15.42

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Frau Bundesrätin Meisenberger hat in Ihrer Rede behauptet (Bundesrätin Miesenberger: Miesenberger!), dass die FPÖ nur dahin gehend unterstützend wirkt, dass sie die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt.

Ich berichtige tatsächlich: Die FPÖ unterstützt weder die Regierung noch die ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Bader: Aber die Spaltung treibt ihr voran! – Bundesrat Steiner: Das macht ihr schon selber! Danke, da brauchen wir gar nichts mehr tun!)

15.43

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Kovacs. Ich erteile ihm dieses.