14.12

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsident! Herr Kanzler! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenrufe bei BundesrätInnen von ÖVP, SPÖ und FPÖ.) – Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Liebe SPÖ: Testen, testen, testen! – Ich ver­stehe Ihr Ansinnen, ich kann Ihnen aber eines sagen: Mit dieser Strategie testen Sie gemeinsam mit ÖVP und Grünen unsere Bürger einfach wieder in den nächsten Lock­down. Hören Sie damit auf und testen Sie künftig jene, die Symptome haben, dann wird auch die Siebentageinzidenz passen, und wir können all diese Maßnahmen endlich wie­der beenden! (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Dankesworten der ÖVP: Liebe ÖVP, Sie sollten sich nicht bei den Bürgern be­danken, Sie sollten sich allerhöchstens entschuldigen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Jawohl!)

„Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung abzuschminken, während die Vorstel­lung läuft.“ – Das ist ein berühmtes Zitat von Jacques Chirac. Genau das sehen wir als Opposition als unsere Aufgabe, denn hinter der schön aufgebrachten Schminke – fein­säuberlich durch die gekaufte Medienlandschaft abgedeckt – sieht man dann die häss­liche Fratze, quasi die Wahrheit, die sich dahinter verbirgt. Auch wenn diese Regierung jede Kritik als persönliche Beleidigung auffasst, ist es trotzdem umso wichtiger, dass wir als Freiheitliche – inzwischen muss ich schon sagen: leider als Einzige – gegen diesen Wahnsinn der Regierung vorgehen.

Ich weiß ja gar nicht, wo ich anfangen soll, Herr Minister, so viel haben Sie bisher schon verbockt. Mit der heute vorgelegten COVID-19-Maßnahmengesetzesnovelle geht das munter weiter.

Warum hebt der Verfassungsgerichtshof so vieles auf, und warum besonders Ihre Ge­setze und Verordnungen? Warum sind die von einer dermaßen schlechten Qualität? – Ganz einfach: Weil Sie so arbeiten, wie Sie arbeiten. Der Nationalrat wurde übrigens wieder erst in letzter Sekunde vor dem Ausschuss mit Informationen versorgt; wahr­scheinlich deshalb, weil die entsprechenden Inhalte nicht früher fertig waren. Das ist ein klassisches Indiz für eine Husch-pfusch-Gesetzgebung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das gipfelt dann darin, dass ÖVP-Abgeordnete im Gesundheitsausschuss des Natio­nalrates einen Antrag einbringen und dann selbst nicht einmal erklären können, worum es in diesem Antrag geht, was da drinnen steht. Sie wissen es nicht! Zum Thema Be­gutachtung, Herr Minister: Fehlanzeige! Das heutige Covid-19-Maßnahmenpaket ist nicht nur inhaltlich schlecht, es ist auch datenschutzrechtlich mehr als bedenklich – schon wieder!

Ich denke, in der Geschichte der Zweiten Republik hat es keinen einzigen Minister ge­geben, der derart viele Fehler gemacht und Fehlentscheidungen getroffen hat wie Sie. Sie mimen jedes Mal den Steigbügelhalter für Kanzler Kurz, indem Sie all das umsetzen, was er will, und als Dank dafür putzt er sich dann bei Ihnen ab. Dann sind es wiederum Sie, der ihm den Rücken stärkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Anschober, was ich Ihnen und der ÖVP am meisten ankreide, ist, dass Sie dauernd Ihr Lieblingsspiel spielen. Nein, ich meine jetzt nicht die Handys, die sonst immer im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, sondern ich meine Ihr politisches Spiel, das Divide-et-Impera, also das Teile-und-Herrsche. Sie dividieren mit großer Freude das Volk aus­einander, sodass es damit beschäftigt ist, gegeneinander vorzugehen, damit die Men­schen nur nicht die Zeit finden, die Machenschaften der Regierung zu hinterfragen, Ihr verfassungsfeindliches und auch verfassungswidriges Handeln zu kritisieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sogar mit der heutigen Gesetzesvorlage treiben Sie diese Spaltung weiter voran. Die Braven, die bei Elga angemeldet sind, bekommen die Gratistests, und die Bösen, die sich von Elga abgemeldet haben, bekommen die Gratistests nicht. Da ist meine Frage, Herr Minister: Zahlen jene, die sich von Elga abgemeldet haben, weniger Sozialversi­cherungsbeiträge, oder wie kommt man auf so eine groteske Idee, dass man sie leer ausgehen lässt? Was ist da mit Ihnen los, was denkt man sich bei so einer Gesetzge­bung? Ich habe bei Ihnen oftmals einfach das Gefühl, Sie bekämpfen nicht das Virus, sondern Sie bekämpfen die Menschen. Man sagt ja immer: Hinterher ist man meistens klüger, aber leider sehe ich auch das bei Ihnen nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, angelobt wurden Sie als Bundesminister für Soziales und Gesundheit. So, wie Sie sich verhalten, sind Sie für mich eher der Bundesminister für Asoziales und für Krankheit, denn Ihre Maßnahmen machen die Bevölkerung krank – ja, das ist so! (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre Politik der Angst macht die Menschen krank. Im Gesundheitsausschuss des Natio­nalrates haben die Experten eines gesagt: Diese schwarz-grüne Regierung hat Exper­tenmeinungen beinhart ignoriert. Sie ignorieren Ihre eigenen Experten und besitzen dann auch noch die Frechheit, andere Fachleute als Covidioten hinzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.)

Leider bin ich kein Schriftsteller, denn einen Titel samt Untertitel für einen möglichen Bestsellerroman hätte ich schon. Der Titel würde lauten: Ein Jahr Schwarz-Grün in Ös­terreich. Von einer demokratischen Republik zu einer dilettantischen Diktatur. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube Ihnen und Herrn Kurz auch nicht, dass Sie die Gasthäuser aufsperren wollen. Ich kann Ihnen auch genau sagen, warum: Sie haben die Gasthäuser niemals wegen der Ansteckungsgefahr gesperrt – die gab es dort nicht, sie lag unter 2 Prozent. Die Gasthäuser sind deshalb zu, weil sich dort der Widerstand der Menschen gegen Ihre Maßnahmen formiert hätte und Sie in Wahrheit Angst vor dem eigenen Volk haben. (Bei­fall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Jawohl!)

Sie haben Angst vor dem eigenen Volk, weshalb Sie jetzt auch die Demonstrationen verbieten. Wer Angst vor der eigenen Bevölkerung hat, meine Damen und Herren, der sollte keinesfalls regieren. Warum hat jemand Angst vor dem eigenen Volk? – Weil er gegen die Interessen des eigenen Volks agiert oder so wie in Ihrem Fall gegen die Inter­essen des eigenen Volks regiert. (Bundesrat Ofner: Genau!)

Sie, Herr Minister Anschober, sind eine Gefahr für viele Österreicher. Ich wage es auch, hier und heute zu behaupten, dass die von Ihnen gesetzten Maßnahmen viel mehr Men­schenleben gekostet und gefordert haben und noch kosten werden, als jemals in dieser Zeit Menschen tatsächlich an Corona gestorben wären. (Beifall bei der FPÖ.) Wir kennen ja Ihre frisierten Zahlen. Das ist auch der Grund dafür, dass Sie immer wieder schreiben: an oder mit Corona verstorben.

Ich will es Ihnen heute in aller Deutlichkeit, aber mit Ihren Worten sagen, damit Sie es vielleicht auch verstehen: Herr Minister, die nächsten zwei Wochen werden entschei­dend sein. Sie haben es in der Hand, Sie können Österreich ein gutes Stück nach vorne bringen. Wie? – Treten Sie als Minister zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

14.20