20.31

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staats­sekretärin! Werte Kollegen und liebe Zuschauer, die Sie uns vielleicht noch via Live­stream begleiten! Mit den vorliegenden Gesetzesnovellen haben wir wieder einmal, so wie es schon angesprochen worden ist, ein Sammelgesetz vorliegen, das den Weg hier ins Plenum auch wieder ohne Begutachtung gefunden hat, aber das ist ja mittlerweile ein Umstand, der zum Markenzeichen dieser Bundesregierung geworden ist.

Nachdem es aber um die Kultur und die Kulturschaffenden geht, vor allem um die selbst­ständigen Künstler, darf ich vorausschicken, dass wir diese Novellen natürlich mittragen werden, weil es wichtig ist, dass es da entsprechende Unterstützung gibt.

Ich werde auf die einzelnen Bereiche jetzt nicht mehr eingehen, denn das haben meine Vorredner bereits gemacht. Ich darf aber kritisch anmerken, dass wir, ebenso wie die SPÖ, einen anderen Zugang als die Regierungsparteien haben, was die Gutscheine an­belangt. Da plädieren auch wir für eine Rückzahlung, weil wir, verursacht von der Bun­desregierung, eine Situation haben, dass hinsichtlich der Maßnahmen für Veranstalter eigentlich keine Planbarkeit gegeben ist und andererseits gerade die Konsumenten, die Menschen derzeit auf liquide Mittel angewiesen sind.

Was wir beim Kulturförderungsgesetz wiederum kritisch sehen, ist, dass wieder ein neu­er Fonds eingerichtet wird und die diesbezüglichen Richtlinien noch nicht entsprechend vorliegen. Wir sehen das deswegen sehr kritisch, weil das auch beim NPO-Fonds der Fall war und weil wir sehen, dass da Ehrenamtliche, vor allem auch die Feuerwehren und viele Kulturschaffende, über Monate hinsichtlich der Auszahlungen in der Luft ge­hangen sind.

Gerade diese Tausenden Ehrenamtlichen in den Kulturvereinen, in den Musikvereinen, in den Chören sind seit Monaten in der Ausführung ihrer Tätigkeit behindert. Man hat seitens der Regierung eigentlich das gesamte Vereinsleben ruhend gestellt, und auch eine Finanzierung findet schon seit nahezu einem Jahr nicht statt.

Ganz anders ist es immer dann, wenn die Bundesregierung diese Ehrenamtlichen auf einmal braucht. Wenn ihr die Ehrenamtlichen wie die freiwilligen Feuerwehren braucht – wir haben gesehen, wie das jetzt bei den Massentests abgelaufen ist –, dann haben sie, ebenso wie die Gemeindebediensteten, ebenso wie das österreichische Bundesheer, habt Acht zu stehen. Es wird ihnen die Verantwortung für eine dilettantisch organisierte Massentestung umgehängt und sie haben diese zu tragen. Das ist eigentlich unverant­wortlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben heute wieder gesehen, was genau diese Ehrenamtlichen und auch die Ge­meinden der Regierung und den Regierungsparteien wert sind, denn sie sind bei dem Antrag, den wir mit der SPÖ gemeinsam unterstützt haben, nicht mitgegangen, als es um die Finanzierung, um die Kosten, die sie für uns mit dieser Massentestung verursacht haben, gegangen ist, darum, dass sie auch die Verantwortung tragen und dass selbst­verständlich der Bund diese Kosten übernimmt. Nein, wir stehen jetzt wieder vor einer Situation, dass niemand weiß, ob es das Land übernehmen wird, ob es die Gemeinden werden schlucken müssen – die Gemeinden, denen sie auch keine Ausfallshaftung in Form eines Fonds gewährt haben, damit wir die Ertragsanteile kompensieren können. Das ist schon ein Zugang, der verantwortungslos ist, und ja, es zeigt ein Sittenbild dieser Regierung: wie man mit Ehrenamtlichen und mit Leuten umgeht, die sehr wohl eure Auf­gaben und eure Vorgaben immer zu erfüllen haben.

In Kärnten – und die Kollegen, vor allem mein Kollege Appé, haben das heute seitens der SPÖ auch angesprochen – haben wir gemeinsam mit dem Land Kärnten in wirklich kürzester Zeit diese Testungen auf die Beine gestellt. Es war bis zum Schluss nicht klar, wie das durchgeführt werden soll, weil es eben keine Unterstützung von der Bundesre­gierung gegeben hat. Es ist aber im Zusammenwirken gelungen; es ist gelungen, diese peinliche und stümperhafte Vorbereitung der Bundesregierung zumindest so zu kom­pensieren, dass Menschen, die sich testen lassen wollten, diese Möglichkeit auch ge­habt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher sage ich Ihnen: Ja, es wäre natürlich längst an der Zeit, seitens der Bundesre­gierung diesen Gemeinden, den Ehrenamtlichen, vor allem auch im Kulturbereich, aber auch den Feuerwehren eine entsprechende finanzielle Unterstützung angedeihen zu lassen. Das wäre mehr als anständig. Dass Anstand aber keine Kategorie ist, in die man diese Regierungsparteien einreihen kann, haben wir heute bereits festgehalten. (Beifall bei der FPÖ.)

20.36

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Nun wünscht der Fraktionsvorsitzende Marco Schreuder das Wort und ich erteile dieses. – Bitte.