12.50

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundes­kanz­ler! Herr Vizekanzler! Frau Minister! Geschätzte Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufsperren statt zusperren, das wünschen wir uns alle. Wenn es nur so leicht wäre! Corona hat uns nun einmal ganz fest in den Klauen. Wir konnten uns nicht darauf vorbereiten, es ist ganz einfach über uns hereingebrochen. Es gibt keine Erfahrungswerte, wir müssen ganz einfach beobachten, analysieren und auf Experten vertrauen – und erfreulicherweise haben wir sehr viele.

Wir haben die Coronapandemie zu bekämpfen und die Krise am Arbeitsmarkt zu bewäl­tigen. Dabei hat das Arbeitsministerium eine Schlüsselfunktion für eine zukunftsorien­tierte Arbeitsmarktpolitik. Ich sage Ihnen, Herr Minister Dr. Martin Kocher, ein herzliches Dankeschön, dass Sie als international anerkannter, hoch kompetenter und geschätzter Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte das Ministerium übernommen haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bei uns in der Wirtschaftskammer Österreich finden viermal jährlich die Wirtschafts­politischen Gespräche statt. Da hatte ich die Möglichkeit, Ihre Ausführungen zu hören, und Sie waren für mich immer ein Highlight. Ich sage dafür ein herzliches Dankeschön. Aus Ihren Worten und Ausführungen habe ich auch immer wieder eine große Wert­schätzung für die Sozialpartnerschaft herausgehört. Dafür sage ich auch ein Danke­schön, weil es gerade für uns sehr wichtig ist, dass sie funktioniert, denn – und das versuche ich, auch immer wieder zu sagen – die Wirtschaft sind wir alle: wir, die Arbeit­geber und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ohne Sozialpartnerschaft würden wir nicht so gut dastehen, und dass wir immer gut gearbeitet haben, sehen wir, denn sonst könnten wir die Schwierigkeiten nicht so bewältigen. Das ist auch wichtig für die Zukunft: Wir sind gut aufgestellt, wir sind ein gutes Team.

Um die Herausforderungen, Herr Minister, die auf Sie warten, beneide ich Sie aber wirk­lich nicht. Unsere Betriebe haben seit März Umsatzverluste, und dadurch herrscht natür­lich schon Zurückhaltung und teilweise Pessimismus. Hoffnung gibt uns jetzt natürlich die Impfung und die auch wichtigen Tests. Es gibt – das wurde schon angesprochen – eine Rekordarbeitslosigkeit, und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, trotzdem sagen laut einer Umfrage unter unseren Betrieben im Herbst 62,2 Prozent, dass ein Fach­kräftemangel herrscht. Deshalb müssen wir darauf schauen, dass diese erfolgreiche Tätigkeit, die bei der Ausbildung unserer Jugend vor allem im dualen Bereich gemacht wird, weiterhin verstärkt wird.

Wir können da aber auch sehr stolz sein: Beim ersten Lockdown im Frühjahr gab es Befürchtungen, dass 10 000 Lehrstellen wegfallen werden und es ein Minus von 20 bis 30 Prozent geben wird. Das ist erfreulicherweise nicht eingetroffen. Deshalb sage ich für den Lehrlingsbonus schon ein herzliches Dankeschön. Das Wirtschaftsministerium hat 40 Millionen Euro für die Unterstützung ausgeschüttet, und – das können wir schon sagen – damit wurden circa 20 000 Lehrstellen abgesichert.

Ich habe mir auch die Lehrlingszahlen angeschaut. Die sind ja auch wichtig, weil man ja, wenn man in so einer schwierigen Situation ist, Kraft und Zuversicht braucht – und diesbezüglich ist es immer ganz gut, wenn man weiß, wo die eigenen Stärken sind. Im Dezember 2019 gab es 109 111 Lehrlinge, im Dezember 2020 gab es 108 416. Das ist ein Minus von 0,6 Prozent. In so einer schwierigen Situation, muss ich sagen, sind wir wirklich sehr gut unterwegs. In Niederösterreich – und da bin ich als Niederösterreicherin natürlich sehr stolz, denn wir machen sehr viele Initiativen für die Jugendausbildung, wie ihr wisst – gab es ein Plus von 0,8 Prozent. Wir waren in der Vergangenheit sehr ver­wöhnt, weil es da andere Zuwächse gab.

Es ist uns aber allen klar, dass wir, die Betriebe, diese schwierige Situation nicht aus eigener Kraft bewältigen und meistern können. Deshalb sage ich für die großartigen Unterstützungen, die es gegeben hat, die es gibt und die uns ganz einfach helfen, herz­lich Danke schön.

Ein wesentlicher und wichtiger Punkt – und das ist schon angesprochen worden – ist natürlich die Kurzarbeit. Jeden Tag, wenn man das Radio einschaltet, hört man ja neue Horrorszenarien und weiß daher, dass uns die Pandemie auch weiterhin noch verfolgen wird. Daher braucht es auch eine Verlängerung der Kurzarbeit, um diese Situation zu bewältigen. Als Unternehmerin würde ich mir eine Verlängerung eins zu eins um drei bis sechs Monate wünschen, denn das wäre für unsere Betriebe wichtig.

Ich sage aber auch herzlich Danke schön für die Überbrückungskredite und dafür, dass es da Unterstützungen gegeben hat, denn es war für uns schon sehr schwierig, als wir auf einmal dagestanden sind und Angst hatten, weil man ganz einfach finanziell klamm war. Ich danke für den Härtefallfonds, für den Umsatzersatz, für den Verlustersatz, für den Fixkostenzuschuss.

Ich bin auch sehr froh darüber, dass der Zinssatz jetzt auf 1,38 Prozent reduziert wurde. Als Unternehmerin schaue ich nämlich immer ganz genau darauf, wie es denn ist: Man hat Stundungen und weiß, dass die gestundeten Zahlungen irgendwann fällig werden und man sie ganz einfach auch zahlen muss. Daher sage ich auch dafür ein herzliches Dankeschön. Daran erkennt man, dass es da sehr viel Unterstützung gibt.

Es ist zwar schon angesprochen worden, aber man muss es immer wieder heraus­streichen: Das sind bitte keine Geschenke für die Betriebe, sondern das dient ganz einfach dazu, dass unser Wirtschaftsstandort wieder diese Stärke bekommt, die er vor der Pandemie hatte. Österreich ist ein exportorientiertes Land, wir haben eine Wirtschaft, die nicht Billigprodukte, sondern hochwertige herstellt, wir sind für unser Know-how bekannt. Der Export hat dazu beigetragen, dass wir wirtschaftlich so gut dastehen. Deshalb ist es so wichtig, dass die hiesigen Betriebe jetzt in dieser schwierigen Situation diese Begleitung haben.

Ich habe schon den Fachkräftemangel angesprochen. Der große Wunsch der Wirtschaft ist, dass es Qualifizierungen, betriebsnahe Qualifizierungen gibt, sodass alle Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter mitgenommen werden können. Es gibt genug Mitarbeiter, die eine zusätzliche Qualifizierung brauchen. Dafür braucht es ganz einfach eine Unterstützung. Die Wirtschaftskammer Niederösterreich macht ja sehr viele Projekte betreffend junge Leute, es gibt aber auch ein Projekt mit einer Einrichtung, um arbeitsfernen Menschen zwischen 18 und 46 eine Chance, wieder in das Berufsleben einzusteigen, zu geben und sie arbeitsfit zu machen. Da muss ich meinen Dank auch an Frau Minister Aschbacher richten, da sie diese Initiative großartig unterstützt hat.

Die Wirtschaft hat auch immer wieder Wünsche: Ich denke, dass zur Ankurbelung der Wirtschaft ein Überdenken des Handwerkerbonus gut wäre. Der Handwerkerbonus Neu wäre für uns wichtig.

Eine ganz große Bitte habe ich aber, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn wir in so einer schwierigen Situation sind – wir haben eine Pandemie –, habe ich null Ver­ständnis dafür, dass man sich gegen Maßnahmen, die helfen, diese einzudämmen, verwahrt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass man nicht darauf achtet, dass Tests gemacht werden. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn man nicht die geringsten Maßnahmen einhält. Ich bin auch sehr froh, dass es jetzt die Impfungen gibt.

Ich erlaube mir nur schnell, noch auf eine Initiative hinzuweisen: Es gibt nun in allen Bun­desländern Schnelltests. Bei uns im Land funktioniert die Sozialpartnerschaft: Da haben die Sozialpartner zusätzlich zu den Initiativen des Landes Schnellteststraßen eingerichtet. Es gibt vier Teststraßen, an die Betriebe herantreten können, und es gibt die Pop-up-Teststraße, die in Betriebe mit mehr als 130 Mitarbeitern kommt, sodass diese Tests rasch gemacht werden können. Es können sich dafür auch mehrere Betriebe zusammentun.

Als Unternehmerin mit einem kleineren – 86 Prozent unserer Betriebe haben weniger als zehn Mitarbeiter – und sehr praxisorientierten Betrieb habe ich eine Bitte: Es gibt so viele Beauftragte. Kann man vielleicht darüber nachdenken, dass man in den Betrieben einen Beauftragten dafür hat, also installiert und ausbildet, sodass Tests in den Betrieben gemacht werden können? Wir würden das alle sehr gerne regelmäßig machen – zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber natürlich auch zum Schutz unserer Kunden.

Ich sage all jenen ein herzliches Dankeschön, die so engagiert unsere Betriebe und überhaupt uns als Gesellschaft unterstützen. Ich denke, in einer solch schwierigen Situation gibt es nur ein Miteinander und kein Gegeneinander. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.00

Präsident Mag. Christian Buchmann: Danke, Frau Bundesrätin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann. – Bitte, Frau Bundesrätin.