18.05

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Kanzler! Die Herren Minister! Werte Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wer nichts weiß, muss alles glauben – der Leitspruch der Science Busters, der gerade in der jetzigen Zeit sehr passend ist. Herr Minister Faß­mann, ich muss auf eines eingehen: Sie haben gesagt, wir seien gegen alles, wir seien gegen das Testen – solche Aussagen fallen immer wieder –; wir seien auch gegen das Impfen, wird von der ÖVP behauptet. – Nein, wir sind nicht gegen das Testen, sondern wir sind für sinnvolle Maßnahmen beim Testen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Massen­tests, zu denen nur 30 Prozent gehen, bringen nichts. Wenn es auf der anderen Seite keine Tests für Altersheime oder keine Testmöglichkeiten gibt, wenn man unter 1450 anruft, so wie es in der Vergangenheit der Fall war, dann sind wir gegen diese Maßnah­men, weil sie sinnlos sind. (Präsident Buchmann übernimmt den Vorsitz.)

Zum Thema Impfen, meine Damen und Herren, um das vielleicht auch noch einmal he­rauszuarbeiten: Jeder, der sich impfen lassen will, soll sich impfen lassen, aber es muss freiwillig erfolgen. Wir sind nicht wie die ÖVP, die von vornherein sagt, dass alles super ist und wir deshalb alle durchimpfen müssen, weil eh gar nichts passieren kann. Das ist nicht unsere Einstellung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Kanzler, Sie haben heute in Ihren Ausführungen – abgesehen davon, dass Sie, glaube ich, 29 Fragen mit vier Statements beantwortet haben – ganz nebenbei auch ein bisschen auf die Tränendrüse gedrückt – was Ihnen unbenommen sei, Sie waren dann aber eindeutig auch sehr polemisch, als es darum gegangen ist, dass, wie Sie gesagt haben, ein Kind nach Hause kommt, seine Omas und Opas ansteckt und diese dann sterben. – Ja, wenn so etwas passiert, dann, das sage ich Ihnen ganz ehrlich, ist das furchtbar, aber ich sage Ihnen auch: Das ist in den letzten 200 Jahren oder wahrschein­lich 1 000 Jahren auch so passiert, da war es halt nicht Corona, sondern irgendeine an­dere Krankheit. (Heiterkeit und Na-Rufe bei der ÖVP. – Bundesrat Seeber: Corona gibt’s ja nicht!)

Ich will aber ganz etwas anderes dazu sagen (Zwischenrufe bei der ÖVP): Glauben Sie, dass es besser war, wie es jetzt passiert ist, als Hunderte oder vielleicht sogar Tausende Omas und Opas, die monatelang ihre Enkelkinder und Kinder nicht gesehen haben, alleine gestorben sind? – Das haben Sie verursacht. – Auch wir können also polemisch sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Denkanstoß für alle hier im Saal: Denken Sie einmal nach, warum in einem Gefäng­nis – nicht bei uns, aber in anderen Ländern – die härteste Strafe die Isolationshaft ist! Das ist das, was Sie jetzt mit den alten Menschen in den Pflegeheimen oder woanders privat aufführen! – Nur zum Nachdenken. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Seeber: Ja also das ist jetzt wirklich ...!)

Da komme ich gleich zum nächsten Punkt – Herr Kollege Seeber, ich höre euch natürlich auch immer, wir sitzen ja nebeneinander –: diese Überheblichkeit. Da sind wir wieder dort: diese einzigartige Wahrheit! Nur die ÖVP weiß, was richtig ist, weil diese Wahrheit, diese Meinung von Gott gegeben ist (Bundesrätin Grimling: Von Kurz!), und das immer wieder. Auch da will ich euch eines sagen: Es mag schon sein, dass ihr eine Meinung habt, und es mag auch sein, dass ihr Experten habt. Der Unterschied zwischen euch und uns ist, dass ihr nur das ÖVP-Buch aufschlagt, dort nachschaut, was vorgegeben ist, und es so ist. Wir schauen uns zusätzlich zum ÖVP-Buch (Ruf bei der ÖVP: Euch sagt’s der Kickl!) auch noch alles Mögliche andere an und wägen dann ab, was stimmen könnte, was vielleicht nicht gut ist und was besser sein könnte. Es würde euch auch nicht schaden, wenn ihr das einmal so machen würdet. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Kanzler, leider ist es so: In Wahrheit verunmöglichen Sie unseren Kindern derzeit eine korrekte und ordentliche Form der Bildung. Sie produzieren doch eine Generation Corona. Natürlich werden einige Kinder trotzdem ihren Weg machen, nichtsdestotrotz hinterlassen Sie eine Spur der Verwüstung am Bildungsweg unserer Kinder und Jugend­lichen. (Bundesrat Seeber – den Kopf schüttelnd –: Geh!) Das ist nicht wegzudiskutie­ren. Wenn einmal irgendwo Unterricht stattfindet, dann müssen Kinder dort Masken tra­gen. Das ist krank, meine Damen und Herren, das macht auch krank, das macht die Kinder krank.

Und das, was Sie derzeit von den Eltern verlangen, ist unzumutbar, wirklich unzumutbar: Lehrer, Versorger, Pfleger, Unterhalter, Brötchenverdiener und, und, und – und das alles natürlich in einer Person. Das geht sich einfach nicht aus.

Rausgehen und Freunde treffen, gemeinsam spielen, Fußball et cetera, alles ist verbo­ten, und so verbringen viele Kinder den ganzen Tag in ihren Wohnungen, vielleicht im Haus, in ihrem Zimmer, vor dem PC, am Handy, so wie Sie gerade, Herr Kanzler, am Tablet oder vor dem Fernseher. Da wären ja dann, um zum Leitspruch der Science Bus­ters zurückzukommen, so Sendungen wie „Science Busters“ ja noch wertvoll, doch schaut die Erfüllung des Bildungsauftrags des ORF leider genauso traurig aus wie Herr Minister Faßmann, wenn er zum zehnten Mal vom Kanzler overrult wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Traurig an diesem Bildungsauftrag ist auch, dass man aus vermeintlichen Spaßsendun­gen mehr an Informationsgehalt herausnehmen kann als aus dem restlichen Programm, inklusive den gekauften Nachrichten. Da spreche ich jetzt eine Sendung im Speziellen an, die wegen ihrer Kanzler- und auch Regierungskritik abgesetzt wird: „Gute Nacht Ös­terreich“, im wahrsten Sinne der Worte.

Ich oute mich, ich persönlich bin ein Fan von Peter Klien. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: weil der alle verreißt, der ist zu allen gleich gemein, egal ob Rot, Grün, Schwarz, Pink, Blau, und das im Gegensatz zu vielen anderen Staatskünstlern, die immer nur auf die Blauen hinhauen, damit sie beim nächsten Mal vom Regierungsfunk wieder irgend­eine Sendung oder einen Auftritt bekommen. Dieser Peter Klien hat es offenbar und offensichtlich übertrieben, denn die Kritik, die er an Herrn Kanzler Kurz geübt hat, ja, das ist in der ÖVP mit reiner Blasphemie gleichzusetzen.

Besonders Kliens letzte Sendung war sehr spannend. Vielleicht haben Sie diese gese­hen, Herr Kanzler. Es ging darum, wie man auch in der Coronazeit, in der Krise Gewinn machen kann, und das will ich Ihnen ganz kurz, auch in Erfüllung des Bildungsauftrags, zusammengefasst näherbringen.

Wie kann man in dieser von der Regierung herbeigeführten Krise kräftig abkassieren? – Alle Klein- und Mittelunternehmen und auch die Einpersonenunternehmen muss ich jetzt gleich enttäuschen: Sie gehören nicht dazu. Wenn Sie ein Großkonzern oder ein ÖVP-Freund sind, ja, dann läuft es auch in der Coronazeit mit Steuergeld. Da gibt es drei gute Tipps, welche ÖVP-Freunde natürlich kennen.

Da wäre zunächst einmal der Fixkostentrick. Diese Regierung hat den Fixkostenersatz eingerichtet. Das heißt, wenn Ihr Geschäft im Lockdown geschlossen ist und Sie trotz­dem Miete zahlen müssen, ersetzt Ihnen der Staat bis zu 9,5 Monate die Kosten zum Teil oder ganz. Pro Unternehmen können so bis zu 3 Millionen Euro ersetzt werden. – So weit, so gut.

Diesen Zuschuss bekommen auch Unternehmen, wenn sie sich bei ihrer eigenen Schwester- oder Tochterfirma einmieten. Dann ersetzt ihnen der Staat quasi die Mieten, die innerhalb eines Konzerns nur verschoben werden.

Herr Kanzler, kennen Sie zufällig das Leiner-Gebäude auf der Mariahilfer Straße? Das gehört nämlich zur Hälfte der Signa-Gruppe, und die Firma Leiner gehört ebenfalls Sig­na, und die machen das zum Beispiel so. Der Signa-Gründer ist zufällig ein Freund von Sebastian Kurz, nämlich René Benko, der sich, wie manche böse Zungen behaupten, für die ÖVP bei der „Kronen Zeitung“ und beim „Kurier“ eingekauft hat. Der hat das so gemacht.

Bis November vorigen Jahres haben übrigens mehr als 300 Unternehmen um diesen Zuschuss angesucht, obwohl sie ihre Immobilien nur intern, im Konzern, gemietet haben.

Zweite Möglichkeit: Sie können Dividenden und Boni kassieren, gewusst wie. Diese Re­gierung hat ursprünglich angekündigt, dass Bonuszahlungen an Manager und Vor­standsmitglieder verhindert werden, wenn diese Coronahilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Leider war das Gesetz dazu genauso unausgereift, wie es sonst nur die Verord­nungen von Minister Anschober sind.

Im Gesetz steht drinnen: „keine unangemessenen Entgelte“. Ja, meine Damen und Her­ren, wer entscheidet, was unangemessen ist? Die AUA zum Beispiel hat im letzten Jahr, im April, 450 Millionen Euro an Staatshilfen vom Staat erhalten und hat es dann als angemessen empfunden, an den Vorstand ordentlich Boni für 2019 auszuzahlen. Dann ist natürlich Kritik gekommen, und der vierköpfige AUA-Vorstand hat seine Boni zurück­gelegt: 500 000 Euro, also angemessene 125 000 Euro pro Vorstandsmitglied. Die 200 Manager hingegen haben ihre Boni behalten. Und bis jetzt weiß niemand, was das Wort zurücklegen bedeutet.

Auch die teilstaatlichen Casinos Austria, der Flughafen Wien, die ÖBB und so weiter haben Bonuszahlungen in Anspruch genommen, obwohl sie Hilfsgelder aus dem Steu­ertopf erhalten haben. (Bundesrätin Schartel: Pfui!)

Auch bei den Dividenden hat diese Regierung wieder einmal gezeigt, was sie nicht kann, nämlich ordentliche Gesetze auf den Weg zu bringen. Dort heißt es: Wenn ein Unterneh­mer Coronahilfszahlungen in Anspruch genommen hat, soll die Auszahlung von Dividen­den maßvoll erfolgen. – Maßvoll, mhm, unfassbar!

Besonders maßvoll hat das dann die Firma Novomatic – kennt man, glaube ich, auch – umgesetzt: Im April sind die Novomatic-Mitarbeiter auf Kurzarbeit geschickt worden, und im November hat Novomatic 80 Prozent Umsatzersatz bewilligt bekommen. Das heißt, der Staat hat der Firma Novomatic 80 Prozent des Umsatzes ersetzt, also jenes Betra­ges, den normalerweise die Damen und Herren Österreicher in den Casinos und bei den Automaten verzocken. Und jetzt kommt der springende Punkt: Der Chef der Novomatic hat sich dann trotz der Hilfsgelder aus dem Steuertopf maßvolle 50 Millionen Euro an Dividenden ausgezahlt! (Bundesrätin Schartel: Ein Skandal!) Dafür hat er dann im November vorigen Jahres 120 Mitarbeiter in Gumpoldskirchen entlassen. (Bundesrat Schwindsackl: Thema Schule!)

Ja, das gehört alles zusammen! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Den Bogen, meine Herren, spanne ich. (Beifall bei der FPÖ.) Wissen Sie, da es um Bildung geht, sehen Sie es einfach als Nachhilfe! (Heiterkeit der Bundesrätin Schartel.)

Auch der Lastwagenhersteller MAN hat die ganze Belegschaft auf Staatskosten in Kurz­arbeit geschickt, während die Mutterfirma Traton ihren Aktionären eine maßvolle halbe Milliarde Euro an Dividenden ausgeschüttet hat. Dafür hat man dann 2 300 Mitarbeiter in Steyr auf die Straße gesetzt, weil man das MAN-Werk geschlossen hat, ohne Skrupel. (Bundesrat Bader unterhält sich mit Bundeskanzler Kurz. – Bundesrätin Steiner-Wie­ser: Abstand halten!)

Und jetzt meine Frage an Sie, Herr Kanzler: Was sagen Sie dazu? – Vielleicht wieder „Koste es, was es wolle“? Und: Haben Sie bereits von den Genannten Steuermillionen zurückgefordert? – Aha, er ist in einer Diskussion, hat keine Zeit, gut.

Auch sehr interessant, meine Damen und Herren, ist der Schmäh mit den Steuerparadie­sen. Auch das funktioniert in Österreich sehr gut. Im April hat diese Regierung angekün­digt, dass nur Firmen Coronahilfen bekommen, die keine aggressive Steuervermeidung betreiben, ergo in Steuerparadiese flüchten. Liebe Grüne, da wart ihr die Vorreiter, die im Besonderen diese Blacklist als Erfolg verkauft haben. – Blacklist, wie zufällig, eine schwarze Liste der Steuersünder, wie passend. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Als Beispiel möchte ich da den XXXLutz anführen. 2007 hat Lutz auf Malta eine Tochter­firma gegründet, die XXXLutz Marken GmbH. Das funktioniert folgendermaßen, meine Damen und Herren: Die Firma verwaltet die Namenslizenzen für Lutz, für Möbelix, für mömax und macht eine Art konzerninternen Scheinhandel mit Markenrechten. Dorthin werden dann im Jahr gut 50 Millionen Euro verschoben, und die Lizenzgebühren werden in Malta nur ganz minimal besteuert, währenddessen dieses Geld für die Besteuerung in Österreich natürlich komplett wegfällt. Auf dieses Maltamodell ist inzwischen auch die Finanzbehörde aufmerksam geworden.

Obwohl diese Firma so offensichtlich Steuerflucht betreibt, wurden dem Konzern Staats­hilfen gewährt. (Bundesrat Seeber: Reden wir von den Schulen oder von was reden wir eigentlich? Ich kenn mich nicht mehr aus!) Im Frühjahr 2020 sind Mitarbeiter in Kurzar­beit geschickt worden, und im Herbst hatte der Möbelriese Anspruch auf Umsatzersatz in der Höhe von 20 Prozent durch den Staat, und das in einem Rekordgeschäftsjahr. – So viel zur Blacklist.

Dasselbe haben wir zum Beispiel auch mit Starbucks, das ist schon länger bekannt. Die machen das auch. Als großer Konzern zahlen die in Österreich überhaupt nur wenige Tausend Euro. (Bundesrat Seeber: Wahnsinn, die sind g’scheit! Bist du ...!) – Die sind g’scheit!, so der Zwischenruf vom ÖVP-Kollegen. (Bundesrat Seeber: Nein, ihr seid so g’scheit, das halt ich nicht aus!) Die sind g’scheit, sehr gut! Die zahlen wenig Steuern bei uns, die sind g’scheit. (Bundesrat Seeber – erheitert –: Das ist ein Wahnsinn! Na die sind g’scheit!) Und obwohl dieser Konzern ganz wenig Steuern bei uns zahlt – man kann davon ausgehen, dass wahrscheinlich das Café Landtmann, das jetzt im Stich gelassen wird, viel mehr Steuern im Monat zahlt als dieser große Konzern im ganzen Jahr –, hat man ihm Staatshilfen gewährt. Und der macht es auch so, der zahlt auch Lizenzgebüh­ren an die Mutterfirma nach Holland, und dort sind eben wieder die Lizenzgebühren minimal versteuert. (Bundesrat Schreuder: Wir haben eine Dringliche zur Schule!) So­wohl in Österreich als auch in Deutschland ist das überall dasselbe.

Da gibt es viele weitere Beispiele: Da gibt es McDonald’s, da gibt es Magna und Ikea – sie alle haben die Steuerschlupflöcher genutzt und haben auch Staatshilfen in Anspruch genommen. Damit sind wir eben wieder bei der Bildung: So etwas muss man wissen, meine Damen und Herren.

Auf dieser schwarzen Liste – da sind wir wieder bei der schwarzen Liste – stehen leider ausschließlich exotische Steueroasen. Die EU-Niedrigststeuerländer, wie Malta und Lu­xemburg, stehen zum Beispiel nicht auf dieser Liste und fallen daher auch nicht unter die Regelung. Somit hätten Sie sich im vorigen Jahr die großartigen Ankündigungen, dass Sie auf Steuersünder Jagd machen, in Wahrheit auch ersparen können. (Bundesrat Novak: Aber was hat das mit der Bildung zu tun?) Und auch hier gilt: Wer nichts weiß, meine Damen und Herren, der muss alles glauben.

Und an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten ist die Tatsache (Bundesrat Seeber: Ibiza! Ibiza! Das weiß er nicht mehr! – Heiterkeit des Bundesrates Seeber), dass niemand weiß, welche großen Firmen wie viel Geld aus welchen Coronahilfen erhalten haben. – Es gab einen Zwischenruf von der ÖVP zum Thema Ibiza: Schaut euch im Untersu­chungsausschuss an, was alles die ÖVP davon gewusst hat, und zwar viel früher, als wir es gewusst haben. Schauen wir einmal, wer zuletzt lacht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Also noch einmal: Das alles läuft sehr intransparent ab, und inzwischen sind fast 30 Mil­liarden Euro ausgezahlt worden – und all das, während Klein- und Mittelunternehmen nichts bis wenig erhalten und diese EPUs durch die Finger schauen. In Wahrheit ist es überall das Gleiche – egal welche Firmen, egal wo, egal ob Apple, Starbucks, Amazon und Co –: Diese Steuervermeider bereichern sich an unseren Geldern. (Bundesrat No­vak: Aber, Herr Kollege, das Thema von euch ist: „Herr Bundeskanzler, wieso sperren Sie die Schulen zu?“! Das ist euer Thema, Entschuldigung!)

Meine Damen und Herren, das ist alles nicht - -