12.59

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Vizepräsident! Frau Minister! Herr Minister! Nur kurz: Das ist ein wichtiges Gesetz. Aber zu meinen beiden Vorrednern Gfrerer und Auer: Ich schätze euch beide wirklich sehr, nur soll man vielleicht schon bei der Wahrheit bleiben.

Dieses Gesetz kam nur deshalb zustande, weil der Obmann des Tourismusausschusses Gerald Hauser seit elf Monaten – seit elf Monaten! – für die Privatvermieter und touris­tischen Vermieter kämpft. Im Tourismusausschuss des Nationalrates hat es dazu drei Anträge gegeben und im Nationalrat hat es genau zu dieser Materie auch drei Anträge gegeben.

Wissen Sie, was Sie, von ÖVP und Grünen, gemacht haben? Sie haben das Ganze sechsmal abgelehnt: dreimal im Ausschuss und dreimal im Nationalrat. Also bitte, schmücken Sie sich jetzt nicht mit fremden Federn! Seit März 2020 gilt das Härtefall­fondsgesetz und all jene, die nach § 28 Einkommensteuergesetz abrechnen müssen, wurden einfach vergessen. Der Obmann des Tourismusausschusses hat euch elf Mona­te lang  bitte, das muss man sich einmal vorstellen, elf Monate lang!  versucht zu er­klären, dass über 10 000 wichtige, kleine Traditionsvermieter durch die Finger schauen. Das war euch elf Monate lang völlig egal. Ich verstehe Sie schon, Frau Ministerin, wenn Sie sagen, es war schwierig, das zu erheben, aber Sie brauchen mir nicht zu erzählen, dass man für eine Erhebung elf Monate braucht und ganze sechsmal einen diesbezüg­lichen Antrag im Nationalrat und im Ausschuss dazu ablehnt. Sicherlich nicht! (Beifall bei der FPÖ. Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.)

Diese über 10 000 bekamen nämlich keinen Umsatzersatz, keinen Fixkostenersatz. Ihr habt das elf Monate lang blockiert. Es gibt aber einen tollen Spruch: Steter Tropfen höhlt den Stein. – Somit haben wir es jetzt geschafft, dass wir endlich elf Monate danach  auch diese Lücke schließen konnten. Ich stehe gar nicht an, Gerald Hauser von hier aus noch einmal herzlichen Dank zu sagen, dass er elf Monate lang so hartnäckig dafür gekämpft hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sind wir ja alle noch auf die Richtlinien gespannt. Frau Minister, ich habe die Aus­kunftsperson im Ausschuss gefragt, wie es mit den Richtlinien ausschaut. Ich hoffe nicht, dass da von den 10 000 wieder ein paar rausfallen. Sie hat gesagt, nein, sie sind fast fertig, es ist jetzt noch ein Politikum, bis die Richtlinien veröffentlicht werden. Also, Frau Ministerin, geben Sie Gas, raus mit den Richtlinien, dass nicht noch ein Monat umsonst ins Land zieht!

Wir stehen jetzt bei elf Monaten seit Maßnahmenbeginn und es gibt noch weitere Lü­cken. Es gibt Lücken im Bereich der Sportartikelhändler, auch diese stehen mit dem Rücken zur Wand, und es gibt Lücken im Bereich der Zulieferer, auch diese stehen mit dem Rücken zur Wand. Das predigen, das muss ich jetzt dazusagen, die SPÖ, aber auch wir seit Monaten und es passiert nichts. Ich verstehe es einfach nicht, Frau Mi­nisterin, warum Sie da nicht endlich einmal hinschauen und auch denen helfen. Warum lässt man die Sportartikelhändler, die Zulieferer einfach so im Regen stehen? Ich ver­stehe es nicht, aber wir werden Ihnen helfen, Frau Ministerin. Mir ist das jetzt völlig egal, ob Sie dann wieder sagen, das kommt von Ihnen, darum geht es mir gar nicht.

Wir bringen jetzt folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „dringende Un­terstützung für vom Lockdown massiv betroffene Sportartikelhändler und Skiverleiher sowie Zulieferbetrieben und indirekt von Negativeffekten betroffenen Unternehmen (Wä­scherein, Reinigungsfirmen, Veranstaltungstechnikunternehmen, etc.) in Tourismusre­gionen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend sicherzustellen, dass insbesondere Sportartikelhändlern und Skiverleihern sowie Zulieferbetrieben und indirekt von Negativ­effekten betroffenen Unternehmen (Wäscherein, Reinigungsfirmen, Veranstaltungstech­nikunternehmen, etc.) in den vom Lockdown betroffenen Tourismusregionen im Sinne der Sicherung der Liquidität einen entsprechenden Umsatzersatz für die gesamte Dauer des Betretungsverbots von Beherbergungsbetrieben gewährt wird.“

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Liebe Frau Ministerin, wir geben Ihnen damit eine Steilvorlage. Ich gebe Ihnen den An­trag auch gerne, Sie können dann mit einem Stift drübermalen, dass das nicht der Steiner von der FPÖ war, sondern irgendjemand von der ÖVP, wenn das Ihrem Herzen besser tut – das ist mir egal. Mir ist nur wichtig, dass auch diesen Menschen endlich geholfen wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.05

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Ich darf zwischendurch unseren Bundesminister Martin Kocher in unserer Mitte im Bundesrat begrüßen. Ein herzliches Grüß Gott! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Der von den Bundesräten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „dringende Unterstützung für vom Lockdown massiv betroffene Sportartikelhändler und Skiverleiher sowie Zulieferbetrieben und indirekt von Negativeffekten betroffenen Unternehmen (Wäscherein, Reinigungsfirmen, Veranstal­tungstechnikunternehmen, etc.) in Tourismusregionen“ ist genügend unterstützt und steht demnach in Verhandlung. (Bundesrat Steiner hebt die Hand.)

Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Bitte, Herr Abgeordneter.

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