16.33

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Ich möchte folgenden An­trag einbringen:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „kosten­lose FFP2-Masken für alle e-card-Inhaber*innen, welche das zehnte Lebensjahr voll­endet haben“

eingebracht im Zuge der Debatte über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Jänner 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das Covid-19-Maßnahmengesetz geändert werden (1197/A)

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, allen Inhaber*innen“ - - (Bundesrätin Schartel: Männer nicht?! Inhaberinnen hat er gesagt!) – Könnt ihr eure Diskussion einmal kurz ein­stellen, damit ich den Entschließungsantrag vorlesen kann?!

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, allen Inhaber*innen einer e-card, welche das zehnte Lebensjahr vollendet haben, pro Monat fünf FFP2-Masken kostenlos zur Verfü­gung zu stellen. Die Verteilung soll in allen Apotheken Österreichs organisiert werden. Bei der Beschaffung dieser FFP2-Masken sollen bevorzugt österreichische Hersteller herangezogen werden.“

*****

Ich bitte um eine namentliche Abstimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

16.35

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Der von den Bundesräten Korinna Schumann, Kolle­ginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „kostenlose FFP2-Masken für alle e-card-Inhaber*innen, welche das zehnte Lebensjahr vollendet haben“, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu einer abschließenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Bundesminister Rudolf Anschober. Ich erteile ihm dieses.