21.15

Bundesrat Robert Seeber (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr verehrter Herr Minister! Ich darf mich auch einem der Vorredner anschließen, der gesagt hat, wir haben eine sehr umfassende Tagesordnung. Ich werde diesen Tagesordnungspunkt also relativ knackig und kurz abhandeln. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Heute wurde auch schon von mehreren Vorrednern gesagt, dass die Wirtschaftsleistung in Österreich zurückgegangen ist. Nicht der Hauptgrund, aber einer der Gründe ist natür­lich auch, dass der internationale Reiseverkehr zum Erliegen gekommen ist und dass die Lieferketten unterbrochen wurden. Man muss dazu schon auch sagen: Ein Land, das sehr vom Tourismus anhängig ist, in dem der Tourismus einen großen Teil – fast 15 Pro­zent des Bruttoinlandsprodukts – ausmacht, spürt das natürlich mehr als andere Länder. Abgesehen davon – und das steht damit in Zusammenhang – sind wir Exportweltmeis­ter. Wenn die Lieferketten unterbrochen werden und es keine Reisetätigkeiten gibt, dann spürt man das natürlich auch dementsprechend.

Auch der private Konsum hat gelitten, es wurde mehr gespart, weniger ausgegeben. Die beruflichen und die privaten Investitionen sind zurückgegangen. Daher ist dieses Kapitel, dieses Paket, welches wir heute hier verabschieden, eine sehr gute Sache. Kollege Haubner hat das einmal sehr gut zusammengefasst. Was mir unter diesen Punkten sehr gut gefallen hat: Wir digitalisieren, wir unterstützen und wir motivieren. Das Digitalisieren betrifft das Depotgesetz, darüber haben wir heute schon von mehreren Kolleginnen und Kollegen gehört. Es ist ein Schritt in Richtung Modernität und auch, wie ich das sehe, zur Attraktivierung eines internationalen, attraktiven Finanzplatzes.

Beim Unterstützen will man einfach raus aus der Pandemie. Diese Teststrategie finde ich persönlich richtig. Ich finde es auch richtig, Betriebe, die sich an diesem Testpro­gramm der Regierung beteiligen, finanziell zu unterstützen.

Was die Motivation betrifft, hat Frau Kollegin Kittl gesagt, das kann ihr Nachredner also meine Person  machen. Die Investitionsprämie ist auch deswegen so interessant, weil sie einen wirtschaftlichen Boost auslösen wird, denn die Anträge, die jetzt 4 Milliarden Euro ausmachen, werden in Summe dann eine Auswirkung in Höhe von 40 Milliarden Euro erreichen. Das, glaube ich, ist es wert, erwähnt zu werden.

Als Oberösterreicher darf ich dazusagen, dass Oberösterreich das Exportbundesland Nummer eins ist. Landeshauptmann Stelzer sagt ja auch immer, wir sind das Zukunfts­land (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling), und wir spüren auch heute schon auf­grund dieser vielen Anträge, dass es da noch im heurigen Jahr einen entsprechenden Boost in der wirtschaftlichen Entwicklung geben wird.

Liquiditätshilfen hat es auch gegeben, der Herr Finanzminister hat es gesagt, auch steu­erliche Begünstigungen. Die Regelungen betreffend Tätigkeiten im Homeoffice wurden, glaube ich, auch schon erwähnt.

Was haben wir gemeinsam erreicht, liebe Kolleginnen und KollegenWir sind auf je­den Fall – das kann ich sagen – Testweltmeister; das sieht man, wenn man sich das anschaut. (Bundesrätin Schumann: Dank der Sozialdemokratie!) Ja, danke, Sozialde­mokratie, ist alles klar. Warum nicht? (Beifall bei der SPÖ.) Wir sind auch eines der Länder mit einer eher niedrigen Jugendarbeitslosigkeit – ich bin nicht zufrieden, aber im Vergleich mit anderen Ländern, im europäischen Kontext bin ich zufrieden. Jeder jugendliche Arbeitslose ist einer zu viel, aber wir befinden uns immerhin unter den top vier ich habe mir das genau angeschaut und möchte das nur erwähnen , aber wenn es keine oder weniger gäbe, wäre es mir auch lieber. (Zwischenruf des Bundesra­tes Schennach.)

In Summe sind diese Punkte also sehr gute Mosaiksteine, die jetzt der Koalition zur Verfügung stehen, um diese Krise abzufedern.

Ich darf mich auch abschließend noch bei dir, lieber Herr Finanzminister, für die Wirt­schaftshilfen bedanken. Ich habe es heute schon einmal gesagt, aber ich kann es noch einmal wiederholen: Wir sind im absoluten Spitzenfeld, was die Wirtschaftshilfen pro Kopf betrifft – danke im Namen der Wirtschaft, danke auch im Namen des Tourismus! Durch diese Hilfen war es möglich, unsere Mitarbeiter, Beschäftigten durch die Krise zu bringen – und ich bin überzeugt davon, dass das sehr viel dazu beitragen wird, dass die Wirtschaft wieder anspringen wird und es mit Österreich bergauf geht. – Danke und bitte um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

21.20