13.30
Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir NEOS freuen uns über den durch Ihren Antritt erfolgten Kurswechsel in der Bundesregierung. Wir schätzen Ihre weit über den Arbeitsmarkt hinausreichende Expertise. Wir freuen uns insbesondere darüber, dass wieder eine liberale Grundhaltung mit Expertise und Substanz in der Bundesregierung vertreten ist, und gratulieren auch Ihnen, Herr Bundeskanzler, zu dieser mutigen Entscheidung.
Wir NEOS bedauern allerdings die vergebene Chance, dass die Vakanz im Arbeitsressort nicht für einen größeren Wurf genutzt wurde, um auch die Gesundheits- und Sozialressorts neu zu organisieren. Es wäre wichtig, dass die Sozial- und Arbeitsagenden wieder zusammengeführt werden und sich das Gesundheitsministerium stärker auf die Pandemiebekämpfung konzentrieren kann.
Ich möchte jetzt, Herr Arbeitsminister, auf einige in Ihrer überparteilichen Stellung geäußerten Positionen eingehen und diese positiv hervorheben. Sie haben sich für einen schlanken Staat, für einen athletischen Staat mit weniger Staatsausgaben ausgesprochen. Sie haben sich vor der Nationalratswahl 2019 gegen die Wahlzuckerln im Pensionssystem geäußert. Sie haben die Abschaffung der sogenannten Hacklerregelung begrüßt, also der vorzeitigen abschlagsfreien Pension. Sie haben öfters eine Strukturreform im Pensionssystem gefordert, insbesondere ein Anheben des Referenzpensionsalters, angepasst an die steigende Lebenserwartung. Sie haben sich für ein degressives Arbeitslosengeld ausgesprochen. Sie haben sich für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen und auch die Sonntagsöffnung davon nicht ausgeklammert. Sie haben sich für eine Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent ausgesprochen. Sie haben sich für eine Senkung der Körperschaftsteuern ausgesprochen. Sie haben sich für den leichteren Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt ausgesprochen.
Wenn man jetzt all diese aufgezählten Positionierungen, die Sie als IHS-Chef geäußert haben, mit den Parteiprogrammen vergleicht, kommt die größte Überschneidung eigentlich nicht mit der ÖVP, sondern mit den NEOS heraus. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Deswegen, sehr geehrter Herr Bundesminister, bieten wir NEOS Ihnen gerne unsere Zusammenarbeit an und wünschen Ihnen alles Gute für diese herausfordernde neue Aufgabe. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei BundesrätInnen der Grünen.)
13.32
Präsident Mag. Christian Buchmann: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für sein Kommen. Wir freuen uns sehr über die Anwesenheit des Herrn Bundesministers Dr. Martin Kocher. Er hat sich auch gleich zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses. – Bitte, Herr Bundesminister.