20.01

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt kann ich auch einmal Danke sagen. Das sage ich hier eigentlich ganz selten, aber Kollege Köck – wo ist er jetzt?, da sitzt er, Entschuldigung –: Ich sage wirk­lich Danke dafür, dass Sie die Dinge, was im sogenannten Asylskandal los ist, auf den Punkt gebracht haben.

Ich habe mir den ganzen Tag schwergetan, diese Fakten zusammenzubringen, weil die, ich möchte nicht sagen, gleichgeschalteten, das sind vielleicht böse Dinge, aber jeden­falls durchgeschalteten Medien konsequent die Fakten leugnen und verbergen. Sie fin­den diese Information, was da abgeht, im öffentlichen Medienbereich nirgends. Sie fin­den eine Information, die das Gefühl gibt, es sind drei Minderjährige (Zwischenruf des Bundesrates Novak) – jetzt warte einmal! – aus der Schule gerissen und nun abgescho­ben worden. Dass die Teil einer Familie sind, Zwölfjährige, Fünfjährige, die seit über vier Jahren illegal in Österreich lebt, das finden Sie nirgends. (Bundesrat Novak: Blödsinn, was du da zusammenredest!)

Das Einzige, bei dem ich Kollegen Köck nicht ganz recht geben kann: Ich bin schon stolz auf Österreich, aber trotzdem nicht stolz auf das Verhalten Österreichs in dieser Sache (Zwischenruf der Bundesrätin Gerdenitsch), denn das ist natürlich wirklich ein Skandal, dass es der österreichische Rechtsstaat vier Jahre lang nicht schafft, einen rechtmäßi­gen Zustand herzustellen und – wie Sie das sehr richtig gesagt haben – durchzusetzen, dass Österreich, seine Bevölkerung und seine rechtlichen Institutionen entscheiden, wer sich hier aufhalten kann; also das ist kein Grund, um stolz zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Nächster Punkt, ja, da komme ich gleich wieder zu Ihnen, bei dem ich noch weniger stolz auf die SPÖ bin (Bundesrat Novak: Weiter rechts geht’s gar nicht mehr, da passt kein Löschblatt mehr hinein! – Heiterkeit bei der FPÖ) – das ist dein Argument: rechts, da passt kein Löschblatt hinein und deshalb halt die Goschen, das ist ein klassischer SPÖ-Spruch, ja (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Novak) –, ungefähr so ist ja der Aufhänger der Dringlichen Anfrage: Man darf über die Gefahr der Atomkraft nicht reden, da sonst die Desinformation über die Flüchtlingstragödie, die sogenannte Flüchtlingstra­gödie, nicht gut ankommt. So könnte ich es vielleicht auf einen kleinen Nenner bringen.

Da hat der Herr Außenminister natürlich vollkommen recht, diese Atomgefahr ist eine eminente, und selbst Greta Thunberg würde, wenn sie sich das einmal anhören würde, vielleicht auf der Demo auch noch irgendetwas anderes reden. Diese Gefahr ist eine eminente, es gibt heute weltweit 12 500 taktische Atomwaffen. Start, dieser Begren­zungsvertrag zwischen Russland und den USA, begrenzt das auf je 5 000 Atomwaffen (Zwischenruf des Bundesrates Novak), je 5 000.

Das heutige Atomwaffenarsenal besitzt – da gibt es verschiedene Expertenmeinungen – einen acht- bis zwölffachen Overkill (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Novak), man kann also acht- bis zwölfmal das gesamte Leben auf der Welt auslöschen. Wenn Sie sagen, das ist ein Witz, damit dürfen wir uns nicht beschäftigen, wir müssen uns über die Abschiebung der Minderjährigen äußern: Das ist echte Desinformation, das ist echte Demokratiefeindlichkeit, das ist Demagogie und das ist ein An-der-Nase-Herumführen der Leute. Dass Sie von den Medien da teilweise unterstützt werden, ist traurig, aber leider ein Faktum. (Beifall bei der FPÖ.) Da Sie alles, was Ihnen nicht in den Kram passt, als rechts abtun, da Ihr einziges Argument ist, dass ich so rechts bin, werde ich diese Diskussion mit Ihnen beenden, weil ich jetzt am Punkt bin. (Bundesrat Novak: Was ist die Aussage?)

Jetzt gehen wir aber trotzdem weiter. (Heiterkeit des Redners.) Also insoweit kann ich diesem Video auch nicht entgegentreten, die 4 000 Euro, die Sie da aufgewendet haben, sind sicherlich vertretbar. Das Video hätte ja nicht so eine Verbreitung gefunden, wenn es die SPÖ nicht verwendet hätte, um ein ganz anderes Thema hochzuspielen und von ihrer eigenen Demagogie abzulenken. Wäre das nicht geschehen, hätten das nicht viele Leute gesehen, leider, aber für 4 000 Euro hätten es genug gesehen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen uns alle und den Minister jetzt aber nicht zu sehr loben, ich bin ja immerhin auch dazu da, andere Dinge aufzuzeigen. Wobei ich Ihnen nicht recht geben kann, Herr Außenminister, ist – da werden Sie sich jetzt freuen – das Selbstlob über den Atomwaf­fenverbotsvertrag. Der ist genauso wie der von unseren Außenstellen hochgejubelte Vertrag über das Verbot der Landminen und der Streubomben, er hat einen kleinen, von Ihnen und auch von den Rednern Ihrer Fraktion leider verschwiegenen Makel, er wurde von allen Atommächten und allen Nato-Staaten nicht unterzeichnet. Das ist das Ent­scheidende. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Wie auch beim Vertrag über die Streubomben hat Österreich zusammen mit dem Va­tikan, mit Liechtenstein, Andorra, Malta und anderen militärischen Großmächten eine Führungsrolle übernommen (Heiterkeit bei der FPÖ), die haben alle gleich unterschrie­ben und unterzeichnet. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn sich aber zu einem Vertrag kein einziger Staat, der über Atomwaffen verfügt, verpflichtet, die Atomwaffen nicht einzuset­zen – in dem Vertrag steht zusammengefasst, man darf Atomwaffen nicht einsetzen –, wenn da kein einziger Staat dabei ist, der Atomwaffen besitzt, und wenn noch dazu alle Nato-Staaten, und damit die überwältigende Mehrheit der EU-Mitgliedsländer, das nicht unterschreiben und von den 122 Staaten, die das unterschreiben sollen, nur 55 signiert haben, weil die USA im Hintergrund ihren Klientenstaaten klarmachen: Nein!, dann muss man von einem eklatanten Misserfolg reden, dann muss man von einer absoluten Totge­burt reden. Das kann man nicht abfeiern, das muss man nennen, was es ist: ein netter Versuch, der in die Hose gegangen ist. (Beifall bei der FPÖ.) Auch wenn wir im nächsten Jahr eine Konferenz darüber machen – ich will jetzt nicht polemisch sein und sagen: auf der sich der Vatikan, Liechtenstein, Andorra und Österreich über die Atomwaffen unter­halten (erheitert) –, so ist das kein Erfolg.

So, das letzte Kapitel, da die Zeit schon vorgerückt ist, betrifft die strategische Partner­schaft mit den USA, die ja auch in Ihrem Antrag als wichtig erachtet wird. Der Herr Minister hat durchaus richtig gesagt, dass man nicht immer nur das Trennende, sondern auch das Verbindende sehen soll, aber man soll auch nicht nur das Verbindende sehen, sondern man soll vor allem das Trennende sehen und es beim Namen nennen. Das ist natürlich im Fall der USA gewaltig. Es gibt also eine Weltmacht, die auf der einen Seite – genaue Zahlen liegen mir nicht vor – das wahrscheinlich drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt in Europa, auf dem Gebiet der Europäischen Union unterhält, denn allein das Atomwaffenarsenal der USA in Europa ist größer als das Chinas. Das ist deutlich kleiner als das russische und das im eigenen Land, aber es ist größer als das chinesische und natürlich weit größer als das indische, pakistanische oder israelische, es ist das dritt­größte Arsenal.

Ein Staat, der im Jahr 2021 fast 60 000 Besatzungssoldaten im größten EU-Mitglied­staat, in Deutschland, unterhält und einen nur dünn als Beitragspakt modifizierten Be­satzungsvertrag aus dem Jahr 1948 hat, nützt wirtschaftliche Sanktionen zur offenen und unverblümten Erpressung der eigenen Alliierten – Nord Stream 2.

Nehmen wir – das wird auch die SPÖ freuen – zum Beispiel die Onlinesteuern: Frank­reich war ja ein Vorreiter bei der Einführung der Onlinesteuern: 3 Prozent Umsatzsteuer auf die Erträge von Onlineunternehmen. Es ist um Amazon, Google, Twitter, glaube ich, und Facebook gegangen. Was ist die Reaktion der USA? – 25 Prozent Sondersteuer auf französische Produkte. Was war die Reaktion Frankreichs? – Aussetzen der Steuer.

Spanien hat gleiche Pläne gehabt und parlamentarisch beschlossen. Nach einer kurzen Vorsprache des amerikanischen Botschafters: Aussetzen der Pläne.

In Europa sind wir in einer Situation, in der die amerikanische Regierung bei ihrem Kern­verbündeten – manche sagen bei ihrem Kernbesetzten – Deutschland nicht davor zu­rückscheut, direkt in die Rechtsordnung einzugreifen, wirtschaftliche Piraterie zu betrei­ben, einzelne Unternehmen wie Allseas zum Beispiel mit der Vernichtung zu bedrohen, wenn sie sich nicht aus ihren vertraglichen Verpflichtungen zurückziehen. Das können wir nicht verschweigen, das können wir ebenso wenig verschweigen wie die Herrschaft der genannten Konzerne über unseren Informationsfluss.

Wir wagen es nicht, tun es nicht oder sind zu feige, diese Dinge anzusprechen. Wir ma­chen zwar ein Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz, mit dem wir von diesen Konzernen Zensur fordern, aber wir reden nicht einmal über ein Netzneutralitätsgesetz. Plattformen, die ein weltweites Monopol über den Informationsfluss haben, wie vor allem Google, aber auch Facebook und Twitter, müssten natürlich verpflichtet sein, alle Informationen zu bringen und nicht nach eigenen Policies, eigenen Corporatepolicies zu entscheiden, was sie veröffentlichen oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir könnten uns als Rechtsstaatler oder Demokraten an die sogenannten Contentpro­vider, um die neue Regierungssprache zu verwenden, wenden, die den Inhalt beisteu­ern. Die sind verantwortlich. Wenn eine monopolistische Kommunikationsplattform nach den eigenen Policies, die weitab von Europa gemacht werden, entscheidet, wer vor­kommt, wer drauf sein darf, auch wenn das jetzt der SPÖ vielleicht gerade passt, weil sie jetzt, was weiß ich, Sellner, die Identitären, Trump und alle möglichen gesperrt ha­ben, muss man doch erkennen, weil die Freiheit ja immer die Freiheit des anderen ist, wie Rosa Luxemburg gesagt hat, dass wir da vor einer gefährlichen Entwicklung stehen. Da vermisse ich, Herr Minister, leider jede Stellungnahme, jede Aktivität und jeden euro­paweiten Versuch wenigstens des österreichischen Außenministeriums, etwas zu tun. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

20.12

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte, Herr Bundesrat.