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Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Diese Dienstrechts-Novelle ist eine großartige Novelle, das kann man zusammenfas­send eindeutig sagen. Natürlich haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentli­chen Dienst das mehr als verdient. Sie leisten in der Krise Unglaubliches und zeigen, wie wichtig ein funktionierender Staat und wie wichtig ein guter, starker öffentlicher Dienst ist, besonders in Krisenzeiten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder.)

Davon abgesehen darf ich Ihnen, Herr Vizekanzler, die gleiche Frage stellen, wie ich sie bereits dem Gesundheitsminister gestellt habe – aus dringlichem Anlass und weil uns x Mails, Whatsapp- und Social-Media-Nachrichten erreichen. In den Medien wird bereits kolportiert, dass es ab 26. Dezember einen Lockdown gibt. Das heißt, die Medien wissen bereits Bescheid. Wir sind mehr als verunsichert: Wir als Parlamentarierinnen und Parla­mentarier wissen nichts.

Außerdem richten die Medien aus, dass Sie sich morgen mit den Landeshauptleuten im Rahmen einer dreistündigen Sitzung zusammensetzen werden. Wir sind ein bisschen verzweifelt, da man von uns verlangt, man soll die Dinge gemeinsam und in Absprache machen, und dann wählen Sie neuerlich – nachdem diese Vorgangsweise, die nicht ganz ideal ist, schon früher gewählt und kritisiert wurde – diese Vorgangsweise, schlei­chend über die Medien zu informieren. Wir sitzen hier im Bundesrat und haben keine aktuellen Informationen über einen geplanten Lockdown. Herr Vizekanzler, ich bitte um Ihre Antwort zu diesem Thema; der Gesundheitsminister ist sie uns schuldig geblieben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

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