13.49

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Wenn ich mich ganz zu Beginn zu Wort melde, dann beschweren Sie sich (in Richtung Bundesrätin Steiner-Wieser) vielleicht, dass ich den Bundesrätinnen und Bundesräten nicht zuerst das Wort lasse. Üblich ist, dass man sich nach der ersten Rednerrunde meldet – das tue ich sehr gerne. Danke für die Möglichkeit, dass wir heute darüber diskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist ja schon einiges zur Umsetzung dieser 5. Geldwäscherichtlinie gesagt worden. Es ist eine Vorgabe der Europäischen Union, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um Geldwäsche möglichst zu verhindern. Ich bedanke mich, dass es die Möglichkeit gegeben hat – auch mithilfe längerer Gespräche, das muss ich zugeben –, die Zwei­drittelmehrheit dafür sicherzustellen.

Die Eckdaten sind bereits diskutiert worden: eine verstärkte Einschaumöglichkeit ins Kontenregister sowie die Möglichkeit, Transaktionsmonitoring mit Zuhilfenahme von neuen Technologien möglich zu machen, wie auch der verbesserte Informations­aus­tausch zwischen Behörden und Kredit- und Finanzinstituten. Hinzugekommen ist noch die Notwendigkeit, dass künftig auch Gesellschaften aus Drittländern, die Liegenschaf­ten in Österreich erwerben, ihre wirtschaftliche Eigentümerschaft im Register der wirtschaftlichen Eigentümer zu melden haben.

Ich darf vielleicht auf eine Fraktionshaltung hier eingehen, weil sie auch im Nationalrat Thema war und weil die Begründung eine ist, die ich zum Teil nicht ganz verstehe: Die NEOS haben es unter anderem damit begründet, diesem Paket nicht zuzustimmen, weil sensible wirtschaftliche Daten, unternehmerische Daten zu wenig geschützt seien und die Gefahr bestehe, dass diese zu oft auch in der Öffentlichkeit erscheinen. Das war ein Teil der Begründung im Nationalrat.

Nun, ich verstehe diese Begründung, mich wundert sie nur deswegen ein wenig, weil in anderen Bereichen genau das Gegenteil argumentiert wird. Ihre Kollegin im Nationalrat, Frau Abgeordnete Doppelbauer, die ich sehr schätze, erzählt mir seit einem halben Jahr, dass sie sich nicht in den Beirat der Cofag setzen möchte, um die Hilfsmaßnahmen kontrollieren zu können, weil sie die Daten, die sie dort erfährt, nicht in der Öffentlichkeit verwenden darf.

Einerseits nimmt man Transparenz nicht in Anspruch, weil man die Daten nicht ver­öffentlichen darf, andererseits stimmt man dieser Geldwäscherichtlinie aber nicht zu, weil zu viele Daten in der Öffentlichkeit verwendet werden. Das ist aus meiner Sicht ein Widerspruch. Ich respektiere das natürlich, finde es aber schade, dass die NEOS bei einer Maßnahme, die zu mehr Transparenz beiträgt, nicht mitmachen. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Im Zuge dieser Umsetzung wird auch die Steuerbefreiung für FFP2-Masken realisiert. Ich bedanke mich, dass das heute möglich geworden ist. Ich entschuldige mich, wenn es unangenehm war, dass man einen zusätzlichen Plenartag angesetzt hat, um das möglichst schnell möglich zu machen. Ich glaube aber, im Interesse der Österreiche­rinnen und Österreicher können auch Sie alle das gutheißen, immerhin geht es um eine Reduktion des Kaufpreises (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann – weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ), und wenn ich das richtig in Erinnerung habe, stimmt die SPÖ-Fraktion dieser auch zu, wobei ich das jetzt aus den Wortmeldungen nicht habe heraus­interpretieren können; aber ich hoffe, ich irre mich. (Heiterkeit bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin Schumann: ... Überraschung ...!)

Die Frage der Kurzfristigkeit dieser Umsetzung ist natürlich eine legitime; das verstehe ich. Im Hohen Haus ist oft gefordert worden, dass man mehr auf die Empfehlungen von verschiedenen Expertinnen und Experten hören soll (Zwischenrufe bei der SPÖ); das war definitiv ein Ausfluss daraus. Die britische Mutation des Virus hat dazu geführt, dass die Experten in ganz Europa sowie auch in Österreich der Politik sehr kurzfristig empfohlen haben, weitere Maßnahmen und Verschärfungen zu setzen. Wir haben uns letzten Samstag in der Früh mit den Experten, mit den Landeshauptleuten zusam­mengesetzt, und da gab es auch die klare Empfehlung, möglichst flächendeckend eine Verpflichtung für das Tragen von FFP2-Masken einzurichten. Dem kommen wir damit nach.

Um auch möglichst schnell die flächendeckende Versorgung sicherzustellen, sind wir eben nicht den Weg über staatliche Beschaffung gegangen (Zwischenruf der Bundes­rätin Grimling), sondern haben gesagt, dass die Lebensmitteleinzelhändler, die eine perfekte Logistik haben, diese Masken zum Selbstkostenpreis abgeben sollen, weil es natürlich wesentlich schneller geht. Gleichzeitig haben wir, auch Bundesminister Anschober, sichergestellt, dass besonders einkommensschwache Gruppen diese gratis erhalten werden; die Abgabe wird gerade organisiert. Um aber auch den Preis zu reduzieren, glaube ich, ist es gut und wichtig, dass wir die Umsatzsteuerbefreiung dieser Masken hier möglichst schnell möglich machen.

Ich danke, dass das heute möglich geworden ist, hoffe auf breite Zustimmung und danke für die großteils sehr sachliche Debatte. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

13.54

Präsident Mag. Christian Buchmann: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Robert Seeber. – Bitte, Herr Bundesrat.