14.32

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Vize­kanzler! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Hier sind wir also versammelt zu löblichem Tun, zum wiederholten Mal innerhalb von zehn Monaten wegen einer Sondersitzung – einer Sondersitzung deswegen, weil es diese schwarz-grüne Re­gierung zum wiederholten Male nicht geschafft hat, ein Gesetz rechtskonform und or­dentlich auf den Weg zu bringen.

Das Problem ist eure neue Erfindung mit diesen Sammelgesetzen. In diese Sammelge­setze werden x Gesetze reingepackt, und da kann das schon vorkommen. Ich meine, es ist schon schwierig genug, ein Gesetz zu erstellen, zu erarbeiten, aber mit einem Sam­melgesetz, in dem man unter Umständen zehn, 15 Gesetze drinnen hat, eine ordentliche Arbeit abzuliefern, das ist ja fast unmöglich. Die Rechnung kriegen wir Parlamentarier präsentiert, indem wir zu Sondersitzungen fahren dürfen. Die Rechnung kriegen die Bür­ger draußen präsentiert, weil wichtige Gesetze, wie wir sie auch heute beschließen, nicht beschlossen werden können – und das ist absolut nicht notwendig! Wir Freiheitliche ha­ben ja da zum Beispiel einen Antrag für ein Teileinspruchsrecht eingebracht. Was tut die Regierung, obwohl sie immer vom großen Schulterschluss mit den Oppositionsparteien, mit allen zusammen spricht? – Sie lehnt das ab. Es wäre aber eine gute Idee gewesen, ein Teileinspruchsrecht zu erarbeiten. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Es zieht sich durch wie ein roter Faden. Vor zehn Monaten hat diese schwarz-grüne Regierung begonnen, das österreichische Volk in Geiselhaft zu nehmen und mit Angst, Schrecken und Panik zu arbeiten. Und nicht nur das, denn seit zehn Monaten werden uns Freiheitsrechte genommen, und das Land wurde wirtschaftlich an die Wand ge­fahren.

Seit Beginn der Coronakrise taumelt diese, ich sage es jetzt einmal, Chaosregierung von einem Hoppala zum nächsten. Auf dramatische Art und Weise wird uns immer wieder vor Augen geführt, wie dilettantisch da eigentlich gearbeitet und agiert wird, und es wer­den sämtliche, ich habe es vorhin gerade angeschnitten, gute Vorschläge und Anträge der Opposition einfach abgewürgt und vom Tisch gefegt.

Dafür aber haben ÖVP und Grüne Gesetze beschlossen und Verordnungen auf den Weg gebracht, welche völlig überbordend und unverhältnismäßig sind. Die Menschen draußen im Land müssen es bitter büßen, was ihr ihnen da einbrockt. Wir werden einge­schränkt, wir werden überwacht, wir werden kontrolliert, das Denunziantentum und das Spitzelwesen werden gefördert. Den Vogel habt ihr aber damit abgeschossen, als die Idee aufgekommen ist, dass man den Menschen die Polizei zur Kontrolle nach Hause, in die privaten Räumlichkeiten schickt. Gott sei Dank seid ihr bei dieser Idee wieder zu­rückgerudert, wie auch bei vielen Verordnungen, bei vielen Gesetzen, bei denen ihr auch zurückgerudert seid oder die der Verfassungsgerichtshof halt aufgehoben hat.

Aber geht es euch noch gut? Die Polizei in die Privaträumlichkeiten hineinzuschicken?! Das ist tiefster Verfassungsbruch, das geht ja gar nicht! Das hat mit einem freien Staat nichts mehr zu tun. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.) Das hat mit einem freien Staat nichts mehr zu tun! Die DDR lässt grüßen. Erich Honecker hätte sich einiges von euch abschauen können, was er nicht noch alles seinem Volk aufs Auge hätte drücken können. Ich warne eindringlich davor, dass wir mit eurer Drüberfahrpolitik Gefahr laufen, in ein Dollfuß-Regime oder irgendein anderes totalitäres Regime abzurut­schen. Ich warne eindringlich davor! Bei uns werden schon gesunde Menschen, gesun­de Menschen ohne Symptome zu Zwangstestungen geschickt, und wenn sie nicht testen gehen, müssen sie mit Maßnahmen rechnen. Ich meine, das hat ja mit Freiwilligkeit nichts zu tun. Das ist ja ein Treppenwitz, wenn man da von Freiwilligkeit spricht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie eigentlich, Herr Minister, Herr Vizekanzler, liebe Schwarz-Grüne, dass es im Strafgesetzbuch Bestimmungen gibt, nach denen ihr, wenn man sich die genauer an­schaut, durch eure Handlungen eindeutig Tatbestände erfüllt? Ich denke da an § 110 oder § 99, Freiheitsentziehung, oder § 105, Nötigung, aber besonders interessant, das möchte ich euch nicht vorenthalten und ich lese es euch auch vor, ist § 275, Landzwang. Im § 275 steht:

„Wer die Bevölkerung oder einen großen Personenkreis durch eine Drohung mit einem Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen in Furcht und Unruhe versetzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.“

Abs. 2: „Hat die Tat [...]

2. eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens [...] zur Folge [...]

so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“

All diese Bestimmungen gelten für jeden Bürger in diesem Land, aber anscheinend nicht für diese schwarz-grüne Regierung. Diese schwarz-grüne Regierung kann unsere Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen treten, und es passiert nichts. Sie können die Bür­ger eines ganzen Landes einsperren, erlassen absurde Gesetze, Verordnungen, Rege­lungen, Gebote, Verbote, die müssen dann wieder zurückgezogen werden oder der Ver­fassungsgerichtshof hebt sie auf, weil sie schlichtweg verfassungswidrig sind. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Beer.)

Den Menschen draußen reicht es schön langsam, die Menschen draußen haben die Nase gestrichen voll von euren Maßnahmen. Die Wirtschaft wurde durch diese Murks­politik für Jahre nachhaltig geschädigt und Hunderttausende Menschen sind in die Ar­beitslosigkeit geraten oder in die Kurzarbeit geschickt worden. Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, eine Chronologie eures Versagens zusammenzufassen, und sind dabei auf neun DIN-A4-Seiten gekommen. Ich möchte nur ein paar von euren ach so tollen Maßnahmen, die nur die Bürger belasten, wieder einmal in Erinnerung rufen.

Im Februar, März, als die ersten Covid-Fälle aufgetreten sind, hat man es nicht der Mühe wert gefunden, die Grenzen dicht zu machen, obwohl die Opposition darauf aufmerksam gemacht hat. Das wäre das Erste gewesen, was wir getan hätten, aber man ist da noch als Hysteriker abgewiesen worden.

Das Epidemiegesetz ist ausgehebelt worden. Ich komme auf Ischgl; das haben wir heuer eh schon so oft gehört. Ischgl, Paznauntal: Man hat die Touristen einfach ungetestet ausreisen lassen und wurde dadurch zum Spreader für ganz Europa. Der Verfassungs­gerichtshof hat Ihre Ausgangsbeschränkungen als gesetzwidrig empfunden und sie auf­gehoben. Sie haben unzählige Verordnungen aufheben und korrigieren müssen.

Jetzt sage ich Ihnen, wie die Leute draußen zu Ihnen sagen – das darf ich hier ja wohl noch sagen –, sie reden nur mehr von Rudi Ratlos. Das ist nimmer Minister Anschober, sondern das ist Rudi Ratlos.

Es sind Schikanen und Bürokratismus für Unternehmer bei den Ausgleichszahlungen aus dem Härtefallfonds aufgetreten. Manche KMUs warten heute noch auf ihr Geld. Oder der sogenannte Ostererlass: Es war ja ein Witz, bitte gar schön, dass Sie uns Ostern genommen haben. Weiters die Coronaapp, die Coronaampel. Im Frühsommer sind 10 Millionen sogenannte FFP2-Masken bestellt worden, und im November hat sich dann herausgestellt, dass sie eigentlich schadhaft sind. Dann hatten wir Lockdown eins, zwei und drei. Ihr habt den ganzen Sommer nur viel geredet und heiße Luft von euch gege­ben, aber ihr habt es verschlafen. Dafür gab es 127 Pressekonferenzen, wobei bei einer Pressekonferenz auf die nächste verwiesen wurde. Das war der einzige Zweck dieser Pressekonferenz – etwas eigenartig.

Beim Budget sind sechs Nullen vergessen worden, dafür habt ihr euch im nächsten Bud­get 210 Millionen Euro für PR, Marketing und Werbung gegönnt, und im selben Atemzug ist die abschlagsfreie Hacklerpension, die nur 30, 40 Millionen Euro gekostet hätte, ab­geschafft worden. Ihr habt die unsinnige Maskenpflicht für Kinder eingeführt – und, und, und. Es zieht sich wie ein roter Faden durch, was ihr da verbockt habt.

Jetzt setzt diese schwarz-grüne Regierung dem Ganzen noch die Krone auf – ich sehe es als trotzige Reaktion auf den Massentestflop, den wir hatten –: Alle Österreicher sol­len ab dem zweiten Weihnachtstag, ab dem 26., ab dem Stefanitag – man gönnt uns ja nicht einmal Weihnachten ganz – schon wieder für drei Wochen eingesperrt, wegge­sperrt werden. Dann müssen wir testen gehen. Und für den, der das nicht macht, wird der Hausarrest verlängert. Ja, geht’s noch, bitte? Das ist ja vielleicht schon eine Vorstufe zum Impfzwang. – Nein, so nicht, so nicht! Ich bin keine Impfgegnerin. Ich habe euch meinen Impfpass mitgebracht (einen Impfpass in die Höhe haltend), er stammt aus dem Jahr 1963, seit meiner Geburt habe ich den. Ich habe alle Impfungen eingetragen, die ich habe machen lassen und die vernünftig sind – die gängigen und auch jene wegen meiner Fernostreisen. Uns Österreicher aber als Versuchsobjekte für Impfungen zu ver­wenden – das geht nicht! Der gesamte klinische Teil der Impfstoffprüfung ist nicht abge­schlossen, der Impfstoff ist nicht erprobt, und wir wissen nicht, welche nachhaltigen Schä­den er mit sich bringen wird. – Nein, nein und nochmals nein! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir zum Coronatest gehen – ich habe mich übrigens heute Vormittag testen las­sen, und das war nicht das erste Mal, ich war heute zum fünften Mal testen – und wenn wir impfen gehen, dann machen wir das freiwillig und nicht mit Zwang und Androhung von Maßnahmen. Darum bin ich stolz darauf, Freiheitliche zu sein: In unserer Parteibe­zeichnung steht das Wort frei, und wir Freiheitliche leben diese Freiheit auch und möchten den Bürgern mitgeben, dass sie diesbezüglich keine Sorge haben müssen: Es gibt Menschen, die für ihre Freiheit kämpfen! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

14.43

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Kolland. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.