13.13

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach den einschlägigen Bestim­mungen unserer Geschäftsordnung ist vom Vorsitzenden und von der Schriftführung vor Eingang in die Abstimmung zu verkünden, ob vom Stimmrecht Gebrauch gemacht wird oder nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, es ist nicht der Fall gewesen. (Bundes­rätin Steiner-Wieser: Schauen wir im Protokoll nach! Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Darf ich ausreden, bitte? – Der Präsident hat den Abstimmungsvorgang eingeleitet, und dann hat der Schriftführer aufgezeigt. Das ist nicht ausreichend. Es muss vor Eingang in die Abstimmung verkündet werden, ob der Vorsitz und der Schriftführer von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Das war immer Usus in diesem Hause. (Beifall bei der ÖVP.)

13.13

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Es liegen mir weitere Wortmeldungen zur Geschäfts­behandlung vor. – Bitte.