15.43

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Minister! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Es ist bekannt, dass wir dieses Gesetz aus burgen­ländischer Sicht kritischer sehen, sehr kritisch sehen. Das Freitesten – das habe ich schon am 22.12. Herrn Minister Anschober gesagt – sehen wir als verfassungswidrig. Auch beim Eintrittstesten sind wir aus burgenländischer Sicht eher der Meinung, dass es verfassungswidrig ist, und deshalb werden wir – das stelle ich jetzt gleich fest – diesem Gesetz heute nicht zustimmen. (Bundesrat Himmer: Wer ist „wir“?)

Die Begründung liegt aber natürlich vor allem im Handeln der Regierung, im Handeln der türkis-grünen Regierungsparteien. Ich möchte das jetzt in einer Abfolge darstellen, damit man ein bisschen auf die letzten Monate repliziert und sich daran erinnern kann, was alles passiert ist und was ÖVP und Grüne gemeinsam hier in der Republik Öster­reich veranstaltet haben.

Zum Ersten: Die türkis-grüne Regierung hat bei der Bekämpfung der Coronapandemie – und das sage ich ganz offensiv als Burgenländer – flächendeckend versagt. Die türkis-grüne Regierung hat aus meiner Sicht nie wirklich Gespräche mit uns, mit den Parteien oder mit anderen relevanten Gruppen gesucht, die bei den Maßnahmen hätten ein­gebunden werden können. Die türkis-grüne Regierung erließ vor allem im vorigen Jahr Gesetze und Verordnungen, die massive Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte und eine Reihe von Verfassungsbrüchen zur Folge hatten. Gleichzeitig hat die türkis-grüne Regierung die höchsten Infektions- und Todeszahlen zu verantworten. Meine Damen und Herren, der türkis-grünen Regierung ist der Schein wichtiger als das Sein. Ins­zenierung und millionenschwere Inserate für Medien ersetzen keine Politik und kein Management – ich erinnere an die 210 Millionen Euro. (Beifall bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.)

Die türkis-grüne Regierung hat nicht nur im Zusammenhang mit den nicht durchdachten Massentests damals die völlig absurde Idee gehabt, sich freitesten zu lassen. Zum Versagen beim Impfen möchte ich gar nicht Stellung nehmen, sie hat es nämlich drei Wochen lang verabsäumt, für die Gesundheit unserer Menschen zu impfen. Drei Wochen hat man ins Land ziehen lassen, nach Weihnachten waren Sie praktisch auf Tauch­station. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Alle anderen Staaten haben schon geimpft und wir haben das eigentlich verabsäumt. Das muss man ganz klar sagen.

Es geht hier um Menschenleben. Gestern habe ich vernommen, dass insgesamt 7 000 Men­­schen verstorben sind, 3 000 Menschen in den Pflegeheimen. Wenn man es genau nimmt, könnte man einmal nachfragen, warum nicht wichtige Maßnahmen in den Alten­heimen gesetzt worden sind, damit wir das in Zukunft noch verhindern. (Zwischen­bemerkung von Bundesminister Anschober.)

Die Bundesländer, meine Damen und Herren, haben das Impfmanagement dann über­nehmen müssen, und das wird auch in allen neun Bundesländern gut funktionieren. In Wahrheit ist das aber auch eine Bankrotterklärung für diese türkis-grüne Regierung gewesen, weil das eben nicht geklappt hat. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober. – Bundesrat Steiner: Der Minister ist nervös!) Und die türkis-grüne Regierung war in den letzten Tagen nicht fähig, konkrete Informationen zur Schulöff­nung, für die Wirtschaft und für die Bevölkerung zu liefern. Also ich habe nichts gehört. (Beifall bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.)

Die türkis-grüne Regierung hat keinen Plan für die Zeit nach der Bewältigung der Pan­demie. Das Management in der Pandemie hat völlig versagt, und das Management wird auch in der Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Pandemie versagen.

Zu Tagesordnungspunkt 1 möchte ich ein bisschen auf Mag. Himmer replizieren: Warum haben wir heute eigentlich Tagesordnungspunkt 1 gehabt? – Weil es eine Ministerin gab, die ihre Doktorarbeit, ihre Magisterarbeit gefälscht hat. Deshalb waren wir heute zu diesem Punkt hier! Und wir bekommen mit Herrn Kocher einen Nachfolger, der, glaube ich, kaum auf die ArbeitnehmerInnen, vor allem nicht auf die Arbeitslosen schauen wird, da heute im „Standard“ zu lesen war, dass das Arbeitslosengeld, anstatt es zu erhöhen, vielleicht noch mehr reduziert werden soll. Unglaublich! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Diese türkis-grüne Regierung muss zur politischen Verantwortung gezogen werden, denn diese Regierung wird die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Pandemie unmöglich bewältigen können beziehungsweise auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer austragen wollen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Wie gesagt, der burgenländische Teil der Frak­tion wird heute dagegenstimmen. – Danke schön. (Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ sowie Beifall und Bravorufe bei BundesrätInnen der FPÖ.)

15.48

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Himmer zu Wort gemeldet. – Bitte.