Berichterstatter Otto Auer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich erstatte Bericht über den Be­schluss des Nationalrates vom 24. Februar 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Depotgesetz geändert wird.

Die Unterlagen haben Sie erhalten, ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den An­trag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Weiters erstatte ich Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Gebüh­rengesetz 1957, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Alkoholsteuer­gesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Investitionsprämiengesetz geändert wer­den.

Die Unterlagen liegen Ihnen vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmeneinhelligkeit den An­trag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu er­heben.

Weiters erstatte ich Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über eine COVID-19-Förde­rung für betriebliche Testungen erlassen wird.

Die Unterlagen sind Ihnen zur Verfügung gestellt worden, ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den An­trag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu er­heben.

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Ich danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ingo Appé. – Herr Bundesrat, Sie sind am Wort. – Bitte.