14.19

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzmi­nister! Werte Kollegen! Verehrte Zuschauer vor den Bildschirmen! Wenn es um das The­ma Gemeinden und Gemeindefinanzen geht, dann merkt man gleich, dass bei der ÖVP der Stellenwert der Bürgermeister und Gemeindemandatare nicht sehr hoch ist und dass er eine untergeordnete Rolle spielt. (Bundesrat Seeber: Na geh!)

Frau Bürgermeisterin Holzner hat es jetzt wieder einmal bewiesen, denn wäre es anders, dann könnte es nicht sein, dass man ein zweites Mal ein Paket schnürt, das den Ge­meinden mehr Probleme bringt, als dass es sie löst.

Frau Bürgermeisterin Holzner! Im Gegensatz zur ÖVP können wir wirtschaften. Sie haben behauptet, dass unsere Marktgemeinde das Geld nicht abgeholt hätte. Dazu kann ich Ihnen sagen: Wir haben Gott sei Dank die Eigenmittel von 50 Prozent gehabt und wir haben es zur Gänze abgeholt, insgesamt 146 000 Euro, und haben auch entsprechende Projekte in unserer Marktgemeinde verwirklicht. Sie müssen sich also ein bisschen bes­ser informieren, wenn Sie mit solchen Zahlen herumjonglieren, das sind Sie aber vom Umgang Ihres Finanzministers mit den Nullen wahrscheinlich so gewohnt. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Ich sage Ihnen, nicht nur wir Freiheitlichen erkennen, dass diese Pakete nicht ankom­men, sondern im Gegensatz zu vielen von Ihnen, die etwas messiashypnotisiert und mit enganliegenden Scheuklappen hier herinnen sitzen und die Realität ausblenden, auch viele ÖVP-Bürgermeister, denn sonst wäre es nicht Realität, dass nur 30 Prozent der Mittel abgeholt worden sind. Diese können nämlich auch viele ÖVP-Bürgermeister nicht abholen, weil sie nicht über die entsprechenden Eigenmittel verfügen. Viele von Ihnen gehen aber Ihrer eigenen Inszenierungspolitik auf den Leim und können daher die finan­ziellen Folgewirkungen Ihres Politikversagens gar nicht abschätzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen haben bereits im April des Vorjahres eine Gemeindemilliarde gefor­dert, um die fehlenden Einnahmen bei den Ertragsanteilen kompensieren und abdecken zu können. Sie haben diesen Antrag abgeschmettert und stattdessen ein kommunales Investitionsprogramm mit diesem 50-prozentigen Investitionszuschuss geschnürt. Wir haben damals schon gesagt, dass Sie zielgenau an der Problematik vorbeischießen, denn die von uns geäußerten Bedenken hinsichtlich der Mittelaufbringung durch die Ge­meinden in Höhe der restlichen 50 Prozent sind wahr geworden. Es hat sich eben ge­zeigt, dass viele Gemeinden dieses Geld nicht abholen können.

Und siehe da: Monate später stellt der Budgetdienst fest – ich zitiere –: „Aufgrund der geringen Abgabenerträge können sie“ – die Gemeinden sind gemeint – „aber teilweise nicht die erforderliche Liquidität aufbringen, um ihren Anteil an den Investitionspaketen zu finanzieren.“ – Das ist genau die Problematik, vor der wir bereits vor acht Monaten gewarnt haben, die sich jetzt zeigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was machen Sie? – Sie versetzen den Gemeinden mit dem jetzigen verantwortungslo­sen Belastungspaket den nächsten Faustschlag ins Gesicht, ein Paket, das in den Jahren 2021 und 2022 Bundesvorschüsse vorsieht, die dem Bund dann von 2023 bis 2026 zurückgezahlt werden müssen beziehungsweise einbehalten werden. Der Bund als Bank – na bitte, wo bleibt da die Hilfestellung? Das hätten wir auf dem freien Finanz­markt auch haben können!

Das ist gerade so, als würden Sie sagen – Frau Kollegin Holzner hat vom Haus geredet –: Ich zünde dir dein Haus an – das passiert in Form der Zwangsmaßnahmen und der Lockdowns dieser Bundesregierung – und dann gewähre ich dir einen zurückzuzahlen­den Vorschuss, damit du dieses Haus wieder aufbauen kannst. Leider funktioniert dieser Hausbau so nicht, denn mit diesem Kommunalinvestitionsprogramm beginnen Sie das Haus mit dem Dach zu bauen. Mit den Bundesvorschüssen setzen Sie jetzt mit dem ersten Stock fort, aber der Keller und das Fundament fehlen noch immer. Das wäre eine Form von nichtrückzahlbaren Vorschüssen beziehungsweise die Kompensation von ent­gehenden Ertragsanteilen, um damit die Liquidität der Gemeinden für die Zukunft sicher­zustellen. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Vorschüsse und Investitionszuschüsse wären dann ein zweiter und dritter Schritt. Das wäre eine verantwortungsvolle Finanzpolitik für die Gemeinden!

Wir werden da aber heute – Frau Holzner hat damit ja bereits begonnen – noch eine wahre Dankesorgie der ÖVP zu hören bekommen, weil der Finanzminister, so gnädig, wie er ist, die 260 Millionen Euro an Ertragsanteilen im Vorjahr bereits ausbezahlt hat. Die brauchen wir jetzt nicht zurückzuzahlen; die 140 Millionen Euro, die bereits bud­getiert sind, werden noch aufgeteilt, und es gibt einen Strukturfonds.

Dann kommt noch eine Geschichte, die einfach unanständig ist, sie schlägt dem Fass den Boden aus: Sie inszenieren medial eine Täuschung der Öffentlichkeit und der ge­samten Bevölkerung, indem Sie sagen, dass die Gemeinden zusätzlich 1,5 Milliarden Euro erhalten. Sie geben aber nur Vorschüsse! Die Leute und die Menschen in unseren Gemeinden glauben, die Gemeinden haben jetzt Geld, die Gemeinden bekommen viel. Dass sie das aber zurückzahlen müssen, das sagen Sie nicht dazu, und die Bevölkerung und die Gemeinden werden das bitter büßen müssen. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Daher ist das kein Unterstützungspaket, sondern wie gesagt ein Belastungspaket, mit dem Sie wirklich über Jahre die Liquidität der Gemeinden belasten und sie auch in eine Schuldenspirale führen. Vor allem müssen Sie zur Bevölkerung ehrlich sein! Wo werden die Gemeinden aufgrund der aufsichtsbehördlichen Bestimmungen dieses Geld denn hereinholen? – Bei den Bürgern! Ja, bei den Bürgern, weil es gar nicht anders geht und die Vorgaben so sind. Das lassen Sie einfach weg! Das ist eben die Wertschätzung dieser neuen ÖVP gegenüber den Gemeinden, gegenüber der österreichischen Bevöl­kerung insgesamt, vor allem jedoch den Gemeinden als jenen Einheiten, die sich seit Beginn der Krise jeden Tag als effizienteste Einheit erwiesen haben und die Einzigen sind, die wirklich funktionieren.

Von Beginn der von Ihnen mitzuverantwortenden Krise an, in der es von Bundesseite her zwar Maßnahmen, bis heute aber keinerlei Strategien und Regelungen gegeben hat, haben die Länder und Bezirkshauptmannschaften auf Verordnungen gewartet, und es waren ausschließlich die Gemeinden, die binnen Stunden die Ablauforganisation sicher­gestellt haben, eine entsprechende Versorgung der Bevölkerung gewährleistet haben und ebenso die notwendige Informationsweitergabe durchgeführt haben.

Dann sind Ihre Massentests gekommen, medial top inszeniert, real flop organisiert, und wieder waren es die Gemeinden, die in kürzester Zeit gemeinsam mit den Ländern die Möglichkeit geschaffen haben, die benötigte Infrastruktur aufzubauen und die Abläufe zu gewährleisten.

Was hat die Bundesregierung in dieser Zeit gemacht? – In dieser Zeit habt ihr das Contacttracing erfunden – eine ganz tolle Geschichte, sehr grotesk, und die Bezirks­hauptmannschaften sind verwaltungstechnisch in dieser Zeit geradezu ausgeknockt worden. Und dann kommt noch das Impfchaos dazu. Ich sage nicht Impfstrategie, denn eine Strategie ist ein Plan, den man entwickelt, um dann vorausschauend ein Ziel zu erreichen und Faktoren im Vorhinein einzukalkulieren. Das ist bei dieser Strategie, also diesem Chaos, sicher nicht gegeben.

Über Nacht, am besten noch am Wochenende, waren die Bürgermeister aufgefordert, alle Gemeindebürger zu informieren und entsprechende Listen zu erstellen. Uns hat man gleich gesagt: Nachmeldungen sind keine möglich. Da frage ich Sie schon, ob Sie über­haupt irgendwann einmal ein Szenario für eine kleine Gemeinde durchgespielt haben? Wir haben in unserer Marktgemeinde 144 Personen 80 plus. Ich habe diese Gemeinde­bürger selbstverständlich schriftlich informiert und wir haben sie danach auch noch tele­fonisch kontaktiert, sodass sie dann entsprechend von den Bezirksstellen der Gesund­heitskasse über den Impftermin informiert waren.

Da taucht aber dann die grundlegende Problematik auf – wir haben das heute schon einmal kurz besprochen –, wie denn die Gemeindebürger, die teils nicht mobil sind, von Hüttenberg ins 30 Kilometer entfernte Sankt Veit an der Glan kommen. Ja richtig, wenn die Gemeinde nicht die kostenlose Beförderung anbietet, gar nicht. Die Herausforderung liegt darin, dass die Fahrten einzeln organisiert und koordiniert werden müssen, weil es natürlich unterschiedliche Termine gibt, weil die Gesundheitskasse darauf jetzt klarer­weise nicht Rücksicht nehmen kann. Das heißt, dass da immense Zusatzkosten auf die Gemeinden zukommen, die trotz der dilettantischen Vorbereitungen des Bundes von diesem wieder ebensowenig übernommen werden wie die Einnahmenausfälle bei der Kommunalsteuer oder den Tourismusabgaben.

Der Hammer ist jetzt überhaupt, dass man zu wenig Impfdosen hat, das heißt, es können gar nicht alle, die wir gemeldet haben, geimpft werden – aber so ist diese Bundesregie­rung.

Herr Finanzminister, Sie lassen die Gemeinden und alle Bürgermeister finanziell einfach im Regen stehen. Ob Unterstützungen für Betriebe oder für Gemeinden, Sie können es einfach nicht, und jeder Fonds, den Sie schaffen, oder auch das KIP zeigen das deutlich. Und das Schlimmste ist: Sie wollen aus den von Ihnen begangenen Fehlern auch nicht lernen.

Selbstverständlich hätte ich noch einen Vorschlag für Sie. Voriges Mal haben Sie den Vorschlag, dass Sie zurückzutreten, nicht angenommen, daher will ich eine zweite Variante vorschlagen, und das wäre, dass Sie sich einfach für die Beendigung des Lock­downs und dieser Zwangsmaßnahmen aussprechen. Lassen Sie die Betriebe und die Gemeinden einfach wieder wirtschaften, dann braucht niemand mehr auf Ihre Unterstüt­zung zu hoffen, die es in der Realität ohnehin nicht gibt! Sie und die Regierung hätten ein angenehmes Leben, weil Ihr Versagen nicht in einem solch immensen Ausmaß auf­fällt. Diese Variante würde im Endeffekt dann mehr Probleme lösen, als sie schafft. (Hei­terkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Kollegen, abschließend: Stirb langsam 2.0, das wäre eigentlich die richtige Be­zeichnung für dieses zweite Gemeindebelastungspaket. Es ist unverantwortlich – das sage ich auch in aller Deutlichkeit –, dass der Gemeindebund dem seine Zustimmung gibt. Wir werden aus den genannten Gründen sowie aus Wertschätzung gegenüber den österreichischen Gemeinden und unserer Bevölkerung sowie aus vorausschauender Verantwortung gegenüber den Gemeinden dem die Zustimmung verwehren. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

14.30

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächste ist MMag.a Elisabeth Kittl zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.