammbuch schrei­ben: Was wir hier sagen, ist die Entscheidung der Freiheitlichen und nicht die der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit der vorliegenden Novellierung hätte ja auch das Pensionsgesetz dahin gehend geän­dert werden sollen, dass zur Pandemiebekämpfung Personen, Angehörige aus dem Ge­sundheitsbereich vorübergehend ins Berufsleben zurückkehren können, ohne dass sie mit Pensionskürzungen zu rechnen haben.

Ich finde es großartig, wenn sich Menschen engagieren, sich in die Gesellschaft einbrin­gen. Ich zolle ihnen jeglichen Respekt und habe größte Hochachtung vor diesen Men­schen, besonders vor den Angehörigen von Gesundheitsberufen, die gerade jetzt wäh­rend der Coronapandemie dringend gebraucht, dringend benötigt werden und die sich bereit erklären, da mitzuhelfen – also alle Achtung. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber, und das ist für mich völlig unverständlich, wir müssen nächste Woche wieder – zum wiederholten Male seit dem Frühling – zu einer Sondersitzung hier im Hohen Haus anrücken, weil schon wieder ein schwarz-grünes Husch-pfusch-Gesetz Chaos ausgelöst hat. Seit Monaten haben wir Gesetze, Verordnungen und Regeln, die dann wieder zu­rückgenommen werden, die wieder revidiert werden, die der Verfassungsgerichtshof aufhebt. Es ist ein einziges Kasperltheater, was da passiert. Es werden uns und den Österreichern Gebote, Verbote und Regeln vor die Nase geknallt. Es ist unerträglich und nicht mehr auszuhalten. Ich sage, dieses Bild, das diese Bundesregierung abgibt, ist einfach nur mehr peinlich und zum Fremdschämen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte aber heute die Gelegenheit beim Schopfe packen, um die gestrige Diskus­sion zur Hacklerregelung noch einmal ganz kurz anzureißen. Der Herr Minister konnte ja gestern nicht in den Genuss kommen, aber ich möchte ihm das nicht vorenthalten und möchte ihm noch ganz gerne ein bisschen etwas ins Stammbuch schreiben. – Herr Minister! Menschen, die 45 Jahre hart gearbeitet haben, so zu behandeln, halte ich für schäbig. Menschen, die 45 Jahre lang Steuern gezahlt haben, Steuerleistungen erbracht haben, so mit Füßen zu treten, halte ich für asozial. Das ist soziale Kälte, Herr Minister, sonst gar nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann streuen Sie den Menschen mit Ihrem Frühstarterbonus noch Sand in die Au­gen: Ja, was glauben Sie denn? Für wie blöd, für wie dumm halten Sie denn die Menschen? Sie versprechen ihnen 60 Euro und im Gegenzug, da sie ihnen keine abschlagsfreie Hacklerregelung mehr gönnen, nehmen Sie den Menschen 300 Euro! – Das ist doch ein Minusgeschäft für Menschen, die jahrzehntelang in diesem Land fleißig gearbeitet haben und die unsere Leistungsträger sind. Das sind Nettozahler.

Ich appelliere nur an Ihr soziales Gewissen, Herr Minister! Sie haben schon öfters ge­sagt: Ein Minister, ein Sozialminister muss ein soziales Gewissen haben. Vergessen Sie dann aber bitte nicht die Leistungsträger in dieser Gesellschaft, vergessen sie nicht auf die Menschen, die bald in Pension gehen sollten! Ich möchte von Ihnen keine Sonntags­reden mehr hören, für die Sie mit Dackelblick dastehen und in denen Sie darüber reden, wie fleißig und wie wichtig denn unsere Senioren sind und was unsere Senioren in ihrem Leben denn nicht alles geleistet haben. Bitte, geben Sie den Menschen das, was sie sich selbst verdient haben! 45 Jahre Arbeit sind genug. Geben Sie den Menschen das zurück und lassen Sie sie abschlagsfrei in Pension gehen! – Recht herzlichen Dank für die Auf­merksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

18.59

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Fraktionsführer Bundesrat Marco Schreuder. – Bitte schön, Herr Bundesrat.