19.28
Bundesrat MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir das jetzt angeschaut: Ich habe für fünf Redebeiträge nicht einmal 40 Minuten in Anspruch genommen, also habe ich jetzt noch viel Zeit – nein, das war ein Scherz. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich werde auch mit dem sechsten Redebeitrag heute insgesamt auf jeden Fall unter 45 Minuten bleiben. Ich möchte nur kurz erklären, warum auch wir Freiheitlichen mit diesem Gesamtpaket bei der Dienstrechts-Novelle mitgehen können.
Das ist sicher nicht unser Wunschentwurf gewesen, wir haben im Nationalrat auch diverse Entschließungsanträge eingebracht. Eines unserer Anliegen war, dass man sich vielleicht einmal überlegt – es besteht ja schon ein Gesetzespaket, das noch von Türkis-Blau erarbeitet, aber dann einfach nicht weiterverfolgt wurde –, eine bessere Unterscheidung zwischen dem Exekutivdienst und dem Verwaltungsdienst zu schaffen, weil da sehr sachliche Regelungsunterschiede bestehen. Das wäre ein Anliegen von uns gewesen, ist aber leider in diesem Entwurf nicht enthalten. (Vizepräsidentin Grossmann übernimmt den Vorsitz.)
Weitere Entschließungsanträge, die leider von den Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne im Nationalrat abgelehnt wurden, betrafen die Erhöhung der Attraktivität der Polizeiausbildung sowie auch Neuregelungen und Klarstellungen im Gesetz zu den dienstrechtlichen Belehrungen und Ermahnungen, die sozusagen Willkürentscheidungen von Vorgesetzten ein bisschen hintangehalten hätten. Das kann man vielleicht einmal anregen. Der Antrag muss ja nicht immer von uns kommen, wir sind auch nicht beleidigt, wenn Sie eine gute Idee von uns aufgreifen und dann als Ihre vermarkten. Das gehört, glaube ich, zum politischen Geschäft dazu, das wäre nicht das erste Mal, dass es so ist.
Wie gesagt, wir stimmen dem Gesetzespaket vor allem deshalb zu, weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist, so wie es mein Kollege Johannes Hübner heute auch betreffend eine andere Materie gesagt hat. Wir sind sicher nicht mit allen Punkten einverstanden, aber ich nenne jetzt nur – beispielhaft, es ist eh schon sehr viel gekommen – die bessere Anrechnung von Überstunden als einen wesentlichen Punkt, wo wir sagen, das ist eine Verbesserung für die Beamtinnen und Beamten in unserem Land, für die öffentlich Bediensteten, die wirklich tagtäglich großartige Arbeit leisten. – So, damit habe ich meine Redezeit hoffentlich nicht überschritten. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Kogler: Gut gemacht!)
19.30
Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Das haben Sie nicht, Herr Kollege.
Ich darf nun Herrn Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross ans Rednerpult bitten.