19.03

Bundesrätin Eva Prischl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Als Bereichssprecherin für die Seniorinnen und Senioren muss ich mich einfach hierherstellen und für sie in die Bresche springen, denn das kann es doch nicht sein!

Und ich verwehre mich dagegen, lieber Karl, dass du sagst: inhaltslose Reden! Du ziehst den Leuten nach 45 Jahren Geld aus der Tasche, und dann sagst du, das ist inhaltslos? (Bundesrat Buchmann: Hat er ja nicht gesagt!) Das ist toll, ja! Die haben dann keinen Inhalt mehr, das stimmt – aber das kann doch nicht sein, oder? (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Steiner-Wieser. – Zwischenruf des Bundesrates Bader.) – Das hast du gerade gesagt! Entschuldige, aber das hast du gesagt!

Das betrifft Menschen, die unser Land (Bundesrat Bader: ... Interpretation!) – ja, ja, Karl! – aufgebaut haben. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Weißt du, dass Österreich zu den reichsten Ländern der Welt gehört? Genau diesen Menschen nehmen wir jetzt das Geld weg. Ich schäme mich. Ich schäme mich wirklich, dass wir in einem Parlament sitzen, in dem wir so etwas zulassen. Es ist eine Schande. Es ist wirklich eine Schande. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Ja, ich schäme mich; ich kann mich schämen. (Bundesrat Köck: Der Hundstorfer hat das gemacht! Euer Hundstorfer war ... Minister!) – Mhm, ja. Ja, ja! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich komme jetzt wieder zu meiner Rede. Kollegin Marlies Steiner-Wieser hat das ja auch schon gesagt, ich muss ihr da wirklich beipflichten. – Werte Kollegin, du hast es richtig gesagt: Es ist so, es ist wirklich nicht recht und nicht gut, dass wir unseren Pensionistin­nen und Pensionisten, die wohlverdient nach 45 Jahren ihr Geld beziehen, dieses weg­nehmen, und ich denke, sie werden dann bei der Wahl daran denken, wer das veranlasst hat.

Was dazukommt: Nach der Abschaffung dieser abschlagsfreien Pension nach 45 Jahren soll auch die jährliche Pensionserhöhung ab 2022 beschnitten werden. Das heißt, künftig erfolgt im Jahr nach dem Pensionsantritt nur mehr eine aliquote Erhöhung der Pension – das habe ich das letzte Mal schon gesagt. Bei einer Pension von 1 200 Euro, habe ich mir angesehen, beträgt der Verlust, wenn man im November in Pension geht, nach 20 Jahren 14 000 Euro – bei 1 200 Euro Pension! Das ist eine Menge Geld. Betroffen sind von dieser Regelung 100 000 ArbeitnehmerInnen in unserem Land. Danke, die wer­den sich freuen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Die Zeche für diese Krise, Herr Minister, dürfen nicht die ArbeitnehmerInnen und Pensio­nistInnen tragen. Ein Solidarbeitrag von oben nach unten, also beginnend beim Millionär und beim Onlinekonzern, und nicht wie üblich von unten nach oben – das ist das Gebot der Stunde. Der Frühstarterbonus, hat mich letztes Mal die Kollegin belehrt, ist eine Alibi­aktion. Pro Arbeitsmonat gibt es nur 1 Euro brutto, und nicht einmal die Ferialjobs wer­den angerechnet. Das Bonussystem trägt in keiner Weise dazu bei, die Pensionsschere zu schließen.

Das ist der echte Pensionsraub! Wir von der sozialdemokratischen Fraktion vertreten nach wie vor die Meinung, dass man nach 45 Arbeitsjahren ein Recht auf eine ab­schlagsfreie Pension hat – ich habe auch schon 40 Arbeitsjahre am Buckel –, dass es nicht angeht, dass, nachdem man 45 Arbeitsjahre beigetragen hat (Zwischenruf des Bundesrates Bader), Kürzungen vorgenommen werden und dass man aliquotiert. Diese Regelung muss für alle Berufsgruppen und Pensionsarten gelten. Die Menschen in un­serem Land haben es sich verdient, von der Pension leben zu können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.07

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Michael Schilchegger. – Bitte Herr Bundesrat. Ich erteile es Ihnen.