16.02

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Minister, jetzt haben Sie mich geradezu noch einmal herausgefordert, hier herauszugehen. Eigentlich wollte ich es aufgrund des Weihnachtsfriedens nicht tun. (Ruf bei der ÖVP: Tu, was du willst!)

Sie haben jetzt Äußerungen meiner Fraktionskollegen herausgepickt und komplett aus dem Zusammenhang gerissen. Sie haben jetzt hier in Ihrer Rede gesagt, wir sollen doch schweigen. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)

Eines, Herr Minister, kann ich Ihnen jetzt noch in Ihr Stammbuch schreiben: Wir haben hier herinnen als freie Mandatare das freie Rederecht, und dieses lassen wir uns von einer Regierung oder von einem Minister, der so agiert wie Sie, mit Sicherheit nicht neh­men! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Bader wirft anderen vor, die Unwahrheit zu sagen, und stellt sich dann hier heraus und tut dies in jedem zweiten Satz. – Herr Kollege Bader, Sie haben behauptet, wir seien gegen Impfungen. – Allein heute hat Ihnen – ich rede jetzt gar nicht von den anderen Bundesratssitzungen – als Erste Frau Steiner-Wieser erklärt, dass wir nicht ge­gen Impfungen sind, sondern gegen einen Impfzwang. Dann hat Ihnen Herr Kollege Schilchegger sehr genau erklärt, dass wir nicht gegen Impfungen sind, sondern gegen einen Impfzwang. Zum Schluss hat es Ihnen Herr Hübner noch einmal erklärt.

Jetzt weiß ich nicht: Ist es wirklich bei Ihnen abhandengekommen, dass man sinnerfas­send zuhören kann? Also ich frage mich wirklich: Wie oft muss man es noch erklären?

Dann haben Sie behauptet, uns wäre egal – Herr Kollege Bader, schauen Sie mich an, nicht auf das Handy! –, dass die Krankenhäuser überlastet sind. (Zwischenruf des Bun­desrates Schreuder.) Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas: Vor der Coronakrise war das der ÖVP komplett wurscht. (Beifall bei der FPÖ.) In den letzten 20 Jahren war es euch egal, ob die Ärztinnen und Ärzte in den Intensivstationen 24 Stunden lang durchgearbei­tet haben. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Gekürzt habt ihr im Gesundheits­budget!

Dann wird uns noch vorgeworfen, wir seien so böse und tragen keine Masken. In 70 Pro­zent der Fälle – ich muss nur zu euch schauen; ja, genau (in Richtung Bundesrat Schwindsackl), setzen Sie sie richtig auf! – tragt ihr nämlich eure Masken auch noch falsch. Ich frage mich, warum dann von euch immer mehr krank sind als von uns.

Es sei mir noch gestattet, Folgendes zu den Todesfällen zu sagen: Jeder Todesfall in Österreich ist schlimm, egal, warum und woran jemand stirbt. Wenn man aber die Coro­natoten – es war ja ganz interessant; im Teletext ist es gestanden – jetzt so zählt, dass jemand, der einen Monat zuvor an Corona erkrankt ist und dann einen Autounfall hat und dabei verstirbt, auch gezählt wird, dann frage ich mich schon, ganz ehrlich: Was stimmt in diesem System nicht?

Zum Abschluss noch: Es tut mir wirklich leid, wenn es anscheinend ein Facebook-Posting auf einer FPÖ-Seite gegeben hat, in dem Abgeordnete – in den Kommentaren – persönlich verletzt worden sind. (Bundesrat Raggl: Von eurem Klubobmann!) Sollte das wirklich stimmen – ich werde mir das genau anschauen –, werde ich natürlich veranlas­sen, dass das gelöscht wird.

Ich darf aber auch dazusagen: Das ist für uns an der Tagesordnung. Wir freiheitliche Mandatare werden täglich beleidigt und untergriffig angegriffen (Oh-Rufe bei der SPÖ), aber das macht uns nichts aus.

Sollte das aber stimmen – ich werde mir das anschauen –, dann werde ich veranlassen, dass das gelöscht wird. Das ist eine Selbstverständlichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss, weil Weihnachten vor der Tür steht, darf ich Ihnen zu Weihnachten all das wünschen, was Sie auch mir wünschen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Bundesrä­tInnen der ÖVP. – Ruf: Frohe Weihnachten!)

16.06

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Fraktionsobmann Karl Bader hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.