17.48

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wir hatten ja schon heute Vormittag einen sehr entscheidenden Tagesordnungspunkt zum Tourismus und vor allem auch zu notwendigen Unterstützungen der Tourismusbranche. Noch einmal ein großes Dankeschön für die Unterstützung, sodass wir eine Lücke im Härtefallfonds schließen konnten, um damit mehr Betriebe zu unterstützen, die jetzt, in Zeiten dieser Coronapandemie, unsere Hilfe brauchen.

Speziell der Tourismus, die Gastronomie, aber auch die gesamte Reisewirtschaft, die Reisebranche, die Kunst, die Kultur, die Veranstalter, die Kongresse und Messen leiden unter den Reiseeinschränkungen und vor allem auch den Kontakteinschränkungen sehr.

Wir haben nach dem ersten Lockdown im Frühjahr des letzten Jahres durchaus einen relativ guten Sommer vor allem in den Ferienregionen verzeichnen können. Besonders schwierig ist die Situation in Österreich aktuell nach wie vor im Städtetourismus. Vor allem fehlen da ja auch die internationalen Gäste. Wenn man sich beispielsweise Wien anschaut und weiß, was normalerweise an internationalen Gästen speziell im Frühjahr da ist, was beispielsweise an Kongressen stattfindet, so weiß man auch, dass diese Pandemie entgegen dem, was man zum Teil als Eindruck vermittelt bekommt, nicht nur in Österreich stattfindet, sondern dass sie, wie es das Wesen einer Pandemie ja ist, die ganze Welt umspannt.

Das heißt, unsere Branchen sind besonders stark betroffen, sind vor allem seit Novem­ber des letzten Jahres wieder in einem Lockdown, weil im Herbst die Infektionszahlen derart schnell gestiegen sind. Wir befinden uns nach wie vor in einer sehr schwierigen Zeit, bis wir vollständig aus dieser Pandemie herauskommen.

Ich sage auch klipp und klar, dass die Beschränkungen, die wir verhängen mussten, eigentlich alternativlos sind. (Widerspruch bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Wir haben im letzten Jahr viele Länder in ihrem Tun beobachten können, dabei, wie sie mit der Pandemie umgehen. In ganz Europa haben wir unterschiedliche Modelle gese­hen, haben gesehen, wie die Pandemie auftritt, dass es aber im Endeffekt immer die gleichen Wellenbewegungen sind. Es hat mit Schweden ein Land gegeben, das sehr lange versucht hat, quasi keine Maßnahmen zu setzen. Dort ist fast die dreifache Anzahl an Todesopfern zu beklagen, und der Wirtschaftseinbruch ist im selben Ausmaß passiert wie bei uns in Österreich. (Bundesrat Hübner: Das stimmt doch überhaupt nicht! Das ist doch vollkommen falsch!) Das sind schon Fakten, die man auch anerkennen muss.

Bei allem Verständnis für die Frustration speziell in Branchen wie Tourismus, wie Gastro­nomie, wie in der Veranstaltungswirtschaft: Es gibt kein Entweder-oder zwischen Ge­sundheit und Wirtschaft, sondern in diesen Zeiten gibt es immer nur ein Miteinander.

Speziell als Tourismusland Österreich wäre es fatal, zu glauben, dass wir da jetzt nichts zu tun brauchen – es ist uns dann vielleicht egal, wie es im Gesundheitssystem aus­schaut; die Äußerung hier habe ich so verstanden –, dass die Gäste trotzdem kommen, aber die Infektionszahlen gehen dann durch die Decke. – Das wäre also wirklich ein fataler Irrglaube. Das, was da gesagt wird, grenzt wirklich an absolute Verleugnung der Fakten, was diese Coronapandemie betrifft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren! Wir haben vollstes Verständnis für die Situation der Be­triebe, der Unternehmen. Wir haben vollstes Verständnis vor allem auch für die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es wird der schönste Tag sein, den man sich nur irgendwie vorstellen kann, wenn wir diese Pandemie überwunden haben und wenn wir wissen, dass wir aufsperren können, ohne wieder schließen zu müssen.

Das sei vielleicht auch noch dazu gesagt, weil jetzt mitgeschwungen ist, man müsste ja eigentlich nur trommeln, es müsse alles wieder aufgehen, und die Pandemie sei quasi eh schon vorbei: Die Schwierigkeit, die wir haben, ist: Wenn die Infektionszahlen wieder 6 000, 7 000, 8 000 erreichen, so wie es im Herbst war, die Intensivbettenkapazitäten sich wieder ihrer Erschöpfung zuneigen, das Gesundheitssystem an die Belastungs­grenze kommt, dann müssen wir wieder in einen Lockdown gehen. Was das wirtschaft­lich für Gastronomie- und vor allem Hotelleriebetriebe bedeutet, was das für Messever­anstalter, die für die Organisation viel Geld in die Hand nehmen, bedeutet, ich glaube, das kann man sich vor allem in diesem Kreis durchaus vorstellen. In einem anderen Kreis wird das geleugnet, aber wir tragen die Verantwortung dafür. Wir tragen die Ver­antwortung für die Menschen in diesem Land, für die Gesundheit der Menschen in die­sem Land und vor allem auch für die wirtschaftliche Zukunft der Menschen in diesem Land, und die nehmen wir wirklich ernst. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Wir haben ja in den letzten Wochen sehr intensive Diskussionen auch darüber geführt, wie Öffnungsschritte stattfinden können. Wir haben speziell rund um Weihnachten ver­sucht, auch im Tourismus wieder zu öffnen. Dann ist die britische Virenmutation aufge­treten, die um ein Vielfaches infektiöser ist als das Coronavirus, das uns die Monate zuvor beschäftigt hat. Wir haben trotzdem versucht, ab 1. März eine Perspektive zu geben.

Es gibt mit Vorarlberg quasi ein gallisches Dorf im Westen Österreichs, wo die Infektions­zahlen so niedrig und vor allem so stabil sind, dass sich Landeshauptmann Wallner drü­bertraut, weitreichende Öffnungsschritte in Aussicht zu stellen, die ab 15. März umge­setzt werden – aber nie einfach nur so drauflos und indem man so tut, als ob nichts mehr passieren könnte, sondern durchaus sehr behutsam und vor allem auch verantwortungs­voll. Das heißt, in Vorarlberg werden wir nicht nur die Gastronomie im Außenbereich öffnen können, sondern auch wieder in geschlossenen Räumen, und vor allem wird es die Möglichkeit geben, Veranstaltungen durchzuführen.

Da wollen wir vor allem auch die Möglichkeit nutzen, uns einmal anzuschauen, wie diese Selbsttests in der Praxis funktionieren. (Beifall der Bundesrätin Schumann.) Es gibt ja unterschiedliche Einschätzungen, auch von Expertinnen und Experten, aber ich sage ganz ehrlich: Als Tourismusministerin bin ich überzeugt davon, dass wir einen Weg fin­den müssen, wie diese Selbsttests auch als Eintrittstests gelten, nicht nur, um den Bran­chen ein Aufsperren zu ermöglichen, sondern vor allem auch, um den Gästen maximale Sicherheit zu bieten.

Ich habe selbst in meinem persönlichen Umfeld eine sehr, sehr schwere Coronaerkran­kung bei einem sehr jungen Menschen erlebt, der sportlich und eigentlich gesund ist. Es wird Monate dauern, bis der sich wieder erholt. Ich möchte jedem dieses Erlebnis und diese Erfahrung ersparen. Wenn es die Möglichkeit gibt, mit flächendeckenden Tests eine gewisse Art von Sicherheit zu bieten, dann müssen wir sie ergreifen und müssen alles dafür tun, dass das auch umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrä­tInnen der Grünen. – Bundesrätin Schumann: Tests wurden ... abgelehnt!)

Wir haben gestern, geschätzte Damen und Herren, die Wirtschaftshilfen, die es in Öster­reich schon in einem sehr umfassenden Ausmaß gibt, noch einmal erweitert. Vor allem das Thema Kurzarbeit, vor allem das Thema Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterurlaubsan­spruch beschäftigt uns sehr. Wir konnten mit dem Kurzarbeitsbonus, den wir gestern beschlossen haben, eine zusätzliche Unterstützung in Aussicht stellen, mit der vor allem die Betriebe unterstützt werden, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit Ur­laubsansprüche angesammelt haben, indem diese entweder ausbezahlt werden oder der Urlaub konsumiert wird, und mit der vor allem in trinkgeldintensiven Betrieben und Branchen die Mitarbeiter zusätzlich unterstützt werden.

Wir schaffen eine Verdoppelung des Ausfallsbonus. Das wird vor allem im Bereich der Liquidität maßgeblich helfen. Dazu kommt nämlich noch der Fixkostenzuschuss, und der Fixkostenzuschuss bedeutet, dass wir nahezu alle Kosten, die der Betrieb laufend hat, übernehmen, plus die Abschreibungen, plus frustrierte Aufwendungen für Reisebüros und dergleichen. Wir haben wirklich versucht, die Unterschiedlichkeit und die Gegeben­heiten aller Branchen aufzunehmen und entsprechende Wirtschaftshilfen aufzubauen.

Wenn wir beim Thema Wirtschaftshilfen sind, kann man es absolut nicht so stehen las­sen, als ob wir – speziell in Österreich – den Tourismus und die Gastronomie im Stich gelassen hätten. Das Gegenteil ist der Fall: In ganz Europa gibt es kein Land, das so weitreichende Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt und auch schon ausbezahlt hat wie Österreich. Das ist ein Faktum, das auch anzuerkennen ist! (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Bei allem Verständnis für die extrem schwierige wirtschaftliche Situation – darüber brau­chen wir nicht zu reden – und vor allem auch bei allem Verständnis für die extrem schwierige emotionale und menschliche Situation – jeder von uns würde sich wünschen, wieder ganz normal in ein Gasthaus zu gehen, sich an die Theke zu stellen und ein kleines Bier zu trinken oder auch komplett unbeschwert um vier Uhr in der Früh auf einer Hochzeit zu tanzen –, aber wir befinden uns nach wie vor in einer Pandemie, und das ist anzuerkennen.

Ich verstehe vor allem die schwierige Situation der Gastwirte, der Hoteliers, der Touristi­ker, die leben ja dafür, dass Leute um sie herum sind. Die arbeiten an all den Feiertagen, die arbeiten über Weihnachten, über Ostern, stellen vor allem oft auch das Familienleben hintan und sind es einfach gewohnt, dass sie mitten unter den Leuten stehen. Es ist aktuell eine extrem schwierige Situation, und wir versuchen vor allem auch deswegen, alles wirtschaftlicher Natur – eben durch Wirtschaftshilfen – zu tun, um diese Betriebe bestmöglich durch diese Pandemie zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Man muss sich nur anschauen, was wir schon aufgelegt haben. Erlauben Sie mir einen kurzen Überblick vom Härtefallfonds speziell auch für kleine Betriebe, Einpersonenunter­nehmen – auch die gibt es in der Gastronomie; das sind zum Teil wirklich manche, die jeden Tag von der Früh bis zum Abend selber drinnen stehen, das Essen hinausgeben und alles tun, um über die Runden zu kommen – bis hin zum Fixkostenzuschuss, der permanent adaptiert worden ist! (Präsident Buchmann übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben für Gastronomie und Hotellerie, für alle besonders betroffenen Branchen ei­nen Umsatzersatz von 80 Prozent – dazu kommt noch die Kurzarbeit – im November geschaffen, von 50 Prozent im Dezember. Wir haben jetzt den Ausfallsbonus geschaf­fen, der bis zum Ende der Krise die wirtschaftliche Unterstützung sicherstellt, aber nicht nur für Gastronomie und Tourismus, sondern auch für den gesamten Zulieferbereich, auch für die Sportartikelhändler, auch für all jene, die sonst von der Pandemie betroffen sind. Wenn es einen Umsatzrückgang von 40 Prozent gibt, dann kommt der Ausfallsbo­nus zum Tragen und wird entsprechend an die Betriebe ausbezahlt. Dazu – und das muss man noch einmal sagen – kommt eben noch der Fixkostenzuschuss. Das ist das Modell, wie wir durch diese Wirtschaftskrise kommen werden.

Bitte reden Sie einmal mit Kollegen in Deutschland! Fragen Sie einmal, wer die Wirt­schaftshilfen dort schon bekommen hat! Wir wissen um die schwierige Situation, in der befinden wir uns alle, aber da waren wir in Österreich um ein Vielfaches schneller und um ein Vielfaches besser, und ich erwarte mir auch, dass das anerkannt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Neben dem gesamten Bereich der Wirtschaftshilfen, die alternativlos sind – wir werden alles dafür tun, die Betriebe, die unverschuldet in die Krise gekommen sind, da wieder herauszubringen –, arbeiten wir auch intensiv am Restart des Tourismus und am Wie­deraufsperren.

Damit Tourismus in Österreich funktioniert, braucht man vor allem eines: Gäste. Die Gäste sind auf jeden Fall einmal unter den Österreicherinnen und Österreichern zu su­chen. Ich glaube, wir haben im letzten Jahr gesehen, wie viele sich wieder in das eigene Land verliebt haben, weil sie im Sommer keine Fernreise angetreten haben, sondern in Tirol wandern waren oder in Kärnten an einem wunderschönen See waren. Das wird sich im heurigen Jahr noch fortsetzen, davon bin ich überzeugt. Wir haben viele neue Freunde des Österreichurlaubs gewinnen können, aber wir sind eine der Topurlaubs­destinationen und wir hängen auch davon ab, dass sich die Grenzen wieder öffnen.

Wenn es bis zum Sommer keine stabile Situation bei den Infektionszahlen gibt, wird es nicht mehr die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung sein, ob Grenzen aufgehen, sondern es wird in Berlin, in Kopenhagen und generell in anderen Ländern entschieden, ob Reisewarnungen aufrechterhalten bleiben oder nicht. Auch das ist ein Faktum, von dem ich mir erwarte, dass es anerkannt wird. Es ist nicht unsere Entschei­dung, ob eine andere Regierung in Europa sagt: Für Österreich gibt es eine Reisewar­nung, weil es für die Menschen in unserem Land zu gefährlich ist, dort Urlaub zu machen und vielleicht mit einer Infektion zurückzukommen. Das müssen wir anerkennen.

Wir haben auch ein Modell geschaffen, wie wir aus dieser Situation herauskommen, und zwar mit dem digitalen grünen Pass, der auf europäischer Ebene einheitlich sein soll und damit wieder Reisefreiheit und vor allem Grenzübertritte, Urlaub, Geschäftsreisen mög­lich machen soll. Darin soll vermerkt sein, ob man schon geimpft ist, ob man nach einer Coronainfektion Antikörper hat oder ob man einen negativen Test bei sich hat, um so in Richtung Sommer auch wieder entsprechend Urlaub und Reisetätigkeit zu ermöglichen. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Geschätzte Damen und Herren! Wir haben in Österreich in den letzten Monaten wirklich sehr viel Erfahrung sammeln können. Wir haben nichts unversucht gelassen, was Wirt­schaftshilfen betrifft, um den Betrieben unter die Arme zu greifen, was – wie die Massen­tests – zusätzliche Unterstützung beim Aufsperren betrifft, um Schritt für Schritt wieder ein sicheres Öffnen zu ermöglichen. Und genau diesen Weg werden wir auch weiterge­hen.

Wie gesagt, ich habe vollstes Verständnis für die schwierige Situation, vor allem auch für die Frustration, die sich breitmacht, denn jeder würde sich gerne einfach wieder frei bewegen. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass wir gut durch diese Krise kommen werden, dass wir als Urlaubsland Österreich wieder zu alten Erfolgen zurückkehren kön­nen, und ich glaube, jeder in diesem Land freut sich schon wieder darauf, wenn er dann am Sonntag im Kreis der Familie am Wirtshaustisch sitzen, sich bekochen lassen und genießen und dazu ein Achtel guten österreichischen Weins trinken kann. – Vielen herz­lichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Auf die heutige Anfrage darf ich wie folgt antworten:

Zu den Fragen 1 bis 9, 32 und 33:

Diese Maßnahmen waren und sind alternativlos. Wir müssen auf aktuelle Entwicklungen reagieren, entsprechend Maßnahmen setzen, und das muss manchmal eben auch kurz­fristig erfolgen.

Angesichts der neuen Mutationen kurz vor Weihnachten konnten wir die angedachten Öffnungsschritte so, wie wir sie geplant hatten, nicht durchführen. Mittlerweile, glaube ich, ist auch bekannt, wie infektiös die britische Virenmutation aktuell in Österreich ist. (Bundesrat Steiner: In Tirol die südafrikanische!) Das sieht man sehr gut auch an der Infektionslage und dem Unterschied zwischen dem Osten und dem Westen Österreichs.

Wenn wir die Lage nicht permanent evaluieren und auf Basis aktueller Daten das Infek­tionsgeschehen beurteilen, würde dies zulasten des Gesundheitssystems gehen und vor allem auch zu Engpässen in der medizinischen Versorgung führen.

Darüber hinaus haben wir als eines der ersten Länder eine umfassende Teststrategie entwickelt, um die uns andere Staaten durchaus beneiden. Speziell Deutschland hat jetzt auch begonnen, in Richtung Massentests zu gehen und eine entsprechende Infra­struktur aufzubauen. Wir sind da absolute Vorreiter und führen aktuell 2,5 Millionen Tests pro Woche durch, sei es in Teststraßen, sei es in Schulen. Hinzukommen soll die Mög­lichkeit der Selbsttests. (Bundesrätin Schumann: Danke! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bitte? (Bundesrätin Grimling: Wir haben sie eingebracht, die Selbsttests! – Bundesrätin Schumann: Vorher habt ihr es nicht gemacht! Wir haben uns als Partei großartig eingebracht, als Sozialdemokratie! Das wollten wir bemerken! Vielen Dank!) – Okay.

Präsident Mag. Christian Buchmann: Die Frau Bundesministerin ist am Wort!

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger (fortsetzend): Zur Frage der Entscheidungsfindung auch bei partiellen Öffnungsschritten: Ich glaube, diese sollte nach einem Jahr Pandemie durchaus umfassend bekannt sein: Zuerst gibt es eine fachliche Einschätzung, zum Zweiten eine permanente Evaluierung der Lage durch Expertinnen und Experten, danach gibt es die Beratung mit den Ländern und vor allem auch mit den Parlamentsfraktionen, daneben einen intensiven Austausch mit den betroffenen Branchen. Das bildet die Entscheidungsgrundlage der Bundesregie­rung.

Die Öffnungs- und Evaluierungsschritte im Zwei-Wochen-Takt haben den Hintergrund, dass wir zum erstmöglichen Termin, an dem Öffnungen aus epidemiologischer Sicht möglich sind, diese auch vollziehen wollen. Es ist ja mittlerweile auch relativ bekannt, dass jeder Schritt in Richtung Öffnung oder auch ein Lockdown circa zwei bis drei Wo­chen braucht, um im Infektionsgeschehen seinen Niederschlag zu finden. Genau das ist auch das Intervall, in dem wir evaluieren, welche Art von weiteren Schritten wir setzen.

Zu den Fragen 10 bis 13 und 20:

In Vorarlberg kann man erste Öffnungsschritte setzen, da das Infektionsgeschehen dort deutlich geringer ist als im Rest Österreichs. Das ist meiner Ansicht nach ein Schritt in die richtige Richtung.

Was die Frage angeht, ob es sich auszahlt, Gastgärten zu öffnen: Ich glaube, das hat man in den vergangenen Wochen schon ganz gut bei der Frage, ob man Take-away anbietet oder nicht, gesehen: Das ist in letzter Konsequenz eine unternehmerische Entscheidung, die jeder für sich zu treffen hat. Wir wollen die Möglichkeit geben und unterstützen eine Öffnung, bieten ergänzend auch eine entsprechende Förderung an, wenn man jetzt investieren will, vielleicht auch einen Schanigarten oder Gastgarten neu bauen will. Letztendlich bleibt es eine unternehmerische Entscheidung, ob man aufsperrt oder nicht.

Ich darf, ohne dass ich diese Frage gestellt bekommen habe, hinzufügen, dass die ent­sprechenden Wirtschaftshilfen weiterlaufen. Das heißt, kein Betrieb hat einen Verlust beispielsweise der Wirtschaftshilfen, wenn er den Bereich Gastgarten aufsperrt. Ganz im Gegenteil: Wenn der Umsatzrückgang weiterhin 40 Prozent umfasst, wird auch der Ausfallsbonus in voller Höhe ausbezahlt. Das heißt, man bekommt das zusätzlich noch dazu. Es soll ja auch durchaus ein Anreiz sein.

Ich darf vielleicht auch noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir einen reduzierten Mehr­wertsteuersatz von 5 Prozent auf alle Speisen, auf alle Getränke für das gesamte Jahr 2021 beschlossen haben. Das ist durchaus auch als eine entscheidende Unterstüt­zung zu werten. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Zur Frage der Selbsttests ist festzuhalten: Ich spreche mich ausdrücklich für die Möglich­keit der Selbsttestungen aus. (Bundesrätin Schumann: Aber!) Selbsttests werden in Vorarlberg noch nicht in der Gastronomie, aber aktuell bei Kunst- und Kulturveranstal­tungen und im Sport eingesetzt.

Zu digitalen Selbsttests als Zutrittsbescheinigung zu Veranstaltungen wurde vom Land Vorarlberg eine eigene Onlineplattform entwickelt. Auf dieser Plattform muss nach Re­gistrierung der Selbsttest hochgeladen werden. Nach einer Kontrolle durch das System wird die Bestätigung samt QR-Code an ein Handy geschickt.

Wenn das in Vorarlberg bei Veranstaltungen funktioniert, kann es auch in ganz Öster­reich angewandt werden. Deswegen sind wir zurzeit auch sehr intensiv in Kontakt mit der Vorarlberger Landesregierung, um das dann als ein zukünftiges Modell, wie gesagt, auf ganz Österreich auszurollen.

Zu den Fragen 14 bis 19 und 39 bis 45:

Die Bundesregierung hat am 1.3.2021 den weiteren Fahrplan beschlossen. Dazu gehö­ren die Öffnungsschritte in Vorarlberg. Weitere Öffnungsschritte werden, sofern es epi­demiologisch vertretbar ist, natürlich vollständig von mir unterstützt. Letztendlich wird es immer vom Infektionsgeschehen abhängen. Aktuell – und ich glaube, das ist auch hin­länglich bekannt – steigen die Zahlen wieder kontinuierlich, vor allem auch im Osten Österreichs.

Ziel muss meiner Meinung nach eine baldige Öffnung von Gastronomie, Tourismus und vor allem auch der Freizeit- und der Veranstaltungswirtschaft sein. Wir wollen vor allem Möglichkeiten wie Selbsttests nutzen, um das zu unterstützen, arbeiten aber auch an praktikablen Maßnahmen für besonders betroffene Branchen.

Es soll frühzeitig feststehen, unter welchen Rahmenbedingungen ein Öffnen möglich ist. Wir haben jede Woche zahlreiche Videokonferenzen mit den diversen Branchenvertre­tern, arbeiten sehr intensiv mit den Praktikern zusammen und wollen bestmögliche Pla­nungssicherheit, sofern das in einer Pandemie möglich ist, bieten. Wir müssen immer wieder auch auf aktuelle Entwicklungen und das Infektionsgeschehen reagieren.

Zu den Fragen 21 bis 28:

Wir haben natürlich großes Verständnis für alle Betriebe und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dass das eine absolute Ausnahmesituation ist, ist uns allen, glaube ich, be­wusst. Natürlich wollen die Unternehmerinnen und Unternehmer gerade das tun, was sie am besten können, und das ist, Gäste zu bewirten, für Gastlichkeit und ein schönes Urlaubserlebnis zu sorgen.

Aufgrund der umfangreichen Sicherheitskonzepte in der Gastronomie und im Bereich der Beherbergung sind zumindest abseits der bekannten Cluster, und da sind ja durch­aus in den vergangenen Monaten, im Sommer, im Herbst beispielsweise Hochzeiten, einige eben geschlossene Veranstaltungen in der Gastronomie dazugekommen, ich glaube, die Beispiele sind ja auch medial bekannt - - (Unruhe bei der FPÖ.) – Darf ich die Herren, die die Anfrage gestellt haben, vielleicht um Aufmerksamkeit bitten, denn das sind jetzt Ihre Fragen, die ich für Sie beantworte?! (Bundesrätin Steiner-Wieser: Die können nicht aufmerksam sein, weil wir nicht wissen, wo wir jetzt genau sind ...!)

Wir haben kein Problem in der Gastronomie – lassen Sie mich das bitte hier noch einmal ausdrücklich so festhalten – beim Infektionsgeschehen zwischen Mitarbeitern und Gäs­ten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen bereits seit dem Herbst verpflichtend Mund-Nasen-Schutz; der Schutz wurde auch in dem Bereich auf FFP2-Masken erhöht. Der entscheidende Unterschied zum Friseurbesuch beispielsweise ist aber, dass man, wenn man in ein Gasthaus geht, dann am Tisch sitzt und etwas konsumiert, die Maske natürlich abnimmt. Bei einer Personengruppe von zehn Personen beispielsweise ist es vor allem bei der britischen Virenmutation so, dass es, ist eine Person davon infiziert, alle treffen kann. Das ist einfach ein Faktum, das wir nicht wegleugnen können, und das ist auch der Grund, warum wir Gastronomie und Tourismus nicht nur in Österreich, son­dern in nahezu allen Ländern in Europa aktuell geschlossen halten, weil das der Bereich ist, wo man sich trifft, wo man zusammensitzt, wo man dann vor allem auch mit und in unterschiedlichen Personengruppen zusammenkommt. Und das ist wiederum anders als im Familienbereich oder am Arbeitsplatz; und das sind eben die Besonderheiten der Gastronomie.

Tourismus braucht notwendigerweise Mobilität, das ist die Grundvoraussetzung, dass das funktioniert, quer durch Europa und quer durch Österreich, und dies kann angesichts der Mutationen derzeit so noch nicht stattfinden. Es wird auf jeden Fall wieder schritt­weise Öffnungen geben. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass das sicher ge­schieht und dass wir dann vor allem auch Richtung Sommersaison eine Situation herge­stellt haben werden, die ein dauerhaftes Öffnen ermöglicht und nicht wieder in einem weiteren Lockdown endet. Das ist das Letzte, was wir wollen.

Zu den Fragen 29 bis 31:

Bis 2019 war der Tourismus in Österreich wirklich eine absolute Erfolgsgeschichte mit 46,2 Millionen Gästen und rund 153 Millionen Nächtigungen im Jahr. Aufgrund der Coro­napandemie wurden weltweit Maßnahmen zur Einschränkung der Reisefreiheit gesetzt. Sie werden ähnliche Werte wie bei uns in Österreich in Griechenland, in Italien, in Spanien, in allen Urlaubsdestinationen der Welt vorfinden, weil die Reisefreiheit, die Grundlage des Tourismus, aktuell eingeschränkt ist.

Die fortbestehenden Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie während der Wintersaison stellen alle vor große Herausforderungen. Um die Auswirkungen der Be­schränkungen abzumildern, wurden vonseiten der Bundesregierung entsprechende Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht: der Fixkostenzuschuss Phase eins und zwei, der Umsatzersatz, der Ausfallsbonus, der Verlustersatz vor allem für größere Unterneh­men und Betriebe – da haben wir ja vor Kurzem auch die Ausweitung und Aufstockung auf 10 Millionen Euro vonseiten der EU-Kommission erhalten –, die Steuersenkungen, die Steuerstundungen, die Kurzarbeit in den unterschiedlichen Phasen, das Wirtepaket zur besonderen Unterstützung, die Pakete für Privatzimmervermieter, der Schutzschirm für die Veranstalterbranche, der jetzt vor allem in die Zukunft wirkt, die Insolvenzabsiche­rung für Reisebüros und der Härtefallfonds.

Konkrete Zahlen von Wirtschaftsforschern liegen aktuell noch nicht vor, weil eben noch keine wirklich gesicherte Prognose abgegeben werden kann.

Zu den Fragen 34 und 35:

Regionale Beschränkungen erweisen sich immer mehr als zielführend. Je früher und konsequenter regionale Beschränkungen – dort, wo sie notwendig sind – gesetzt wer­den, desto eher kann man dann auch wieder Öffnungsschritte setzen. Das ist das, was wir in den letzten Monaten der Pandemie am härtesten haben lernen müssen: dass es immer wieder Wochen dauert, bis man Einschränkungsmaßnahmen als Einschlag im Infektionsgeschehen wiederfindet.

Die Tiroler Bevölkerung hat auf die Reisewarnungen und -beschränkungen mit sehr gro­ßer Disziplin und mit großem Verständnis reagiert. Wir haben in Österreich schon mehre­re regionale Maßnahmen setzen müssen, um verschärfte Maßnahmen in Restösterreich zu verhindern und die Ausbreitung diverser Virusmutationen einzudämmen.

Von einem Imageschaden durch regionale Maßnahmen kann keine Rede sein. Im Ge­genteil, auch alle anderen Länder setzen auf diese Möglichkeit, weil das eben das Ziel­führendste und das Effizienteste ist.

Zu den Fragen 36 bis 38:

Wir müssen alles daransetzen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Tourismus zu halten. Gerade die Coronakurzarbeit hat sich als erfolgreiches Kriseninstrument bewährt, und wir haben diese gemeinsam mit den Sozialpartnern bis Ende Juni verlängern können. Durch Kurzarbeit statt Kündigung konnten wir im Tourismus mit Stand 1. März über 147 000 Arbeitsplätze sichern. Mit dem bereits angesprochenen Kurzarbeitsbonus von 1 000 Euro schaffen wir zusätzlich noch Erleichterung auf betrieblicher Seite und Mitar­beiterseite. Dazu kommt dann noch der Trinkgeldbonus.

Um den Erhalt von Lehrstellen zu unterstützen, wird die Kurzarbeit für Lehrlinge bis zum 30. Juni verlängert.

Zu Tirol vielleicht noch ganz kurz: Gerade in und nach Zeiten der Krise ist es wichtig, Menschen, die ohne Beschäftigung sind, eine Perspektive zu bieten. Deswegen haben wir das Thema touristischer Arbeitsmarkt als ganz großen Jahresschwerpunkt 2021 defi­niert. Wir sind gemeinsam mit Arbeitsminister Martin Kocher da schon in sehr intensiven Gesprächen und haben einige gute Ideen, die wir für den Tourismusarbeitsmarkt umset­zen können.

Mit der Joboffensive schaffen wir die größtmögliche arbeitspolitische Programmplanung für Aus- und Weiterbildung, die es jemals in der Zweiten Republik gegeben hat. Speziell Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Bereichen Tourismus und Gastronomie neh­men das aktuell sehr gerne an. Einige Landesgeschäftsstellen des AMS, wie beispiels­weise Salzburg, machen in diesem Zusammenhang eine Tourismusjoboffensive, um Ab­wanderung in andere Branchen zu vermeiden.

Die erst kürzlich erfolgte Verlängerung der Einstellungszusagen war ebenfalls ein sehr wichtiger arbeitsmarktpolitischer Schritt, um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten zu können, und kommt aktuell rund 10 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mern zugute.

Mit dem Neustartbonus haben wir nach dem ersten Restart Beschäftigungsaufnahmen vor allem in der Tourismusbranche erleichtert und sehr oft erst ermöglicht. Ähnliches planen wir jetzt auch für die nächsten Wochen.

Die genannten Maßnahmen zeigen, wie wir an allen Ecken und Enden intensiv daran arbeiten, die Menschen im Tourismus zu halten und sie für den Tourismus zu begeistern. Aber glauben Sie mir eines, und davon bin ich wirklich überzeugt: Wenn wir wieder zur alten Normalität zurückkehren, werden auch der Tourismus, die Gastronomie und die Hotellerie als Arbeitgeber wieder einen ganz großen Aufschwung erfahren. Davon bin ich überzeugt, denn es gibt eigentlich nichts Schöneres und nichts Besseres, als für andere Menschen da zu sein, und das ist die ganz, ganz große Qualität, die die Tou­rismusberufe aufweisen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bun­desrates Schreuder.)

18.17

Präsident Mag. Christian Buchmann: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Re­dezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Johannes Hübner zu Wort gemeldet. – Bitte.