19.58
Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Es wurden viele Punkte angesprochen, und wir werden uns gemeinsam bemühen, das in einen sachlichen Zusammenhang zum Tagesordnungspunkt zu bringen.
Zunächst einmal war ich sehr amüsiert, denn ich konnte schon zwei Tagesordnungspunkte zuvor zuhören. Ich muss sagen, das ist heute eigentlich ein sehr interessanter Debattenverlauf mit sehr inspirierenden Beiträgen. Ich habe gerade vorhin einen Kollegen der Freiheitlichen Fraktion für seine Beiträge gelobt, der aber hat sich schon Sorgen gemacht, dass er zu lange gesprochen habe. – Ich komme da in friedlicher Absicht! (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der FPÖ.)
In selbiger versuche ich, die verschiedenen Punkte irgendwie aneinanderzufädeln, und will gar nicht groß ausweichen. Irgendwann werden wir ohnehin zum Anti-Doping-Bundesgesetz kommen, das wirklich wichtig und in Wahrheit ein Meilenstein ist, der uns da gelingt. Das ist jetzt fast ein bissl untergegangen, weil andere Dinge aufgeschwommen sind.
Apropos aufschwimmen: Das war wirklich eine eindrucksvolle Schilderung von Frau Bundesrätin Eder betreffend Dopingkontrollen, denn hätte Falco das schon verstanden, würde wahrscheinlich einer seiner besten Titel oder zumindest die Zwischentextzeilen lauten: Schau, schau, der Kontrollor geht um! – Vielleicht hat er das noch nicht so am Radar gehabt oder die Dopingkontrolle war noch nicht so weit fortgeschritten.
Jetzt aber jedenfalls zu ernsteren Fragen: Frau Fraktionsvorsitzende Schumann hat ja darum gebeten, zu Fragen, die vermuteterweise gerade diskutiert werden, Stellung zu nehmen. Ich habe es aber nur bis orf.at geschafft, denn ich habe heute Nachmittag etwas anderes gemacht – nämlich den Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds weiter vorangetrieben – und weniger in Medien gelesen, worüber diese gerade spekulieren. Ich darf Ihnen aber mitteilen: Richtig ist, dass es morgen – das wird Sie als föderales Gremium vielleicht interessieren – tatsächlich eine Konferenz mit den Landeshauptleuten gibt – auch bei denen können Sie sich informieren –, die sich ja ihrerseits mit ihren Gesundheitslandesräten und anderen absprechen, damit alle ihre jeweiligen Beiträge dazu einbringen können.
Was tun wir in Vorbereitung dessen? – Tatsächlich war es ja so, dass wir – vor allem das Gesundheitsministerium, das Bundeskanzleramt – uns vorgenommen haben, noch in dieser Woche einen weiteren Ausblick darauf zu geben, wie es weitergeht, insbesondere ab dem 7. Jänner und in den darauffolgenden Tagen und Wochen.
Hinzu kommt, dass auch der Ankündigung Folge geleistet wird, dass die aktuellen Zahlen nach dem harten und dem soften Lockdown – wie man jetzt so gern sagt – in die weiteren Entscheidungen und Handlungen einfließen. Das passiert eben gerade. Der Gesundheitsminister bekommt ja, entgegen anderen Darstellungen, Prognoserechnungen. Es geht also nicht nur darum, zu beobachten, wie sich alles entwickelt hat – das tun wir auch. Sie merken ja, dass die Zahlen noch relativ hoch sind und sich jetzt in einer Seitwärtsbewegung entwickeln. Wir haben auch einen Buckel – wenn man so will – herauszurechnen und zu identifizieren, der ja dadurch entsteht, dass durch die Massentestungen jetzt viel, viel mehr positive Tests hereinkommen. Das muss man bereinigen, um einen ganzen Verlauf zu bekommen, was die Abbildung der Vergangenheit betrifft.
Das sind natürlich schon bestimmte Übungen, die in den letzten Tagen gemacht und geleistet wurden – und auch während wir hier debattieren geleistet werden. Das alles wird einfließen. Sie kennen ja die verschiedenen Kenngrößen: Es ist nicht nur die Tageszahl der Neuinfizierten und Neuerkrankten, sondern es ist viel mehr die Siebentageinzidenz. Man muss eigentlich – auch das wird angeschaut, gerade wegen der Massentests – die Anzahl der Positiven unter den Gesamtgetesteten viel stärker berücksichtigen.
All dies passiert, seien Sie sich dessen gewiss! Reden Sie mit Ihren Landeshauptleuten – auch sie werden sich entsprechend einbringen! (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Darüber hinaus habe ich ja selber – weil wir gerade von Medien reden – selbigen entnommen, und zwar nicht erst akut, sondern schon gestern oder vorgestern, dass der eine oder andere Landeshauptmann, mindestens aber jener des Burgenlands, einen – ich weiß nicht, wie man das übersetzen soll – ziemlich raschen, schroffen, harten Lockdown fordert. Man hat momentan überhaupt das Gefühl, dass zwischendurch einige einander überholen wollen – auch Landeshauptleute sind nicht davor gefeit –: eher beim schnellen Aufsperren, auch das haben wir erlebt, aber das schützt sie dann nicht davor, im Nachhinein zu den schnelleren Zusperrern gehört haben zu wollen. So etwas kommt vor, damit muss man leben. Das betrifft ja nicht nur in der Politik Stehende: Als Sportminister muss ich feststellen, dass von acht Millionen Bundestrainern der Fußballnationalmannschaft jetzt sechs Millionen auf Virologie umgesattelt haben. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring.) – Das ist so, das ist schon okay.
Wir müssen mit all dem einen Umgang finden, und das war wirklich ein aufrichtiger Antwortversuch: Das alles passiert gerade. Ich kann Ihnen nicht prognostizieren, worin das in jedem Detail münden wird.
Wenn Sie sich aber in Europa umschauen, stellen Sie fest, dass es immer ähnliche Entwicklungen gibt, nur zeitverschoben: Es war ja auch mit der zweiten Welle so, dass Österreich tatsächlich einmal ein paar Tage bei den nicht Guten war – mit schlechten Entwicklungen. Andere waren vorher schon dort, wieder andere sind gefolgt. Die Frage ist immer – wenn wir schon von Wettbewerb reden wollen –: Wem ist was wie gelungen, wenn wir in einem Jahr zurückschauen?– Das, glaube ich, sollten wir berücksichtigen.
Momentan ist alles gegenläufig: Ich denke, rund um uns herum sind die meisten europäischen Länder – bis auf die Schweiz – entweder schon bei verschärften Maßnahmen oder gerade dabei, zu solchen überzugehen. Wir wären da gegengleich unterwegs. Das alles ist zu berücksichtigen, und dazu wird es Beratungen und Ergebnisse geben. (Bundesrat Schennach: Langer Rede kurzer Sinn: Wir gehen in den Lockdown!) Ich durfte selber – nicht immer, aber durchaus immer öfter – bei diesen Konferenzen dabei sein, und ich darf Ihnen von der letzten berichten: Das war ein ehrlicher Austausch, und das eine oder andere Wort hat dort natürlich auch Gewicht gehabt.
Niemand von uns ist vor Widersprüchen gefeit (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann) – ich glaube, auch keine Fraktion. Ich habe gestern erleben dürfen, dass Gesundheits- und Sportstadtrat Peter Hacker, mit dem ich ein super Einvernehmen habe, gemeint hat, dass wir eher schneller wieder aufsperren sollen. Dazu gibt es viele Meinungen und Diskussionen – das ist so ähnlich wie bei den Grünen –, und ich würde empfehlen, dass man diese dann alle berücksichtigt. Ein paar sind nämlich sogar gegenläufig, aber davon lebt ja die Demokratie, selbst in schwierigen Zeiten.
All dies haben wir abzuwägen, abzumessen und zu entscheiden, und das werden wir morgen mit einem – und das sollte Sie freuen – Ländergremium machen – angeblich einem, das der österreichischen Realverfassung nach sehr, sehr wichtig ist.
Des Weiteren wurde darauf hingewiesen – mir fehlt der Bezug zum Tagesordnungspunkt, aber ich wurde ausdrücklich aufgefordert, etwas dazu zu sagen oder zu unternehmen –: Es wurde von einem PR-Budget von 210 Millionen Euro gesprochen. Schauen Sie: Wir sollten einfach einmal auseinanderhalten, was Auftrag der Bundesbeschaffungsagentur, was eine Rahmensetzung, was eine Budgetierung und was ausgegebenes Geld ist. Diese Übung zu durchlaufen ist manchmal hilfreich.
So viel ich von der Bundesbeschaffungsagentur weiß, wird eine Rahmenausschreibung vorbereitet, die tatsächlich ein größeres Volumen hat. Das ist das, was der Rechnungshof laufend fordert, was zu wesentlich mehr Transparenz führt – sonst könnten wir es hier gar nicht besprechen – und schlussendlich die ganze Sache wesentlich billiger macht. Entstanden ist die Initiative im Kanzleramt und in der Bundesbeschaffungsagentur aus den Erfahrungen dieses Jahres, weil wir diese Rahmen gar nicht ausreichend gehabt haben, um als Bundesregierung die Informationskampagnen in dieser Pandemie so schnell aufzustellen. Das Rote Kreuz hat aushelfen müssen – das ist die Realität, und das soll jetzt, gerade und transparent, auf solide Beine gestellt werden, so sehr wie nie zuvor. Das ist die Absicht. Wie viel davon ausgegeben wird, ist eine völlig andere Frage. Das ist eine Ausschreibung für eine Rahmensetzung, die im Übrigen dazu führen wird, dass es am Schluss billiger, effizienter, schneller und transparenter wird. So verstehe ich das jedenfalls. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Steiner: Da habe ich keine Sorgen, dass das Geld ausgegeben wird!)
Das ist jedenfalls einmal die Idee – sie muss ja nicht immer gleich gut gelingen. Ich darf Ihnen nur sagen: Der Rechnungshof wird damit eine Freude haben, denn bis jetzt hat er bemängelt, dass genau das nicht passiert ist – ich lasse ohnehin alle Vorgängerregierungen aus dem Kraut.
Was mir allerdings aufgefallen ist: Apropos Regierung – da haben wir unsere Erfahrungen. Gerade frisch noch nicht: Ich weiß nicht, wie es den NEOS dort gehen wird, aber es ist mit der Sozialdemokratie in Wien nicht immer ganz leicht gewesen, Überzeugungsarbeit bis zum letzten Erfolg durchzuziehen, wenn es darum ging, Medienarbeits- und Werbebudgets zu reduzieren. Ganze Kaliber von grünen Aufdeckpolitikern haben sich dort abgearbeitet, um jedes Jahr eine Reduktion von ein paar Prozent zu erreichen. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Wenn Sie diesen Vergleich starten wollen, dann werden Sie auch auf entsprechende Dimensionen kommen. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Entscheidend ist aber am Schluss, wofür das Geld verwendet wird. (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Schumann und Grimling.) Ja, mir ist es auch manchmal zu viel, nicht aber, wenn es so ist wie jetzt und im nächsten Jahr. Ich würde ja noch die Freiheitlichen verstehen, wenn sie da kritisch sind, denn da passt es ja zusammen: eine gewisse Impfgegnerei – na, dann soll es auch keine gescheite Kampagne für das Impfen geben. Das ist ja konsistent. (Bundesrat Steiner: Vielleicht wieder zur Sache?) – Ja, gerne zur Sache, aber die Debatte wurde ja zugelassen. Das wäre ja wirklich konsistent, aber dort verstehe ich es weniger, und insofern wird es am Schluss darum gehen, herauszurechnen. Das ist geplanterweise der Anteil in diesen Budgetrahmensetzungen: dass das Geld hauptsächlich, gerade weil wir krisenhafte und schwierige Zeiten haben, für diese Art Informationskampagne, in der sich kein einzelner Politiker profilieren kann, ausgegeben werden soll. Das, was bislang unter klassischer politischer Werbung verstanden wird – machen Sie sich das selber mit Ihrer eigenen Geschichte aus! –, soll weniger werden, und wir werden es nach einem Jahr überprüfen können.
Ich bitte nur darum, eine Ausschreibung, eine Rahmensetzung, eine Budgetierung und eine Verausgabung von Mitteln zu unterscheiden. Das darf man doch erwarten (Beifall bei Grünen und ÖVP) – insbesondere von einem parlamentarischen Gremium.
Die Frage zum Sport hinführend: Ja, alle schmerzt das, wenn weniger offen ist, natürlich, wenn weniger Sport betrieben werden kann, aber ich habe da an anderer Stelle schon meine Plädoyers gehalten.
Was die aktiven Sportler betrifft, kam vom letzten Redner, einem steirischen Kollegen, die Frage, was im Jugendbereich – mitgemeint im Spitzen- und im Profibereich oder im angehenden Profibereich – gelingen könnte. – Schauen Sie, es sind im Nachwuchsbereich 7 000 junge Menschen, die jetzt aktiv Sport betreiben dürfen, weil es genau diese Ausnahmen gibt, aber halt mit entsprechenden Präventionskonzepten. Wie genau darunterliegend die Fachverbände das regeln, ab welchem Jahrgang wer wo dazukommt, ist Angelegenheit der Fachverbände. Wir werden das eh besprechen, aber in den Leistungszentren, in den Nachwuchszentren – da gibt es ja verschiedene Modelle in Österreich, die im Übrigen gut sind, gerade im Wintersportbereich, die Erfolgsmodelle kennen wir ja – ist sehr, sehr viel zugelassen, jedenfalls – das weiß ich wieder, weil ich mir jedes Mal die Vergleiche kommen lasse – wesentlich mehr als im vergleichbaren Ausland, wenn das die Sorge ist. – Das dazu.
Richtig ist im Übrigen auch, dass die Situation unsicher bleibt, dass wir – jetzt komme ich zur ökonomischen Situation, in dem Fall der Sportvereine – da große Einschläge haben, vor allem bei den kleinen, weil sich die Einnahmen bis hin zum Buffet, zur Kantine organisieren, die ihnen neben anderen Einnahmen jetzt wegfallen, aber auch die großen haben Einnahmenverluste.
Die Profiligen sind mit einem eigenen Fonds bedient, mit zweimal 35 Millionen Euro; so groß wird der Schaden nicht einmal sein, wie es jetzt ausschaut, jedenfalls ist das aber schon sichergestellt.
Sie haben den Unterstützungsfonds für die Non-Profit-Organisationen angesprochen; das war meine Arbeitsbeschäftigung am Nachmittag. Es ist nicht nur so, dass dieser verlängert wurde – was gut ist, auch die Funktionärinnen und Funktionäre in Sport Austria et cetera haben das von der Spitze weg begrüßt –, sondern es wird auch so sein, dass gerade für dieses laufende Quartal zwei Monate, den Wirtschaftshilfen nachgebildet, Einnahmenausfälle in größtem Ausmaß ersetzt werden und es nicht nur Kostenersätze gibt. Das ist immer eine Forderung vom Sport gewesen, im Übrigen auch von der Kultur, und das wird jetzt so gemacht. Warum? – Weil wir ständig darum kämpfen, dass auch im Non-Profit-Bereich – und das betrifft eben viele, viele Sportvereine – Ähnliches oder Besseres als für die Wirtschaft gelten soll.
Und siehe da: Es ist besser für Non-Profit-Vereine, auch im Sport, als für Wirtschaftsbetriebe, weil die Kategorien, die angesetzt wurden, großzügiger sind, und das ist auch gut so. Sie sind auch nicht wirklich vergleichbar, weil die einen Gewinn machen, während die anderen schon non-profit heißen. Das hat auch bei einigen gedauert, bis sie es verstanden haben. Nun sind sich alle einig. Es muss sich niemand Sorgen machen, dass das in der Regierung nicht hervorragend funktioniert.
Zählen wir die Gelder vom nächsten Jahr dazu, haben wir fast 1 Milliarde Euro, also 700 plus 250 Millionen Euro, für die Spitzenligen auf der einen Seite, aber vor allem für die Non-Profit-Organisationen, und da vorneweg die Sportvereine, sichergestellt. Deshalb können wir aufgrund der Zahlenentwicklung jetzt schon sagen, dass das im ersten und auch im zweiten Quartal nächsten Jahres fortgesetzt wird.
Ich habe für das zweite Quartal nächsten Jahres folgende Nachricht: Es wird gut sein, wenn wir vom Kostenersatzmodell vielleicht ein bissl weggehen und schon in eine Comebackstarthilfe mit anderen Bemessungsgrundlagen gehen können, dass gerade für jene Vereine, die sich um die Nachwuchsarbeit kümmern oder die anderswo Lücken haben, die man mit dem alten Schema nicht abdecken kann, obwohl es eh schon sehr fein ziseliert ist, ein neues Förderschema aufgesetzt wird, sodass wir dann – ich gehe davon aus, dass wir im Frühjahr, Sommer tatsächlich eine Comebackphase haben werden – noch einmal mit bis zu 1 Milliarde Euro anständig antauchen können.
Auch das – da muss ich einmal den Regierungspartner loben – ist mit dem Finanzministerium und mit dem Landwirtschaftsministerium auf Schiene gebracht. Frau Kollegin Köstinger ist ja für die Freiwilligen und Ehrenamtlichen verantwortlich, das funktioniert hervorragend, das ist alles aufgegleist.
Jetzt habe ich Gelegenheit gehabt, Ihnen das hier zu sagen, weil ich den Eindruck hatte, dass die Debatte auf diese Punkte gelenkt werden sollte. Wenn es nicht so war, dann habe ich Sie falsch verstanden, dann tut es mir sehr leid, aber ich hätte es so aufgefasst.
Wenige Beiträge habe ich zum Anti-Doping-Gesetz gehört. Da, muss ich sagen, ist es nicht nur sehr meilensteinhaft - - (Heiterkeit bei der FPÖ.) Man amüsiert sich. – Die Meilensteine sind hier nur zum Teil benannt worden, die spielen sich meines Erachtens dort ab, wo wir wirklich massiv ins Geschehen eingreifen können.
Es ist den Entwicklungen in diesem Bereich nachgebildet worden – im Übrigen durch Anregung der internationalen Antidopingagentur, das stimmt schon –, und wir werden rechtzeitig bis 1.1., also zum Jahreswechsel, fertig. Da wurde jetzt die Systematik geändert – Doping ändert sich ja auch, es ist gar nicht mehr so sehr die einzelne Substanz im Körper einer Athletin oder eines Athleten, sondern es ist oft eine systemische Sache, ein entsprechend durchgeführtes Blutdoping, hinter das man auf anderem Wege kommen muss. Deshalb ist da sehr viel verändert worden, das Gesetz stellt das sicher, in diese Richtung soll man gehen, das ist eine schlaue Sache.
Auch sonst ist es schlauer gemacht worden, nämlich an der Stelle, wo es darum geht, ähnlich wie bei der Korruptionsbekämpfung, ähnlich wie bei der Kriminalitätsbekämpfung, genau dort Maßnahmen zu setzen, die da wären, dass zum Beispiel Whistleblower im Dopingbereich massiv geschützt sind, die bis jetzt immer schweren Gefahren ausgesetzt waren. Das sind Fortschritte. Das meine ich mit Meilensteinen. (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP.)
Russland wäre unter den Bedingungen, wie sie früher einmal waren, nie aufgeflogen – erst mit den neuen. Deshalb wurde das Gesetz nachgebildet. Ich habe eine erfreuliche Nachricht zum Schluss – ich finde das deshalb erfreulich, weil eben die geforderte Fairness und Gerechtigkeit walten sollen –: Es ist bestätigt worden, dass Russland jedenfalls bei den Olympischen Spielen 2021 und 2022 als startende Nation nicht teilnehmen darf – genau aufgrund solcher Recherchemethoden und Ergebnisse, wie wir sie jetzt hier absichern.
Ja, und ich gebe Ihnen recht, was die Bestrafung, Nachforschung und Nachverfolgung betrifft, muss man darauf schauen, dass es in jedem Land ähnlich ist, dass nicht aus diesem Titel heraus dann eine Verzerrung dazukommt. Das sollte überall ähnlich gehandhabt werden, und auch daran arbeiten wir als österreichische Bundesregierung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
20.17
Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nun nicht mehr vor.
Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Leinfellner hebt die Hand.) – Es wünscht noch jemand das Wort, nämlich Herr Bundesrat Markus Leinfellner. – Bitte.