21.06

Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Herr Minis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich in diesem Redebeitrag jetzt auch auf diese drei Bundesgesetze beziehen, die zur Be­schlussfassung vorliegen.

Nachdem schon sehr, sehr viel gesagt worden ist, auch inhaltlich schon sehr viel ge­sagt worden ist, möchte ich nur zum betrieblichen Testungsgesetz noch ein paar Worte verlieren: Es ist ein gutes Gesetz – dank der Sozialpartner auch sehr gut verhandelt, danke schön , das Möglichkeiten für Förderungen schafft.

In den Betrieben ist auch wirklich die Bereitschaft vorhanden, diese Testungen durchzu­führen wir haben in Neunkirchen schon Betriebe besichtigt , und das wird auch pas­sieren. Das ist wiederum ein Zeichen dafür, dass Unternehmerinnen und Unternehmer sehr wohl Interesse daran haben, verantwortungsbewusst Tests durchzuführen, für die Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu sorgen. Letztlich würde alles andere auch dem ureigenen Sinn des Unternehmerseins, nämlich wirtschaftlich zu arbeiten, widersprechen. Das geht halt nun einmal nur, wenn auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesund sind und der Betriebsablauf aufrechterhalten werden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundes­rätin Zwazl.)

Was für mich diesbezüglich aber auch noch zu erwähnen ist: Man sieht diese Bereit­schaft, und diese Bereitschaft, die Selbsttests durchzuführen, wäre auch in der Bevöl­kerung gegeben, aber mit 600 000 verfügbaren Tests kommen wir halt nicht gar weit – das gehört auch einmal gesagt.

Die Richtlinien haben wir noch nicht gesehen, vom Experten wurden uns einige Eck­punkte davon genannt. Ich muss sagen, ich denke, dass es im Großen und Ganzen gut ist. Wichtig wäre, dass auch beim betrieblichen Testen nicht unbedingt medizinisches Personal da sein muss, um das auch zu bestätigen. Diese Selbsttests, die Tests, die da zur Anwendung kommen, sind wirklich schon sehr einfach anzuwenden. Es sind auch im Ausschuss dem Experten ein bisschen die Empfehlung und die Bitte mitgegeben worden, zu berücksichtigen, ob man diesbezüglich nicht im Betrieb eigene Beauftragte schaffen kann, die das verantwortungsvoll begleiten, denn es ist nicht immer ganz so einfach, das medizinische Personal bereitzustellen. Ich darf das an dieser Stelle auch mitgeben, bitte.

Zum Steuermaßnahmengesetz: Es geht um viele Fristverlängerungen, inhaltlich hat Frau Kollegin Kittl da schon sehr viel gesagt. Dass die Befristung jetzt bis Ende Juni, also bis 30. Juni, ist, hat mich ein bisschen bedenklich gestimmt. Wir werden bis dorthin weder die gesundheitliche noch die wirtschaftliche Krise bewältigt haben. Der Experte im Ausschuss hat uns bestätigt, dass jetzt schon begonnen wird, doch an Verlänge­rungen zu arbeiten und darüber nachzudenken. So traurig es ist, ich befürchte, es wird notwendig sein.

Zum letzten Bundesgesetz, zum Depotgesetz: Herr Minister, Sie haben es angespro­chen: ja zur Digitalisierung. Was mich bedenklich stimmt, was unsere Fraktion sehr be­denklich stimmt, ist, dass Banken es sich aussuchen können – dass sie die alternativen Möglichkeiten haben, entweder zu digitalisieren oder auch nicht –, es aber ohne die Zustimmung des Hinterlegers tun dürfen. Das, finde ich, geht gar nicht. Ich weiß auch nicht, wie das in der Realität umzusetzen ist: Es muss ja eine digitale Signatur oder sonst irgendetwas dafür geben. Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Hinterlegers, die Sammelurkunden zu digitalisieren, können wir uns das nicht vorstellen, deshalb lehnen wir das ab. Es wird keine Zustimmung geben. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.10

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.