13.41

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja tatsächlich so, dass das Thema Arbeit ein fundamentales Thema der Politik ist. Wir wissen alle, dass Arbeit für die Menschen wichtig ist, damit sie ihr Leben in Selbstbestimmung bewältigen können. Sie ist wichtig für die Wertschätzung, sie ist wichtig dafür, dass man sich um sich selbst und um seine Familie kümmern kann. Daher ist ja letztendlich auch das Recht auf Arbeit eine der fundamentalen Säulen unserer Gesellschaft.

Gleichzeitig haben wir jetzt erleben müssen, dass im Zusammenhang mit der Corona­krise auch dieses Recht tatsächlich eingeschränkt werden musste, weil es eben in den Zielkonflikt mit einem noch wesentlicheren Recht oder mit einer noch wichtigeren The­matik geraten ist, nämlich mit der Gesundheit und mit der Frage des nackten Über­lebens. Darum geht es! Es geht darum, Menschenleben zu retten. Das ist eigentlich der einzige Grund, warum es im Rahmen dieser Krise tatsächlich dann auch zu Einschrän­kungen dieses so fundamentalen Rechts gekommen ist.

Ich glaube, wenn wir hier die Debatte mit einem neuen Arbeitsminister führen, ist klar, dass es wichtig ist, den Blick nach vorne zu richten und zu sehen, wie wir aus dieser Krise herauskommen werden. Tatsächlich ist es natürlich, wenn es um Wirtschaftspolitik geht, so, dass es dann in der Koalition mitunter für eine Partei wie der Volkspartei, die eine Mitterechtspartei ist (Heiterkeit bei der FPÖ – Bundesrat Steiner: Da muss er selber lachen!), nervig ist, mit den Grünen auf eine gemeinsame Linie zu kommen – und umgekehrt. Gleichzeitig bilden wir aber auch Standpunkte ab, die ja nicht nur bei unseren Parteien, sondern auch in der Bevölkerung vertreten sind, und kümmern uns damit um eine Thematik, die sehr, sehr wesentlich ist. Es ist wert, sich hier – von unterschiedlichen Ideologien und unterschiedlichen Standpunkten kommend – zu einer sehr guten Politik zusammenzufinden.

Wenn es mitunter auch amüsiert, dass es unterschiedliche Zugänge von zwei Regie­rungsparteien gibt, die hier bemüht sind, gemeinsam für das Land durch die Krise zu kommen, so darf ich schon auch daran erinnern, dass es ja angeblich auch schon innerhalb von Parteien unterschiedliche Meinungen geben kann und soll. Wenn ich dabei in Richtung Sozialdemokratie blicke: Als die Parteivorsitzende zum Thema Arbeit die Viertagewoche empfohlen hat (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann), war sehr rasch der burgenländische Landeshauptmann zu Wort und hat erklärt, für welchen Blöd­sinn er diese Idee hält. Auch Altvizekanzler Androsch und, ich glaube, auch Bürgermeis­ter Ludwig haben gleich ihre begrenzte Begeisterung für diese Idee zum Ausdruck gebracht. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Während ich es ja noch logisch nachvollziehen kann, wenn man in Wirtschaftsfragen eine unterschiedliche Meinung zur Parteivorsitzenden hat, ist es bemerkenswert, dass sie eigentlich auch in dem Kerngebiet als Ärztin, als Virologin, als die sie sich jetzt um eine staatstragende verantwortungsvolle Rolle der Sozialdemokratie bemüht, nicht die geschlossene Gefolgschaft der Sozialdemokratie hat. Daher sage ich: So ist halt das Leben. Ich möchte aber schon erwähnen, dass das Leben so ist, wenn man gerade immer wieder herausarbeitet, dass es amüsant ist, dass eine Mitterechtspartei mit einer Linkspartei mitunter Diskussionsbedarf über Maßnahmen hat. (Zwischenruf des Bundes­rates Schachner. – Bundesrat Steiner: Ihr seid nicht mitterechts!)

Was die Freiheitlichen anlangt, ist es tatsächlich ein interessanter Zeitpunkt, zu be­trachten, wie es jetzt eigentlich weitergeht und wie sie sich selbst definieren. Sie haben ja eine sehr wesentliche Führungspersönlichkeit in Ihren Reihen, die heißt Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Bravo!) – Na toll, da gibt es Zwi­schenapplaus, das ist ganz hervorragend. Ich persönlich bin ja auch schon länger in der Politik, verfolge Politik schon länger und habe auch Herbert Kickl schon länger verfolgt. Deswegen weiß ich auch, dass Herbert Kickl schon viele Jahre in der Freiheitlichen Partei ist und immer mit herausgearbeitet hat, was es für Probleme gibt, was alles in diesem Land falsch läuft und was alles an tiefschürfenden Problemen vorhanden ist. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Das ist ja gut so!)

In den ersten Jahren, in denen er tätig war, hatte er für diese vielen Probleme eine Ant­wort, und diese Antwort hat Jörg Haider geheißen. Es hat viele, viele Probleme gegeben, die Antwort hat geheißen: Jörg Haider. Nach zehn Jahren ist man draufgekommen, Jörg Haider ist nicht die Antwort, Jörg Haider ist das Problem, und man hat wieder neue Probleme gefunden. Und da gab es wieder eine Antwort auf die Probleme und wie sie gelöst werden können. Sie wurde wieder in einer Person manifest, und die Antwort hieß H.-C. Strache. (Bundesrätin Schumann: Was ist das für eine Rede? Was für ein Inhalt?) Es gibt Probleme, und die Antwort auf diese Probleme hat geheißen: H.-C. Strache. (Bundesrat Steiner: Das heißt aber, dass die ÖVP dauernd Probleme produziert hat!)

Das heißt, Herr Kickl hat sich also ungefähr 20 Jahre lang um zwei Parteiobleute ge­kümmert, die er als die große Antwort auf die Herausforderungen der Republik prä­sen­tiert hat, und in der Zwischenzeit sind beide sehr pfui. Der Erste ist jetzt nicht mehr so pfui, weil da andere Dinge passiert sind, aber H.-C. Strache ist ja bei der Freiheitlichen Partei nicht mehr so populär. Daher glaube ich nicht, dass sich der neue Bundesminister Kocher besonders kränken muss, wenn Herr Kickl, der bei seinen eigenen Leuten ungefähr zehn Jahre braucht, um draufzukommen, dass einer nicht hui, sondern eher pfui ist, sich aus diesem Speed heraus bemüht, einem neuen Minister gleich einmal a priori die Qualifi­kation abzusprechen. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Es könnte ja sein, dass er sonst ein paar Jahre verschläft, bis er draufkommt, dass er hier Kritik üben müsste.

Vor diesem Hintergrund ist es sicher so, dass wir sehr froh sein können, dass wir einen Experten in dieser Regierung haben, dass wir jemanden haben, der ein ausgebildeter Wirtschaftswissenschaftler ist. (Bundesrätin Schumann: Das ist jetzt ein Experte in der Regierung ...! – Bundesrat Steiner: Ihr habt jetzt schon zwei Experten! Habt ihr Faßmann für die Bildung schon abmontiert?)

Ich finde Zwischenrufe ja durchaus lebendig, was mich aber wundert, ist, dass die Vor­sitzende der Sozialdemokratie eine Parallelrede hält, während ich hier spreche. Das halte ich für ein bisschen übertrieben. Aber viel Spaß dabei! (Zwischenruf der Bundes­rätin Schumann.)

Also, ein Experte ist sehr wichtig in einem Themengebiet, in dem es stark darum geht, über fachliche Lösungen, über tatsächliche Probleme, über Herausforderungen, die wir in Zukunft haben werden, zu sprechen und den Fortschritt der Wissenschaft nicht nur im Gesundheitsbereich, sondern eben auch im Bereich der neuen Technologien zu nützen. Es geht um neue Chancen, die sie ermöglichen, darum, Umwelttechnologien zur Schaf­fung neuer Arbeitsplätze zu nutzen. Wir verstärken auf dem Gebiet die Kompetenzen dieser Bundesregierung noch zusätzlich. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit Bun­desminister Kocher einen weiteren Faktor haben, der uns dabei helfen wird, in diesem Jahr gemeinsam aus dieser Krise zu kommen und die Rahmenbedingungen für eine prosperierende Wirtschaft zu schaffen, was auch im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

13.51

Präsident Mag. Christian Buchmann: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Kollegin Korinna Schumann zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.