15.05

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Jetzt muss ich schon noch auf die Wortmeldung von Herrn Köck replizieren, denn da liegen offensichtlich Wahrnehmungsstörungen der Realität vor. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Lieber Herr Kollege, ich muss dir schon eines sagen: Wenn es ganz klar daliegt, dass nur circa 30 Prozent dieses Geldes vom KIP abgeholt werden kann, dann ist das nicht so, dass wir hier irgendetwas behaupten.

Herr Finanzminister, ich habe auch nicht gesagt, dass die Abholung kompliziert ist, sondern ich habe Ihren Budgetdienst zitiert, der gesagt hat, die Gemeinden können die verbleibenden 50 Prozent nicht aufbringen, um das zu finanzieren. – Das war meine Aussage. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Und Herr Kollege Köck, ich kann Ihnen sagen, was vom heutigen Tag übrig bleiben wird: Am heutigen Tag werden wir dem Steuerzahler und der österreichischen Bevölkerung, den Bürgern, denen, die das zu berappen haben – und es stimmt: nein, wir müssen diese 1,5 Millionen Euro eh nicht zurückzahlen, sie werden von Haus aus vom Finanzminister einbehalten, das heißt, wir sehen sie gleich gar nicht –, den türkis-grünen Sand aus den Augen gewaschen haben, und die SPÖ und die FPÖ werden sehr wohl erkannt haben, was die Realität ist – was Sie leider noch immer nicht vermögen. (Beifall bei FPÖ und SPÖ. – Bundesrat Seeber: Na da sind wir aber ...!)

15.06