14.25

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Das politische und populistische Gezeter vom Kolle­gen Fraktionsvorsitzenden der Freiheitlichen mit teilweise herabwürdigenden per­sönlichen Angriffen (Bundesrat Steiner: Was denn? Was war denn herabwürdigend?!) und auch mit einer Wortwahl, die zu einem Ordnungsruf geführt hat und sicherlich auch noch in der Präsidiale zu besprechen sein wird, möchte ich so nicht stehen lassen.

Einige Bemerkungen der Kollegin Schumann möchte ich schon auch zum Anlass neh­men, um hier ein paar Anmerkungen zu machen.

Zum Ersten möchte ich aber auf jeden Fall den Oppositionsfraktionen danken, dass sie zugestimmt haben, dass wir von der 24-stündigen Aufliegefrist Abstand nehmen, um heute bei dieser Sondersitzung diese Gesetzesmaterie beschließen zu können.

Zum Zweiten danke ich, dass es möglich war, in dieser Sitzung einen gemeinsamen Entschließungsantrag einzubringen.

Zum Dritten möchte ich aber schon anmerken, dass wir hier im Bundesrat eine Geschäftsordnung haben und dass es leicht gesagt ist, das ist eine Verhöhnung, das ist eine Missachtung des Parlaments und des Bundesrates. Klar ist – und das ist allen bewusst –, dass das Parlament aus zwei Kammern besteht. Daher ist es auch klar, wenn der Nationalrat im letzten Jahr zur Bewältigung dieser Krise zahlreiche Sondersitzungen abgehalten hat, dass auch der Bundesrat entsprechend zu tagen hat, das ist notwendig, damit der parlamentarische Prozess abgeschlossen werden kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring: Das glaubst du jetzt nicht einmal selber!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, Sie werden keinen Zwischenruf von mir gehört haben, ich habe Frau Kollegin Schumann, Frau Kollegin Kahofer und auch alle anderen ausreden lassen – und das würde ich auch gerne für mich in Anspruch nehmen.

Das, was wir machen, ist parlamentarische Arbeit. Wir haben auch in einer gemein­samen Aussendung festgestellt, dass wir für die Menschen in diesem Land arbeiten, dass wir – das sind die Bundesregierung sowie natürlich auch wir als Fraktionen der Regierungsparteien – für die Menschen entsprechende Unterstützungen und soziale Maßnahmen umsetzen werden, und das tun wir, weil dieser Lockdown eben zu verlängern war. Und dass es auch eine entsprechende Unterstützung für die Menschen mit der Mehrwertsteuerbefreiung gibt, das wollten wir ganz einfach geregelt haben, damit diese Gesetzesmaterie am Montag in Kraft treten kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Wir haben in unserer Geschäftsordnung das ganz, ganz starke Instrument des Verlan­gens auf Einberufung einer Sondersitzung. Das ist ein starkes Instrument für die Oppo­sition. Ein Viertel der Mitglieder dieses Hauses ist berechtigt, ein Verlangen zu stellen, um eine Sondersitzung abzuhalten. (Bundesrat Steiner: Auf Zuruf der Regierung!)

Was auch die Opposition schon gemacht hat – erst vorige Woche im Nationalrat –, das muss in einer Demokratie aber bitte auch den Mitgliedern der Regierungsfraktionen erlaubt sein. Das haben wir gemacht, und damit wollen wir heute diese Beschluss­fassung im Interesse der Bevölkerung sicherstellen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Eine Anmerkung zum Schluss: Wenn Sie auch immer wieder in der Frage der Masken kritisieren, dass es keine Zustimmung zum diesbezüglichen Antrag der SPÖ gegeben hat, sollten Sie schon die Kirche im Dorf lassen. Im Dezember gab es den Antrag, die Masken den über 65-Jährigen gratis zur Verfügung zu stellen. Das haben wir in diesem Haus nur deswegen geschafft, weil zwei Kollegen der FPÖ-Fraktion nicht hier waren, weil sie leider im Krankenhaus waren. Die SPÖ hat da nicht mitgestimmt. Und jetzt jammern Sie herum, um hier einen Antrag, den Sie stellen, draußen, in den sozialen Medien populistisch zu verkaufen, vergessen dabei aber, dass Sie für die ältere Gene­ration die Masken betreffend nichts übrighatten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der BundesrätInnen Schumann und Steiner.)

In diesem Sinn freue ich mich darüber, dass wir heute zu einer positiven Beschluss­fassung punkto Geldwäscherichtlinie, aber auch punkto Unterstützung der Bevölkerung beim Kauf der Masken und Zurverfügungstellung der Gratisantigentests kommen. Ich freue mich darüber, dass wir heute all diese Dinge durch den Bundesrat bringen und damit gemeinsam weitere gute Arbeit für die Menschen in unserem Land leisten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

14.30

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster ist Herr Fraktionsvorsitzender Marco Schreuder zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Bundesrat.