16.08

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man so gegen Schluss der Tagesordnung zum Reden kommt, hat man sich ja einiges mitgeschrieben, und mir ist aufgefallen, dass es doch mehrere Wiederholungen gegeben hat.

Immer wieder wurde gesagt, dass die Regierung nach elf Monaten noch immer keine Teststrategie hat. Ich habe eine Stricherlliste gemacht: Das wurde sechs Mal erwähnt, da muss also ein Stück Wahrheit dahinterstehen. (Bundesminister Anschober: Es wird nicht wahr, wenn man es wiederholt! – Heiterkeit des Redners. – Bundesrat Bader: ... jeder Statistik, die ich selber gemacht habe!)

In Dänemark weiß jeder, wann er geimpft wird – das ist heute im Zuge der Debatte drei Mal gefallen. Dabei hat Dänemark nicht mehr Einwohner als wir, nein, Dänemark hat, wie wir alle wissen, weniger Einwohner als Österreich (Bundesrat Bader: Niederösterreich auch!), nämlich 5,8 Millionen im Gegensatz zu uns mit 8,8 Millionen.

Das Dritte, das mir aufgefallen ist – und das habe ich jetzt in der Hand (eine Testkassette in die Höhe haltend) –: Wir haben heute das erste Mal diesen Antigenselbsttest gemacht – ich glaube zumindest, dass es das erste Mal bei uns war. Das wird in Zukunft öfter vorkommen, und das ist, glaube ich, auch ein Verdienst unserer Parteivorsitzenden Rendi-Wagner, die immer wieder gepredigt hat, dass das in die Haushalte kommen sollte, damit jeder diesen Test zu Hause durchführen kann, denn jeder sollte sich testen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach: Genau!)

Was mir noch aufgefallen ist – ich weiß, dass wir jetzt noch anderes zu besprechen haben, aber darüber hat heute nur der eine oder andere ganz nebensächlich geredet, für uns Gemeinden ist es aber wichtig –, ist, dass Herr Leinfellner den Unterschied zwischen Eintrittstesten und Freitesten nicht kennt, zumindest ist das in der Rede hier so herausgekommen. (Bundesrat Steiner: Was ist der Unterschied? Was ist der Unterschied?)

Was mich besonders gefreut hat, war die Rede von Dr. Kornhäusl, der sich bei den Gemeinden bedankt hat. Danke schön, dass das jemand der Mühe wert gefunden hat. Kollege Appé hat ja das Leiden der Gemeinden, glaube ich, sehr gut und ausführlich hier abgehandelt.

Nun komme ich zum Thema Zweckzuschussgesetz. Dieses mag für den einen oder anderen nicht so wichtig sein, aber für uns als Gemeinden ist es sehr wichtig, nachdem alle diese Arbeiten von der Regierung über das Land Richtung Gemeinden abgeschoben worden sind. Die logistischen Aufwände und die anfallenden Kosten, die die Gemeinden in weiterer Folge belasten, abzuhandeln, ist ein Riesenaufwand.

Es ist aber nicht so, dass wir ein Problem damit hätten, die Infrastruktur oder Veranstaltungssäle für diese Testungen zur Verfügung zu stellen, nein, das ist es bei Weitem nicht, sondern es geht um die Entschädigung des freiwilligen Personals, die entsprechende Verköstigung und anfallende Überstunden, die Feuerwehren, die mit dabei sind, und eben die Gemeindebediensteten, die ich gerade genannt habe. Die Verköstigungen, die freiwillige Feuerwehr und das medizinische Personal wurden ja über das Land abgerechnet. Dieses Gesetz sollte deshalb für die Zukunft regeln, dass die Überstunden von Mitarbeitern der Gemeinden, die natürlich auch oft am Wochenende anfallen, endlich einmal vergütet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Gemeinden dürfen wir auch die Anschaffungskosten, die wir haben, nicht außer Acht lassen – sei es nun die Anbringung von Glasschutzwänden in den Amtsräumen, Schutzmasken, Desinfektionsmittel und so weiter. Ich hoffe, dass das einstimmig beschlossen wird; ich gehe davon aus, dass die Gemeinden unterstützt werden. Aber wenn ich hier stehe und über die Gemeinden rede, dann kann ich natürlich nicht umhin, noch einmal kurz darauf zu replizieren, wie es derzeit den Gemeinden geht – und denen geht es nicht gut, meine Damen und Herren.

Spreche ich nur von Kärnten allein, von den 132 Gemeinden, die 150 Millionen Euro weniger Kommunalsteuern und Ertragsanteile haben, dann wissen wir alle, dass wir das auch 2021 nicht stemmen werden, weil all die Budgets, die gemacht werden, nicht halten werden. Ich erinnere mich, als wäre es gestern gewesen, dass der Finanzminister verkündet hat: Wir werden alles erledigen. „Koste es, was es wolle“.

Meine Damen und Herren, da schaue ich jetzt schon auch zur ÖVP: Ich weiß nicht, was ihr mit dem Bundesminister ausgemacht habt – als Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen, die hier im Bundesrat oder im Nationalrat sitzen und die den Herrn Bundesminister unterstützen, weil ja so viel Geld geflossen ist; dazu werde ich noch kurz kommen –, aber es ist leider nicht so. Wenn ich bei uns in Kärnten auf dem Land unterwegs bin und mit ÖVP-Bürgermeistern rede, dann sind die nicht eurer Meinung, nämlich dass uns der Herr Finanzminister da so viel Geld gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

All dieses Geld wäre in guten Zeiten natürlich super: wenn man ein Projekt hat, 1 Million Euro bekommt, selbst 1 Million Euro dazugibt, und 50 Prozent geschenkt bekommt. In meinem Fall sind es ein paar Nullen weniger, für eine kleinere Gemeinde sind es 100 000 Euro. Wir errichten eine Fotovoltaikanlage, 50 Prozent bekommen wir vom Land und aus anderen Töpfen, damit wir das zu 100 Prozent finanzieren. Das ist ja in Ordnung, da kann man ja nur in jede Richtung Danke sagen.

Wie werden wir allerdings unsere Gemeinden und wie werden sich die Städte in Zukunft finanzieren? Der Herr Bundesminister hat gesagt, „Koste es, was es wolle“, aber dann hätte man halt auch den Gemeinden und Städten diese 3 Milliarden Euro für die zwei Jahre zur Verfügung stellen können – es ist ja auch immer noch möglich, dass man das macht. Es ist ja andererseits in der Privatwirtschaft auch gegangen, dass Geld zur Verfügung gestellt wird (Bundesrat Bader: Wir reden in der nächsten Plenarsitzung!), und deswegen verstehe ich die Meinung von euch, die ihr hier herinnen sitzt, nicht. (Bundesrat Bader: Wir reden in der nächsten Plenarsitzung!) – Du kannst herauskommen und reden, das ist ja kein Problem. Du kannst auch gern darüber reden, warum das, was der Herr Bundesminister macht, so super und so toll ist.

Ich sage euch eines – das sagt man bei uns in Kärnten –: Der lasst uns an der ausgestreckten Hand verhungern. – Das ist das Problem, das ist das, was der Herr Bundesminister mit uns macht – das sind nicht Sie, das ist der Bundesminister für Finanzen. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Ich werde Ihnen noch drei Aspekte dazu sagen: 150 Millionen Euro in Kärnten. Wir alle wissen, die Kurzarbeit bringt auch keine Kommunalsteuer, wir alle wissen, dass die Bruttolöhne der jeweiligen Bediensteten in weiterer Folge 3 Prozent für die Gemeinden bringen. Man muss dazu auch sagen, dass die Bevölkerung ja schon die Befürchtung hat – die Menschen kommen zu uns und sagen das –, dass irgendwann in diesem Bereich die Abgaben für Müllabfuhr, Abwasser und so weiter erhöht werden. Das geht natürlich nicht, weil dieser Haushalt ausgeglichen erstellt werden muss, aber das sind die Befürchtungen der Menschen, die dort leben.

Ich muss einfach noch einmal feststellen – ich weiß nicht, wie das bei euch ist –: Bei uns in Oberkärnten zum Beispiel, wo ich zu Hause sind, im Lesachtal, im Drautal, und auch dort, wo Ingo Appé zu Hause ist, haben wir heuer Massen an Schnee gehabt. Bei mir zu Hause sind es zum Beispiel am Dach 1,80 Meter und vor der Haustür 2 Meter. Wir haben in den Gemeinden gigantische Schneeräumungskosten. Jeder weiß, wenn einer eine Maschine in Bewegung setzt, dann ist es meistens so, dass diese dann einen Tag später kaputt ist, weil sie einfach diese Belastungen nicht mehr aushält. – Das kommt also auch noch dazu.

Ich kann nur eines sagen: Ein Ja – hoffentlich von allen – zu diesem Zweckzuschuss und noch einmal die Bitte an den Herrn Bundesminister für Finanzen, das einzuhalten, was er versprochen hat: „Koste es, was es wolle“. Rettet bitte schön auch die Gemeinden! (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

16.17

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Bundesrat Michael Schilchegger. Ich erteile ihm dieses.