Dienstag, 22. Dezember 2020, 14 Uhr
In dieser Sitzung findet weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.
Tagesordnung
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1.) |
Beschluss des Nationalrates vom 21. Dezember 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz sowie das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2020 – 2. SVÄG 2020) (616 d.B. und 617 d.B. sowie 10528/BR d.B.)
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2.) |
Beschluss des Nationalrates vom 21. Dezember 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (1195/A und 621 d.B. sowie 10529/BR d.B.)
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Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln.
Wien, 2020 12 22
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Schriftführerin |
Präsidentin |
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.