15.33

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr ge­ehrte Damen und Herren, die Sie via Livestream dabei sind! Ich bin noch ganz baff und bewegt. Kollege Kovacs – ich möchte mit einer Randbemerkung beginnen – hat gestern in den sozialen Medien eine ordentliche Überraschung für ÖVP und Grüne angekündigt. Was ist die Überraschung? (Bundesrat Kovacs: Dass wir kein Fest haben! – Bundesrat Steiner: ... Weihnachtsgeschenke!)

Zum einen freue ich mich darüber, dass die Risikogruppen ab dem 1. Jänner geschützt werden, nämlich infolge des heutigen Beschlusses, der ja deswegen verzögert wurde, weil die SPÖ nicht zugestimmt hat. Es ist eine Überraschung, dass Sie sich jetzt darüber freuen. (Anhaltende Zwischenrufe der Bundesrätin Schumann.)

Zum Zweiten ist es für mich eine Überraschung beziehungsweise wundert es mich ein bisschen, dass eine Fraktion, die sich immer als Vertretung der kleinen Leute bezeich­net, jetzt, da es Impfungen gibt, nachdem gestern die Zulassung empfohlen wurde, sich dafür ausspricht, dass die Politiker zuerst, privilegiert geimpft werden sollen. Wir sind nicht für diese privilegierte Impfung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Daher bin ich tatsäch­lich überrascht. (Bundesrat Spanring: Das ist jetzt aber eine sehr billige Ausrede!) – Nein, das hat mit einer billigen Ausrede nichts zu tun. (Bundesrat Spanring: Gehen Sie mit gutem Beispiel voran!) – Ja, wir können das gern tun. Ich habe, Herr Kollege, Ver­trauen in diese Impfung. (Bundesrat Spanring: Aber impfen lassen willst du dich nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte auch anmerken, dass mich heute Kollegin Steiner-Wieser wie gestern auch Kollege Kickl im Nationalrat sehr motiviert hat, mich heute zu Wort zu melden. Kollege Kickl hat gestern die Wichtigkeit des freien Wortes im Parlament betont. Damit hat er natürlich recht, da muss ich ihm zustimmen.

Frau Kollegin Steiner-Wieser! Ich möchte Sie noch einmal auf die Rede des Kollegen Himmer im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an den Herrn Bundeskanzler hinweisen. Sie haben nämlich wieder gemeint, die Regierung würde die Bürger einsperren. Kollege Himmer hat schon darauf hingewiesen: Wenn Sie das falsch verstanden haben, dann sperren Sie Ihren Angehörigen die Tür wieder auf! Das Versperren der Tür ist nicht erfor­derlich gewesen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: Ah, geh bitte!)

Wenn sich Frau Kollegin Steiner-Wieser hierher stellt und sagt: Wir Freiheitliche leben diese Freiheit tatsächlich, wir sind die Kämpfer und die Vorkämpfer für Grund- und Frei­heitsrechte!, dann muss ich Ihnen sagen: Wer freie Meinungsäußerung hier im Bundes­rat – wie in der letzten Plenarsitzung jene vom Kollegen Raggl – so quasi mit einer Nicht­wahl bestraft, braucht sich hier meines Erachtens nicht als der große Verteidiger von Grund- und Freiheitsrechten hochzustilisieren. (Bundesrat Steiner: Passt ja nicht zu­sammen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

In der letzten Sitzung hat Kollegin Mattersberger es aus Sicht der FPÖ gewagt, sozusa­gen aufzumucken, und wurde dann infolge eines Hustenreizes von den Freiheitlichen und vom Klubobmann auf zwei Profilseiten auf Facebook an den Pranger gestellt. So wurde ein Shitstorm ausgelöst, mit herabwürdigenden, beleidigenden Kommentaren bis hin zu: Ist doch egal, wenn sie erstickt! (Bundesrat Steiner: Was sind denn das für Un­terstellungen?!) Wer so etwas auf seinen Social-Media-Seiten zulässt, wer so etwas von seinen Social-Media-Seiten nicht löscht, der hat auch kein Recht, sich hierher zu stellen, wie letztens Frau Kollegin Steiner-Wieser, und zu sagen, die Regierung solle sich schä­men, denn sie sei so asozial!

So, wie Sie mit unbequemen Meinungsäußerungen Ihnen gegenüber umgehen, so, wie Sie auf solche reagieren, liefern Sie ganz klar den Beweis dafür, dass es das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz dringendst gebraucht hat. (Bundesrat Steiner: Na wegen uns?!) – Heute ist mir auch klar, warum Sie gegen dieses Gesetz gestimmt haben. (Bei­fall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Spanring: ÖVP-Zensurgesetz!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei! (Bundesrat Spanring: Denk dran: Hochmut kommt vor dem Fall!) Sie sind gegen Einschränkungen, obwohl im Frühjahr Kollege Kickl den Lockdown frühzeitig gefordert hat (Zwischenrufe bei der FPÖ); Sie sind gegen das Maskentragen, das beweisen Sie immer wieder; Sie sind ge­gen die Tests, Kollegin Belakowitsch hat zum Boykott aufgerufen; Sie sind gegen Imp­fungen. (Bundesrat Steiner: Wie oft müssen wir es denn noch erklären?! Der Kollege hat es vorhin erklärt!) – Herr Kollege Steiner, bitte hören Sie mir zu! – Sie sind gegen Impfungen, wobei Sie nicht nur damit argumentieren, dass Sie gegen den Impfzwang sind. Das sind wir alle hier, das merken Sie sich auch einmal! (Bundesrat Spanring: Genauso, wie ihr vorher gegen den Testzwang wart! Genauso, wie ihr vorher gegen den Lockdown wart, und dann ist er gekommen!) – Herr Kollege, ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. (Bundesrat Spanring: Weil man euch nicht glauben kann!) – Sie argu­mentieren gegen eine Impfung, die von der sehr strengen EMA gestern zur Zulassung vorgeschlagen und empfohlen wurde. Das ist Ihre Position und die kritisiere ich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Natürlich sind all die Maßnahmen für uns alle – für die Menschen draußen genauso wie für uns – sehr mühsam. Wenn man aber mit Menschen redet, wie die Situation der Schwererkrankten ist, wenn man Ihnen erklärt, wie Familien betroffen sind, die Angehöri­ge und Freunde verloren haben, erscheint das in einem anderen Licht. Aus meinem persönlichen Umfeld sind sechs Menschen zwischen 53 und über 80 Jahren an oder mit Corona verstorben.

Wenn man den Menschen erklärt, wie die Situation in den Krankenhäusern ist, wie sich die Pflegekräfte abmühen und teilweise am Limit sind, dann gibt es durchaus auch Ver­ständnis. Die Überlastung war nicht zu sehen, hat Kollege Hübner vorhin gemeint. Dass Sie diese Argumentation gewählt haben, ist schon beschämend, denn das heißt ja in­direkt, die in den Krankenhäusern, die auf den Intensivstationen, die in den Pflegehei­men sollen bis zum Umfallen hackeln. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Spanring: Die hackeln immer schon! Die letzten zehn Jahre war euch das wurscht, aber jetzt, wo es politisch passt, ist es plötzlich ein Problem! Schämen Sie sich!)

Verantwortung in der Politik, Verantwortung der Regierung und Verantwortung von uns allen heißt ganz einfach, Menschen zu schützen und Leid zu lindern. Was ist daran so schwer zu verstehen?, das frage ich mich. Es ist für mich auch die Frage, warum man bei der Argumentation teilweise auch Kampfrhetorik und Vergleiche gebraucht, die da eigentlich nichts verloren haben. Glauben Sie wirklich, dass es populär ist, Maßnahmen zu setzen? Das hat der Herr Bundeskanzler gestern auch im Nationalratsplenum gesagt. Nein! Das ist es allerdings nicht. Es ist aber alternativlos, solange wir keine anderen wirksamen Maßnahmen für die Bevölkerung haben. Es liegt noch ein langer Weg vor uns. (Bundesrat Ofner: Da ist noch viel Zeit! Ein paar Pressekonferenzen gehen sich da sicher noch aus!)

Gestern wurde von der EMA die Impfzulassung empfohlen. Damit ist ein großer Schritt getan, ein ganz wichtiger Beitrag zur Bewältigung der Krise erfolgt. Wir werden noch viel gemeinsam zu tun haben, bis wir es geschafft haben.

Ich möchte heute an dieser Stelle im Namen der ÖVP-Fraktion Frau Präsidentin Eder-Gitschthaler zur Präsidentschaft im zweiten Halbjahr gratulieren und ihr dafür danken. Vor allem soll sie darauf stolz sein, was sie alles geschafft hat und was alles möglich war, und nicht traurig sein wegen dem, was aufgrund von Corona nicht veranstaltet wer­den konnte. Danke, liebe Andrea!

Danke auch der Frau Vizepräsidentin für die sehr gute und objektive Vorsitzführung.

Ich wünsche dem neu gewählten Vizepräsidenten und der Vizepräsidentin alles Gute für das nächste Halbjahr und dem kommenden Präsidenten, Christian Buchmann, aus dem Vorsitzland Steiermark für das nächste Halbjahr, das mit 1.1.2021 mit einem ganz ambi­tionierten Programm beginnt, ein herzliches steirisches Glückauf! – Frohe Weihnachten! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

15.43

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank für die guten Wünsche.

Ich darf nun Herrn Vizekanzler Mag. Werner Kogler um seine Stellungnahme bitten. – Bitte.